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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Alltag im Netz: Unmittelbare Kaufaufforderungen gegenüber Kindern
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Alltag im Netz: Unmittelbare Kaufaufforderungen gegenüber Kindern
Wirtschaftsfaktor Kinder

„Hol' sie Dir“, „Jetzt zugreifen“ oder „Nicht verpassen! Ab 15.04. am Kiosk“ – so werden Kinder immer wieder im Fernsehen, in Zeitschriften oder im Internet angesprochen. Das Taschengeld wird nämlich längst nicht nur im Realleben für Comics und Süßigkeiten eingesetzt. Auch Online-Käufe im Rahmen von Spielen im Internet oder in Apps lassen sich per SMS oder Anruf realisieren – kinderleicht, auch für die Allerjüngsten. Dürfen Anbieter Kinder zum Kauf auffordern? Ist das immer eine wettbewerbswidrige Handlung? Welche Beurteilungskriterien werden für die rechtliche Einordnung herangezogen? Wir bringen Licht in den Rechte-Dschungel.

Bei Kindern handelt es sich um eine besonders schützenswerte Personengruppe, so auch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Speziell verbietet der Gesetzgeber die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder. Dadurch sollen Kinder davor geschützt werden, dass sie sich durch ihre geschäftliche Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit von Werbung beeinflussen lassen. Es geht bei dieser Vorschrift nicht um ein gänzliches Verbot der Werbung gegenüber Kindern. Vielmehr werden die Fälle erfasst, in denen die an Kinder adressierte Werbeaussage AUCH mit einem unmittelbaren Kaufappell wie zum Beispiel „Hol Dir … “ verbunden ist. Das heißt eine Werbung, die verbunden ist mit einem Hinweis weitere Informationen im Internet einzuholen oder sich bestimmte Produkte anzuschauen wie „In unserem Shop gibt es...“, ist nicht per se unzulässig. Bei der Beurteilung, ob eine unmittelbare Kaufaufforderungen gegenüber Kindern vorliegt, kommt es immer auf den Gesamtkontext an. Kriterien hierfür können sein: Ansprache in der Befehlsform sowie die Art und Weise der Ansprache, aber auch die Gestaltung der Werbung oder des Angebots.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Runes of Magic

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 entschieden, dass die Formulierung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ´Etwas´„ um für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielgegenständen zu werben, wettbewerbswidrig ist. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig, da der Anbieter des Internetspiels „Runes of Magic“ gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hat. Das Verfahren muss nochmals vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden.

Weitere Hintergründe zum Verfahren gegen Runes of Magic

Für die rechtliche Bewertung im Hinblick auf die Frage nach einer unmittelbaren Kaufaufforderung gegenüber Kindern spielten für den vzbv nicht nur die Formulierungen wie „Du“, „pimpen“, „das gewisse Etwas“, „Schnapp Dir“ oder „Du hast die Chance Deinen Charakter aufzumotzen“, eine Rolle. Von besonderer Bedeutung war auch die Tatsache, dass der Spieleanbieter noch zum Zeitpunkt der Klageerhebung speziell für Jugendliche ab 12 Jahre eine Visacard auf Guthabenbasis für Käufe innerhalb des Spiels anbot. In diesem Punkt gab der Anbieter gegenüber dem vzbv am 28.05.2009 eine Unterlassungserklärung ab. Dennoch war diese Tatsache, neben der USK-Einstufung ab einem Alter von 12 Jahren auf der Spieleseite, ein Indiz dafür, dass sich das Angebot auch an jüngere Kinder richtet. Es bleibt nun abzuwarten, wann das Verfahren vor dem BGH fortgesetzt wird.

Update vom 18.09.2014

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil am 17. September 2014 bestätigt. Damit sind die Werbeaussagen mit einem Link zu kostenpflichtigen Zubehörangeboten für das Computerspiel „Runes of Magic“ unzulässig. Mehr Informationen auf der Seite des vzbv.

  • 16. Januar 2014
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