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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Die Vorratsdatenspeicherung nimmt wieder Fahrt auf

Die Vorratsdatenspeicherung nimmt wieder Fahrt auf
Vorratsdatenspeicherung: EU muss Vorbild sein

Gestern verhandelten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Befürworter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Maßnahme. Noch in diesem Jahr wird der EuGH entscheiden, ob die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller EU-Bürger für mindestens 6 Monate tatsächlich so entscheidend für die Sicherheit ist, dass es den massiven Eingriff in die Bürgerrechte rechtfertigt.

Vor dem Hintergrund der massiven Überwachung der Bürger durch Geheimdienste hätte der Zeitpunkt kaum passender liegen können: Das Urteil kann auch für die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste wegweisend sein, die ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung mit dem Schutz vor Terror gerechtfertigt werden.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern – mindestens 6 Monate bis höchstens 2 Jahre lang. Zur vermeintlich verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und wer mit welcher IP-Adresse wie lange im Internet unterwegs war. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Demnach werden aber ohne jeden Verdacht einer Straftat höchst sensible Informationen über die sozialen – und geschäftlichen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation der Bürger gesammelt. Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse werden somit einfach ausgehöhlt.

Die Richtlinie gibt insgesamt vor, welche Daten die Telekommunikationsunternehmen wie lange speichern dürfen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind verpflichtet diese Richtlinie umzusetzen und müssen selbst sicherstellen, dass die Daten nur in bestimmten Fällen an die staatlichen Behörden weitergegeben werden.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Deutschland führte die Vorratsdatenspeicherung 2008 ein. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erhob der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der sich über 30.000 Bürger anschlossen. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig, weil sie gegen Artikel 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) verstoße und ordnete die unverzügliche Löschung der bisher erhobenen Daten an. Es fehle an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Zudem würden die angegriffenen Vorschriften weder eine hinreichende Datensicherheit noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten gewährleisten. Bis heute konnte keine politische Einigung für ein neues verfassungskonformes Gesetz erzielt werden. Die EU-Kommission hat daher Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil es die entsprechende Richtlinie nicht umgesetzt hat.

Die Vorratsdatenspeicherung und der EuGH

Gestern (09.07.2013) wurde vor dem EuGH darüber verhandelt, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist. Geklagt hatten die Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich sowie der österreichische Privatmann Michael Seitlinger. Es ist noch ein wenig früh, erste Einschätzungen zur Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung zu treffen. Allerdings gibt es bereits jetzt einzelne Berichtserstattungen von Vertretern der Zivilgesellschaft, die nach Luxemburg gereist sind, um den Prozess zu begleiten. Ihre Berichte lassen die Hoffnung zu, dass der EuGH sich nicht von den Argumentationen der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung überzeugen ließ, sondern eine bürgerrechtsfreundliche Positionierung annehmen könnte. Insbesondere schwierig gestaltet sich für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung der Nachweis, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze. Am 7. November wird der General-Anwalt sein Gutachten veröffentlichen, auf deren Basis der EuGH dann sein Urteil treffen wird.

Auf netzpolitik.org berichtete der österreichische Netzaktivist Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus dem Gerichtssaal.

Eine kurze interessante Einschätzung des Verhandlungsverlaufs gibt es von Bettina Hammer auf telepolis.org.  

Der Staat muss der Wirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen

Die informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Schutzgut in unserer Gesellschaft. Ein entsprechendes Urteil des EuGH könnte dazu beitragen, das - spätestens seit den jüngsten Veröffentlichungen um die massenhafte Überwachung durch amerikanische und europäische Geheimdienste - erschütterte Vertrauen der Bürger in den Schutz ihrer Daten und Kommunikation wiederherzustellen. Europa kann nicht ernsthaft die Überwachung im Rahmen von PRISM und Tempora verurteilen und mit einer Datenschutz-Grundverordnung überzeugen, wenn sie gleichzeitig so unverhältnismäßige Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung für einen höchst zweifelhaften Nutzen einsetzen.

Ausführliche Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich auf der Webseite des AK Vorrat

  • 10. Juli 2013
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