Skip to content Skip to navigation

Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Abstimmung über Facebook-Datenschutz ist eine Farce

Abstimmung über Facebook-Datenschutz ist eine Farce
Facebook und seine unfaire Nutzerabstimmung zum Datenschutz

Nach zahlreichen Beschwerden lässt Facebook nun seine Nutzer über die neue Datenschutzrichtlinie abstimmen. Dabei gelten jedoch eigene Spielregeln: Zur Abstimmung stehen die alte und die neue Datenschutzrichtlinie. Rund 30 % der Facebook-Nutzer müssen an der Abstimmung teilnehmen, um das Ergebnis bindend zu machen. Angesichts zahlreicher Gelegenheits-Nutzer und „toter“ Accounts sowie einer sehr kurzen Abstimmungsfrist ist eine gültige Abstimmung daher unwahrscheinlich. Zusätzlich legte Facebook seinen Nutzern weitere Steine in den Weg.

Facebook machte seine Nutzer nicht auf die Wahl zur Datenschutzrichtlinie aufmerksam und der Weg zum Abstimmungslink ist ebenso verwinkelt wie die Privatsphäreneinstellungen von Facebook. Es gilt als unwahrscheinlich, dass so 30 % der Nutzer bis zum 8. Juni den Weg zur digitalen Wahlurne finden. Die von Facebook vorausgesetzten Gesamtnutzerzahlen von 901 Millionen ignorieren zahlreiche „tote“ Accounts und differenzieren nicht zwischen aktiven und inaktiven Profilen. Das Projekt Verbraucherrechte in der Digitalen Welt hatte bereits mehrfach auf den unübersichtlichen und irreführenden Aufbaus der Lösch-Funktionen hingewiesen. Weitere Probleme sind die knappe Frist von lediglich einer Woche in Kombination mit unzureichender Informationspolitik von Seiten des Unternehmens.

Die Wahl, die keine ist

Facebook selbst hatte die Nutzer zur Kommentierung des Entwurfs der neuen Datenschutzrichtlinie aufgerufen. Mehr als 40.000 Nutzer haben sich an der Initiative our-policy.org beteiligt und in Kommentaren die Einhaltung deutschen und europäischen Datenschutzrechts durch Facebook gefordert. Trotzdem bleibt den Nutzern nun nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera in Form der alten und neuen Datenschutzrichtlinie. Auf die Verbesserungswünsche der Nutzer ist das Unternehmen nicht eingegangen. Ganz im Gegenteil: Datenschützer bezeichnen sowohl die alte als auch die neue Richtlinie als datenschutzrechtlich bedenklich. An der neuen Datenschutzrichtlinie werden vor allem Verschlechterungen des Datenschutzes beim Freundefinder und beim Datenaustausch mit Apps bemängelt. In einigen Punkten sind zudem Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt. Für einen juristisch und datenschutzrechtlich unbedarften Nutzer ist es kaum möglich, sich in dem Formulierungsdschungel der Datenschutzrichtlinie zurechtzufinden. Statt Hilfestellungen zu bieten, versteckt Facebook kritische Änderungen inmitten missverständlicher Formulierungen.

Fazit: Demokratiesimulation statt Mitbestimmung und Datenschutz

Facebook schafft mit den Spielregeln für die Abstimmung ein kalkulierbares Risiko. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die von Facebook verlangten 30 % der Nutzer an der Abstimmung teilnehmen werden. Bei einer erfolgreichen Abstimmung würde die alte Datenschutzrichtlinie gültig bleiben, zusammen mit all ihren Mängeln. Eine verantwortungsbewusste Unternehmenspolitik sieht anders aus. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, fand in einem Offenen Brief deutliche Worte für das Verhalten von Facebook: "Das Unternehmen setzt sich über die Datenschutzbelange der Nutzer hinweg, in dem die Daten auch ohne die Einwilligung genutzt werden." Somit ist der von Verbraucherschützern geforderte Wandel im Umgang mit den Verbrauchern vorerst nicht in Sicht. Den Nutzern bleibt, das kleinere Übel zu wählen – bei einer Wahl die doch keine ist.

  • 5. Juni 2012
  • Kommentare: 0
Schlagworte: