Skip to content Skip to navigation

Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Droht eine neue Abmahnwelle?

Droht eine neue Abmahnwelle?
BGH schwächt Rechte der Verbraucher bei Auskunftsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19.04.2012 entschieden, dass Rechteinhaber vom Internet-Provider Auskunft über den Anschlussinhaber verlangen können, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt hat. Ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung sei dafür, wie bisher von der Rechtsprechung angenommen, nicht erforderlich. Eine klare Schwächung der Rechtsposition der Verbraucher.

Rechteinhaber lassen Filesharing-Systeme wie BitTorrent oder eDonkey systematisch danach durchsuchen, ob ihre Inhalte in Online-Tauschbörsen angeboten werden. Ist das der Fall, werden die jeweilige IP-Adresse und der Zeitpunkt gespeichert. Wie Postleitzahlen in der realen Welt, sind die so genannten IP-Adressen notwendig, um die Daten dem richtigen Empfänger zuzustellen. Andersherum kann also eine IP-Adresse unter Umständen zum Anschlussinhaber zurückverfolgt werden. Aufgrund des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs können die Rechteinhaber vom Internet-Provider Auskunft darüber verlangen, welchem Anschlussinhaber die IP-Adresse zu dem ermittelten Zeitpunkt gehörte, d.h. dem Rechteinhaber wird der Name sowie die Adresse des Anschlussinhabers übermittelt. Mit diesen Daten kann der beauftragte Anwalt des Rechteinhabers dann die Abmahnung versenden. Eine solche Ermittlung des Anschlussinhabers ist aber nicht uneingeschränkt möglich: Es muss eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegen – so sagt es das Urheberrechtsgesetz.

Das gewerbliche Ausmaß – Spielraum für Interpretationen

Die Gerichte legen in der Regel den Begriff des gewerblichen Ausmaßes äußerst weit aus, so dass es zu massenhaften Auskünften auf der Basis richterlicher Beschlüsse kommt. So werden laut dem eco - Verband bei deutschen Internet-Providern monatlich circa 300.000 IP-Adressauskünfte von Anschlussinhabern erfragt. Oft reicht es schon, einen Film oder ein Musikalbum zu privaten Zwecken in eine Tauschbörse einzustellen, ohne dass damit eine Gewinnabsicht verbunden ist. Nach der Rechtsprechung ist es für die Bejahung des gewerblichen Ausmaßes egal, ob jemand als Privatperson oder als Mitglied einer kommerziell agierenden Piratenplattform, also gewerblich handelt. Die Kosten einer Abmahnung betragen dann schnell mehrere hundert Euro.

Nach Ansicht des vzbv sind diese Entscheidungen nicht mit den Beweggründen des deutschen und des EU-Gesetzgebers vereinbar. In der Beschlussempfehlung des Bundestags wird auf den 14. Erwägungsgrund der einschlägigen EU-Richtlinie verwiesen, nachdem Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß vorliegen, wenn sie „zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden“. „Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden, sind hiernach in der Regel nicht erfasst.“

Das haben auch einige Gerichte in der letzten Zeit erkannt. So wurde beispielsweise bei Musik und Filmen außerhalb der Verwertungsphase in Höhe von 6 Monaten nicht immer ein gewerbliches Ausmaß angenommen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch

Der BGH hat nun entschieden, dass das gewerbliche Ausmaß in Bezug auf die Urheberrechtsverletzung unerheblich ist. Es reicht, dass ein Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt hat. Schließlich hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Auskunftsanspruchs die Intention verfolgt hat, Urheberrechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Weiterhin wären Rechteinhaber schutzlos, wenn sie sich nicht gegen Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß haben, wehren könnten, da ihnen die erforderlichen Daten des Anschlussinhabers verweigert würden. Mit dieser Entscheidung wird nun aber der Schutz der Verbraucher eingeschränkt. Es macht keinen Unterschied mehr, ob ein Song oder hunderte von Songs in einer Online-Tauschbörse bereitgestellt werden und welche Absichten der Nutzer damit verfolgt hat.

vzbv fordert eine Anpassung des Auskunftsanspruchs

Das Urteil des Bundesgerichtshofes macht es noch einmal deutlich: Der Auskunftsanspruch im Urheberrechtsgesetz muss zugunsten der Verbraucher angepasst werden. Der Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ muss durch eine klare und unmissverständliche Formulierung konkretisiert werden, die ausschließt, dass Handlungen zu privaten Zwecken von Verbrauchern ohne Gewinn- oder Einnahmeerzielungsabsicht unter den Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ fallen.

  • 14. August 2012
  • Kommentare: 0
Schlagworte: