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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

App-Store-Betreiber bestehen AGB-Check nicht

App-Store-Betreiber bestehen AGB-Check nicht
Vertragsbedingungen der App-Anbieter Google, iTunes, Microsoft, Nokia und Samsung weisen erhebliche Mängel auf

Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind große Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen rechtswidrig. Oft fehle im Webauftritt der Anbieter ein Impressum, die Vertragsbedingungen seien zu lang und viele Klauseln benachteiligten die Verbraucher. Der Verband hat darum zehn Abmahnungen versandt.

Je 25 Klauseln beanstandete der vzbv bei google und iTunes, 19 waren es bei Samsung, 15 bei Nokia und zehn bei Microsoft. Besonders die Länge der Vertragsbedingungen sei kritisch. So waren die Bedingungen bei iTunes 21 DIN A4-Seiten lang und fast ohne Nummerierung sowie in Schriftgröße 9 gehalten. Das verhindere laut vzbv, dass Verbraucher die AGB in vollem Umfang wahrnehmen und begreifen.   Besonders Bedingungen zum Datenschutz sind nach Ansicht des Verbands rechtswidrig: Eine rechtskonforme Einwilligung für die Nutzung der Verbraucherdaten werde nicht eingeholt. Zum Beispiel wurden nach den Bestimmungen von google, iTunes und Nokia personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass die Nutzer aktiv zugestimmt hatten. Die Vertragsbedingungen lassen eine Kontrolle über diese sensiblen Daten nicht zu.  

Oftmals sind die Formulierungen der Klauseln dem vzbv zufolge nicht verständlich, nicht nachvollziehbar und schränken sogar Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher ein: Google verwendete unbestimmte Begriffe wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“.  iTunes wollte selbst entscheiden, ob der Verbraucher bei Nichtleistung Ansprüche geltend machen kann, und beschränkte eventuelle Ansprüche auf Neulieferung beziehungsweise Erstattung des Preises. Microsoft und Nokia behielten sich vor, Inhalte beziehungsweise den Zugriff zum Dienst nach eigenem Gutdünken zu beschränken. Samsung machte die Haftung unter anderem von einem erheblichen Mangel abhängig.

Online-Auftritt ohne Impressum

Auf den App-Store-Seiten von Microsoft, Google und Nokia war nicht einmal ein Impressum vorhanden. Anbieterkennzeichnungen von Diensteanbietern sind insbesondere erforderlich, um mit dem Unternehmen bei Beschwerden in Kontakt treten zu können. Erst nach Abmahnung durch den vzbv sind die Betreiber ihren Informationspflichten nachgekommen. Nur Microsoft und Nokia haben bisher vollständig Unterlassungserklärungen abgegeben und die Beanstandungen umfassend abgestellt. Gegenüber google und iTunes hat der vzbv Klage erhoben. 

Weitere Informationen: 
  • 20. August 2012
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