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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Neue Verbraucherrechte für digitale Güter

Neue Verbraucherrechte für digitale Güter
Widerrufsrecht in Zukunft auch bei digitalen Gütern

Insbesondere Musik, Bücher und Filme werden immer öfter digital konsumiert. Zudem ist die App-Industrie in kürzester Zeit zu einem Milliardenmarkt geworden. Gerade Apps werden nicht nur zur Unterhaltung genutzt, sondern sie erleichtern auch den Alltag vieler Verbraucher. Das Auffinden der nächsten Tankstelle, der Abruf des aktuellen Fahrplans der Bahn, das Einloggen ins E-Mail-Postfach von unterwegs oder das Bezahlen des Parktickets sind nur einige Beispiele hierfür. Doch nicht jede App ist nach dem Herunterladen so nützlich, wie vorher angenommen. Für die Verbraucher stellte sich zuletzt immer öfter die Frage, ob man beim Download von Apps und anderen digitalen Gütern ein gesetzliches Widerrufsrecht hat. 

Widerrufsrecht: Ja, aber…

Die neue Verbraucherrechterichtlinie führt auch neue Vorschriften zum Widerrufsrecht ein. Grundsätzlich gilt jetzt ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte, das jedoch unter bestimmten Voraussetzungen vom Anbieter ausgeschlossen werden kann. Dazu müssen Anbieter dem Verbraucher jetzt vor dem Download die Möglichkeit geben,

  1. seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung des Downloads zu geben
  2. seine Kenntnis bestätigen, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn des Downloads verliert.

Das Widerrufsrecht gilt für alle digitalen Inhalte, wie Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.

Werden die Informationen vor dem Download nicht gegeben, steht den Verbrauchern bei digitalen Inhalten ein Widerrufsrecht zu. Unklar bleibt, wie Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts ihre digitalen Inhalte zurückgeben sollen. Wird beispielsweise die App vom App-Store-Betreiber gelöscht, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass der Nutzer die App auch an einem anderen Ort innerhalb seines Endgerätes oder sogar auf einem anderen Endgerät kopiert hat, so dass die App durch die Ausübung des Widerrufsrechts zwar gelöscht wird, andere Kopien jedoch weiterhin vorhanden sind. 

Ausschluss des Widerrufsrechts in der Praxis

Wenn ein Anbieter das Widerrufsrecht von jetzt an doch ausschließen will, muss er sicherstellen, dass der Verbraucher vor dem Download aktiv informiert worden ist, dass das Widerrufsrecht nicht gilt, und diese Information auch zur Kenntnis genommen hat. Vorangekreuzte Häkchen reichen dafür nicht! Der Download sollte erst möglich werden, wenn der Verbraucher mit einem Klick bestätigt, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass mit dem Download sein Widerrufsrecht erlischt.  

App-Store-Betreiber müssen Umdenken

Wer muss diese neuen Informationen dem Nutzer bereitstellen, damit ein Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten ausgeschlossen ist? Bei vielen Plattformen, wie Apples iTunes Store, steht der Nutzer in einem Dreiecksverhältnis zwischen dem App-Anbieter und dem App-Store-Betreiber. Mit wem schließt der Verbraucher überhaupt einen Vertrag zum Download ab? App-Store-Betreiber oder der App-Anbieter?

Diese Frage ist bisher umstritten. Entscheidend ist die Sicht des Verbrauchers. Der gesamte Download und Kauf der App erfolgt auf der Plattform des App-Store-Betreibers. Für den Verbraucher finden relevanten Handlungen auf der Plattform des App-Store-Betreibers statt: Übermittlung, Rechnungsstellung, Zahlungsverkehr. Gerade weil man sein App-Store-Passwort eingeben muss, um eine App herunterzuladen, ist aus Sicht des Nutzers auf den App-Store-Betreiber als Vertragspartner zuschließen. Zwar wird der Name des App-Entwicklers in direkter Nähe des Download-Buttons und im unteren Bereich bei weiteren Anbieterinformationen angezeigt, jedoch macht das nicht deutlich, dass dieser damit auch der Anbieter ist. Daher lässt sich durchaus vertreten, dass der App-Store-Betreiber die Informationspflichten erfüllen muss.

Auch aus praktischen Gründen, kann nur der App-Store-Betreiber die neuen Informationspflichten zum Widerrufsrecht erfüllen, da er die Ausgestaltung seines Stores bestimmt und die App-Anbieter beispielsweise keine Checkboxen oder ähnliches integrieren können. Selbst wenn den App-Anbietern die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten auferlegt würden, müssten die App-Store-Betreiber ein System auf ihrer Plattform installieren, dass es den Anbietern möglich macht, die erforderlichen Informationen an den App-Nutzer zu geben, damit das Widerrufsrecht wirksam erlischt.

In-App-Käufe – ein Sonderfall?

Anders sieht das bei sogenannten In-App-Käufen aus. Hier wird die Zahlung zwar auch über den Account der App-Store-Betreiber abgewickelt. Aber dabei wird deutlich, dass der App-Entwickler als Vertragspartner in Erscheinung tritt und somit der Anbieter ist. Der Nutzer bewegt sich bei einem In-App-Kauf innerhalb der App. Informationspflichten müssen demnach durch den App-Entwickler als Anbieter erfolgen.

Weitere Informationspflichten bei digitalen Inhalten

Neben dem Widerrufsrecht müssen Anbieter nun auch klar und verständlich darüber informieren, wie digitale Inhalte funktionieren, welche Systemvoraussetzungen sie haben und welchen Beschränkungen sie unterliegen. So muss beispielsweise darüber informiert werden, ob technische Schutzmaßnahmen, wie Digitales Rechte Management (DRM), eingesetzt werden oder auf welchen Geräten und mit welchen Betriebssystemen die digitalen Inhalte genutzt werden können. Bei Apps ist beispielsweise die Information erforderlich, welches mobile Betriebssystem in welcher Version benötigt wird. Diese Informationspflichten stärken die Verbraucherrechte in digitalen Bereich.

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Kommentare
Gefördert durch das Bundesministerium … und veröffentlicht unter Creative Commons-Lizenz – aber eine Möglichkeit, den Text auszudrucken, ist hier scheinbar nicht vorgesehen, ich konnte ihn nicht mal kopieren. Was soll das? Als öffentlich geförderter Inhalt – d.h. auch mit meinen Steuergeldern gefördert –, erwarte ich bessere Zugänglichkeit.
Unser Webauftritt ist noch relativ neu, wir arbeiten derzeit an einer Möglichkeit, die Seiten ordentlich auszudrucken und bitten um etwas Geduld.
Danke für die Antwort. "Relativ neu" ist für mich aber nicht ganz nachvollziehbar: Der hier gepostete Artikel ist vom 16. Juni 2014, d.h. inzwischen über sechs Monate alt. Wie viel älter dieser Web-Auftritt ist, weiss ich nicht, aber selbst wenn er auch erst ein halbes Jahr alt ist, sollte das doch genug Zeit gewesen sein herauszufinden, wie man die Seiten hier "ordentlich ausdrucken" kann. Schon mal was von PDF gehört?
Der Relaunch unserer Seite war Ende Oktober und auch wenn der Auftritt sehr gelungen ist, sind leider immer noch kleinere Fehler auszubessern - so auch die Möglichkeit, unsere Meldungen "ordentlich" als PDF-Dokument auszudrucken. Wir arbeiten daran und hoffen in der Zwischenzeit auf Verständnis unserer Besucher, wenn etwas noch nicht so "rund" läuft. Wir freuen uns selbstverständlich immer über Anregungen und Hinweise.