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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

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Was ist Netzneutralität?

Die Gleichbehandlung von Inhalten und Diensten im Internet, genannt Best-Effort-Prinzip hat sich bewährt. Dank der Offenheit des Internets hat Jeder Zugang zu einer Vielzahl an Informationsquellen, zum Erwerb von Gütern und zur Nutzung privater und öffentlicher Dienstleistungen sowie eine noch nie da gewesene Möglichkeit des Meinungsaustauschs und der Partizipation. Das ändert sich aber bereits: Seit einiger Zeit bevorzugen die Telekommunikationsanbieter ihre eigenen Dienste, benachteiligen oder schließen konkurrierende Dienste mittels vertragsrechtlicher Maßnahmen aus oder bremsen sie durch technische Eingriffe herab. Zusätzlich führen die Internetanbieter derzeit neue Geschäftsmodelle ein, bei denen Dienste bestimmter (zahlender) Unternehmenspartner nicht dem Transfervolumen des Kunden angerechnet oder mit einer höheren Geschwindigkeit bzw. in besserer Qualität übertragen werden. Besonders bei der mobilen Datenübertragung - also auch bei der LTE-Mobilfunktechnik, die in ländlichen Gebieten mangels Alternativen den Festnetzzugang ersetzt - sollen Verbraucher für die Nutzung bestimmter Dienste, wie peer-to-peer Anwendungen (Skype, facebook Chat etc.) extra zahlen.

Wieso brauchen wir denn Netzneutralität?

Ganz einfach: Ohne Netzneutralität werden Verbraucher und Inhalte-Anbieter diskriminiert. Wenn Telekommunikationsanbieter einzelne Dienste anders behandeln, schränken sie den Zugang und die Nutzungsmöglichkeiten des Internets teilweise erheblich ein. Sie verstärken die digitale Spaltung, da es allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit oder des Wohnortes des Nutzers abhängig ist, ob bestimmte Angebote im Netz genutzt werden können. Das Prinzip der Netzneutralität hingegen sichert den Zugang zu Kommunikationsmitteln, Wissen und Informationen unabhängig vom Aufenthaltsort und den individuellen ökonomischen Möglichkeiten.

Ohne Netzneutralität können Internetseitenbetreiber auch Verträge mit Providern abschließen, in denen sie eine bevorzugte Behandlung ihrer Datenpakete verlangen. Diese Vorzugsbehandlung geht zu Lasten der kleinen Blogs und anderer Angebote, die das Internet erst zu einem Ort der Vielfalt haben werden lassen. Zusätzlich schränkt es den Wettbewerb ein, indem bestehende marktbeherrschende Strukturen zementiert werden. Die Verbraucherverbände sehen daher eine Ungleichbehandlung von Datenpaketen durch die Provider als Einschränkung der Verbraucherrechte.

Forderung: Netzneutralität gesetzlich verankern

Verbraucher müssen einen Anspruch auf eine Internetverbindung, die frei von Diskriminierung in Bezug auf Art der Anwendung, der Dienstleistung, des Inhalts oder der Adresse des Senders oder Empfängers haben. Sie haben ein Recht auf eine Internetverbindung, die ihnen ermöglicht, Inhalte ihrer Wahl zu senden und zu empfangen, Dienstleistungen und Anwendungen ihrer Wahl zu nutzen sowie Hardware ihrer Wahl anzuschließen und Software ihrer Wahl zu verwenden, solange diese dem Netzwerk keinen Schaden zufügt. Die Netzneutralität muss hierfür gesetzlich festgeschrieben werden.

Sollte sich die EU-Kommission nicht zu einer europäischen Initiative durchringen können, muss die Bundesregierung auf nationaler Ebene tätig werden. Die Niederlande haben diese Notwendigkeit bereits erkannt und die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben. Auch in Frankreich wird derzeit eine ähnliche Regelung diskutiert. Deutschland muss folgen – wenn nicht auf dem europäischen Weg, dann auf dem nationalen.

  • Stand: 
    Montag, Oktober 27, 2014