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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Brennpunkt Meldegesetz: Einwilligung muss zwingend sein
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Brennpunkt Meldegesetz: Einwilligung muss zwingend sein
Die Krux mit dem Meldegesetz

Nach einer aktuellen Online-Umfrage des vzbv-Projektes "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" wurden 84 Prozent der Verbraucher nicht darüber informiert, dass ihre Daten durch die Meldeämter weiter gegeben werden dürfen. Das zeigt deutlich, wie groß der Missstand mit der jetzigen Regelung im Meldegesetz ist. Nachdem am 21.11.2012 der Vermittlungsausschuss keine Einigung zum neuen Meldegesetz erzielen konnte, tagt dieser erneut am 12.12.2012. Der Vermittlungsausschuss muss sich dann dafür einsetzen, dass künftig eine Einwilligung zur Datenweitergabe gegenüber dem Meldeamt abgeben werden muss, und nicht gegenüber den Unternehmen.

Meldeämter können Daten von Verbrauchern an Dritte weitergeben. Bisher hat der Verbraucher nur ein Widerspruchsrecht, d.h. er muss im Nachhinein widersprechen, wenn er keine Weitergabe seiner Daten wünscht. Nach einer aktuellen Online-Umfrage des vzbv-Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ (nicht repräsentativ) wurden 84 Prozent der Befragten nicht darüber informiert, dass ihre Daten durch die Meldeämter weiter gegeben werden dürfen. 83 Prozent der Befragten wurden ebenso nicht über ihr Widerspruchsrecht informiert. Das zeigt einen klaren Missstand der jetzigen Regelungen im Meldegesetz.

Das Meldegesetz: Was bisher geschah

Die geplante Neufassung des Meldegesetzes ist aufgrund von Datenschutz-Mängeln in die Schlagzeilen geraten. Mit den Stimmen von Union und FDP hatte der Bundestag im Juni 2012 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf vom November 2011 war keine Einwilligung der Verbraucher mehr vorgesehen, wenn ihre Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie die Information, ob die Person verstorben ist) zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden sollten.
Der Innenausschuss des Bundesrates hat nun vorgeschlagen, dass eine Einwilligung nur gegenüber den abfragenden Unternehmen vorliegen muss. Dies würde aber missbräuchlichen Datenabfragen den Weg ebnen.

Ein Bündnis für mehr Verbraucherschutz

Das Kampagnennetzwerk Campact, der Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutschen Vereinigung für Datenschutz haben sich zum Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ zusammengeschlossen, um sich für eine Einwilligung in die Datenweitergabe an Unternehmen einzusetzen. Der Vermittlungsausschuss wird sich am 12.12.2012 mit dem Meldegesetz befassen, nachdem der Bundesrat das Gesetz aufgrund gravierender Datenschutzmängel abgelehnt hatte. Einen Online-Appell der Kampagne haben inzwischen rund 200.000 Menschen unterzeichnet.

Online-Umfrage zum Meldegesetz

Noch immer können Sie sich gerne an unserer Online-Umfrage beteiligen und uns Ihre Erfahrungen mit Ihrem Meldeamt mitteilen. 6 Fragen - 3 Minuten Ihrer Zeit. Umso mehr Antworten wir haben, umso mehr können wir Druck auf die Politik ausüben.

  • 26. November 2012
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