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Auskunftsanspruch gegenüber einem Forenbetreiber

Auskunftsanspruch gegenüber einem Forenbetreiber
Eine rechtliche Bewertung der Entscheidung des AG München, Urteil vom 03.02.2011

Beleidigungen, Verleumdungen und andere Persönlichkeitsrechtsverletzungen tauchen immer wieder in Blogs und Foren auf. Der Betroffene kann dann zwar die Löschung der denunzierenden Beiträge vom Forenbetreiber verlangen, aber er erhält keine Auskunft über die Identität des Verfassers.

Anders verhält es sich, wenn jemand illegal einen Song in einer Tauschbörse heruntergeladen hat. Dem Urheber steht dann ein Auskunftsanspruch zu. Wieso räumt das Urheberrechtsgesetz dem Verletzten einen besseren Schutz ein, als jemandem, der in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ist?

In dem zu beurteilenden Fall sah der Inhaber eines Autohauses die Äußerung eines Nutzers als geschäftsschädigend an. Der Autohausinhaber verlangte von dem Forenbetreiber nicht nur die Löschung der Äußerungen, sondern auch Auskunft über die Identität des Nutzers, der die Äußerungen verfasst hatte. Auf diesem Weg wollte er den Verfasser der Äußerungen auf Unterlassung in Anspruch nehmen und somit verpflichten, weitere derartige Handlungen nicht mehr vorzunehmen. Der Betreiber des Forums gab die Daten des Nutzers jedoch nicht heraus. Das Amtsgericht München sah das genauso: Der Autohausinhaber hatte keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Forenbetreiber.

Die Begründung des Gerichts: Der Betreiber eines Internetforums ist ein Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG), das auch Regelungen zum Datenschutz enthält. Die Daten, mit denen sich der Nutzer eines Internetforums anmeldet und die beim Diensteanbieter hinterlegt sind, sind Bestandsdaten. Diese dürfen nach § 14 Abs. 2 TMG nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel für Zwecke der Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden, herausgegeben werden. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten erfasst die Vorschrift aber nicht. Der Forenbetreiber hat also richtig gehandelt, anderenfalls hätte er sich ordnungswidrig verhalten und ein Bußgeld riskiert.
Die Entscheidung entspricht zwar den gesetzlichen Regelungen, zeigt aber auf, dass im Gesetz Regelungslücken bestehen. Der einzige sondergesetzliche Auskunftsanspruch im Zivilrecht findet sich im Urheberrecht (§ 101 UrhG). Das bedeutet, dass beispielsweise der Urheber eines Musikstücks die Identität eines Internetnutzers, der seinen Song illegal heruntergeladen hat, bei dem Provider in Erfahrung bringen darf. Wird jedoch ein Internetnutzer in einem Forum beleidigt, bekommt er keine Auskunft über die Identität des Verfassers des Beitrags, weil dies nicht im Gesetz speziell geregelt ist. Es bleibt somit einzig die Möglichkeit für den Betroffenen immer wieder die Löschung des Beitrags zu verlangen, aber nicht, dass der Verfasser das Einstellen des Beitrags unterlässt. Damit räumt das Urheberrechtsgesetz dem Verletzten einen besseren Schutz ein als jemandem, der einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgesetzt ist. Das ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch im Gesetz verankert ist, während bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen keine Regelung existiert, ist unverständlich. Dieses vor allem vor dem in den vergangenen Monaten zunehmendem Problem des Cybermobbings.

Zwar bestehen allgemeine Regelungen im Zivilrecht, die einen Anspruch auf Auskunft auch in derartigen Fällen begründen können. Rechtsklarheit herrscht jedoch nicht, was besonders bei den Betroffenen zu großer Unsicherheit und Unzufriedenheit führt. Den Betroffenen bleibt augenscheinlich nur die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen, in der Hoffnung an die gewünschten Daten zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu gelangen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – dem Autohaus bleibt die Möglichkeit gegen das Urteil Berufung einzulegen.

  • 15. April 2011
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