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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Die Siedler Online - vzbv mahnt Ubisoft ab

Die Siedler Online - vzbv mahnt Ubisoft ab
Abmahnung gegen Ubisoft

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Spielehersteller Ubisoft abgemahnt. Hintergrund ist das von Ubisoft praktizierte Verfahren, die auf der Spieleplattform „Die Siedler Online“ registrierten Nutzer zur Zustimmung der geänderten AGB zu bewegen. Verweigern die Spieler die Zustimmung zu den teilweise verbraucherunfreundlichen neuen Regelungen, ist kein Zugriff auf den Spieler-Account und das Spiel mehr möglich.

Seit einigen Tagen erleben die Nutzer des Online-Spiels „Die Siedler Online“ eine unangenehme Überraschung: Beim Versuch sich auf ihren Spieler-Account einzuloggen, erscheint ein Pop-up-Fenster mit dem Hinweis, dass die Zustimmung zu den geänderten AGB und der Datenschutzerklärung erforderlich sei. Sofern sich die Verbraucher nicht mit den neuen Bedingungen einverstanden erklären, bleibt der Zugriff auf den Account und auf das Spiel verwehrt. Dieses ist besonders ärgerlich für die Spieler, die bereits finanzielle Investitionen zum Betreiben des Spiels getätigt haben.

Verbraucher verunsichert wegen neuer Datenschutzregelungen

Spieler äußern vor allem Bedenken hinsichtlich der neuen Datenschutzregelungen. Hierin heißt es unter anderem: „Die erhobenen Daten werden in auch in Kanada gespeichert und verarbeitet.“ Schon allein der Wortlaut wirft die entscheidende Frage auf, wo die Daten nun genau gespeichert werden, ausschließlich „in“ Kanada oder (neben anderen Speicherorten) „auch“ in Kanada? Generell sind Unsicherheiten beim grenzüberschreitenden Datenschutz nicht von der Hand zu weisen. Neben der Frage des anwendbaren Rechts und der Sprachbarriere, kann sich gerade die Durchsetzung von Auskunfts- oder Löschungsansprüchen gegenüber ausländischen Unternehmen als langwieriges und kostenintensives Projekt erweisen.

Unterlassungsverfahren

Anlässlich zahlreicher Beschwerden von betroffenen Verbrauchern hat das vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ am 04.04.2013 das Unternehmen Ubisoft wegen des praktizierten Verfahrens zur Einholung der Zustimmungen zu den geänderten AGB und der Datenschutzerklärung abgemahnt. Die Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung ist der 11.04.2013. Verfahrensgegenstand sind nicht die einzelnen Klauseln der neuen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung.

Vertragsänderungen so wie es beliebt?

Generell ist es nicht unzulässig in einem laufenden Vertragsverhältnis Änderungen vorzunehmen. Doch hierfür müssen selbstverständlich die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Die Interessen des Vertragspartners dürfen dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Zum Beispiel ist es unzulässig, wenn sich der Vermieter von Wohnraum vor die Eingangstüren seiner Mieter stellt und fordert, dass diese sofort alle Wände in schwarz streichen sollen. Nur den Mietern, die sich den neuen Bedingungen unterwerfen, wird Einlass zu ihren Wohnungen gewährt. Alle anderen verlieren das in der Wohnung sich befindende „Hab und Gut“ und sind fortan wohnungslos. Zugegebener Maßen ist dieser Sachverhalt überspitzt dargestellt. Dennoch zeigt dieser Vergleich, dass Dinge, wie sie mit einem Selbstverständnis im Internet praktiziert werden, im Realleben völlig absurd und undenkbar wären.

Déjà-vu - Valve

Erst im vergangenen Jahr hatte das vzbv-Projekt den Spielehersteller Valve wegen eines gleich gelagerten Sachverhalts abgemahnt. Das Unternehmen hatte diesbezüglich die Unterlassungserklärung abgegeben. Wegen des Verbots des Weiterverkaufs von Software ist das Verfahren vor dem Landgericht Berlin anhängig.

update 21.05.2013

Das Unterlassungsverfahren konnte am 06.Mai 2013 erfolgreich abgeschlossen werden. Ubisoft wird in Zukunft sicherstellen, dass die registrierten Nutzer im Falle der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr unmittelbar zwingend zustimmen müssen, um das Spiel weiter nutzen zu können. Den Nutzern wird hierfür künftig eine Überlegungsfrist eingeräumt.  

  • 23. April 2013
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