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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Dashcam: Das Auge in der Windschutzsscheibe

Dashcam: Das Auge in der Windschutzsscheibe
Datenschützer: unbemerktes Filmen unzulässig

Die billigsten Modelle sind für unter 50 Euro zu haben, die man aber besser sparen sollte. Denn der Einsatz solcher kleinen Kameras wird von Datenschützern äußerst kritisch gesehen.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer Pressemitteilung, dass die Kameras in Deutschland komplett unzulässig seien: „Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren. Die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen obliegt einzig und allein der Polizei. Besonders heikel wird es, wenn Dashcam-Aufnahmen z.B. im Internet veröffentlicht werden, ohne dass die gefilmten Personen ihr Einverständnis gegeben haben.“ Verbraucher sollten also besser auf den Einsatz der Kameras verzichten, denn es drohen Unterlassungsansprüche der anderen Verkehrsteilnehmer, wie dieser Blogbeitrag der Anwaltskanzlei Lachmann darlegt.

Kameraüberwachung nicht in der Öffentlichkeit

Immerhin hat der Bundesgerichtshof schon vor einiger Zeit geurteilt, dass Kameras in der Öffentlichkeit eigentlich nichts zu suchen haben und Ausnahmen nur in eng bestimmten Fällen zulässig sind. Auch wenn sich leider immer weniger Menschen daran halten und die Bürgersteige vor ihren Geschäften und auch die Geschäfte selbst mit Kameras ausrüsten, heißt das nicht, dass all diese Kameras zulässig sind. Das gilt auch für bloße Attrappen oder Kameras, die filmen ohne die Bilder zu speichern.  

Gerichtsentscheidungen speziell zu Dashcam stehen noch aus

Dieses Verbot sollte auch für Dashcams gelten, auch wenn die Gerichtsentscheidungen dazu noch ausstehen. Das bayrische Landesamt für den Datenschutz will die Dashcams ganz verbieten. Dann wären auch diesem Beitrag die Argumente entzogen: In engen Grenzen seien die Mini-Kameras zulässig, wenn sie die Bilder entweder gar nicht oder in einer Schleife speichert, die nach kurzer Zeit überschrieben wird und nur bei Bedarf – etwa bei Unfällen – dauerhaft speichert. Ob dabei aber wirklich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, müssen die Gerichte klären. Wie das aussehen kann, zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht München. Dort wurden die Bilder eines Radfahrers zwar als Beweise anerkannt. Der Radfahrer, der die Bilder über eine Helmkamera aufgenommen hatte und in den Prozess einbrachte, belastete sich damit jedoch selbst – vielleicht auch ein Grund, auf die Kameras zu verzichten.

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