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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Bundesdatenschutzbeauftragte(r): Eine der wichtigsten Personalentscheidungen in Zeiten von NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung

Bundesdatenschutzbeauftragte(r): Eine der wichtigsten Personalentscheidungen in Zeiten von NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung
Wir brauchen: Unabhängige Bundesdatenschutzbeauftragte mit Biss

Die neue Bundesregierung hat nicht nur neue Minister ernannt, sondern auch gleich eine neue wichtige Personalentscheidung getroffen, die für viel Wirbel sorgt. Denn die Amtszeit von Peter Schaar, dem bisherigen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit endete am Dienstag. Seine Nachfolgerin wird voraussichtlich die bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff. Warum ist dieses Amt so wichtig?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte berät und kontrolliert die Daten- und Informationsverarbeitung aller öffentlichen Stellen des Bundes, von den Meldeämtern bis hin zu den Geheimdiensten. Daneben berät und kontrolliert er auch einige nicht-öffentliche Stellen, wie Telekommunikations- und Postdienstunternehmen sowie private Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen. Eine weitere gesetzliche Aufgabe ist es, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen im privatwirtschaftlichen Bereich zu unterrichten.

Zudem wirkt der Bundesdatenschutzbeauftragte in vielen wichtigen einflussreichen nationalen, europäischen und internationalen Gremien, Konferenzen und Arbeitskreisen mit und vertritt dort die Interessen der deutschen und europäischen Bevölkerung. Hierzu gehören zum Beispiel die so genannte Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union und die Aufsichtsgremien von Europol.

Insgesamt also eine bedeutende, umfassende Aufgabe.

Andrea Voßhoff: neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Andrea Voßhoff soll morgen vom Bundestag als neue Bundesdatenschutzbeauftragte für 5 Jahre gewählt werden – auf Vorschlag der Bundesregierung.

Ihr Amt und die damit verbunden Aufgaben sind in diesen unruhigen Zeiten im Datenschutz wichtiger als je zuvor. Sie soll nicht nur die Geheimdienste kontrollieren und mithelfen, den Spionageskandal aufzuarbeiten. Auch ist die Verhandlung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die für einen einheitlichen verbesserten Schutz der Verbraucherdaten sorgen soll, ein großer und wichtiger Brocken. Ganz oben auf der Agenda des Bundesdatenschutzbeauftragten wird weiterhin die Vorratsdatenspeicherung stehen, die unter der neuen Bundesregierung wieder eingeführt werden soll.

Entscheidend: Unabhängigkeit für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten

Die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzaufsichtsbehörde ist entscheidend für die Zukunft des Datenschutzes. Denn bisher ist der Bundesdatenschutzbeauftragte nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwar in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (§ 22 Abs. 4 BDSG). Gleichwohl untersteht er per Gesetz der Rechtsaufsicht der Bundesregierung sowie der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern (§ 22 Abs. 4 u. 5 BDSG). Das bedeutet beispielsweise auch, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte seine Mitarbeiter nicht selbst auswählen kann. Vielmehr sind diese Bedienstete des Bundesministeriums des Innern. Dieser Umstand macht ein tatsächlich unabhängiges Arbeiten des Bundesdatenschutzbeauftragten schwer bis unmöglich. Denn oftmals widersprechen die Interessen der Politik, insbesondere des Bundesministeriums des Innern als oberste Sicherheitsbehörde, einem starken Datenschutz.

Um die Bürger und Verbraucher also vor missbräuchlichem Datensammeln von Staat und Unternehmen effektiv zu schützen, braucht es einen unabhängigen Bundesdatenschutzbeauftragen. Dies ist auch durch die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie so vorgeschrieben und Deutschland wurde bereits in der Vergangenheit von der EU-Kommission scharf kritisiert. Da allerdings bisher nichts geschehen ist, hat die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin der Piraten Katharina Nocun vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. 

Peter Schaar hat in den letzten 10 Jahren nicht nur immer wieder auf die mangelnde Unabhängigkeit für sein Amt öffentlich hingewiesen, er hat trotz dieser schwierigen rechtlichen Situation die bestmögliche Unabhängigkeit für sein Amt bewahrt. Frau Voßhoff tritt in große Fußstapfen, jetzt muss sie die gleiche Unabhängigkeit für ihr neues Amt beweisen, solange es keine strukturellen Veränderungen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gibt.  

  • 18. Dezember 2013
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