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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Einschräkungen des Urheberrechts

Einschräkungen des Urheberrechts

Privatkopie

Die Hoheit des Urhebers über die Verwendung seines Werkes ist nicht schrankenlos. Im Interesse der Allgemeinheit darf ein Werk teilweise genutzt werden, ohne dass der Urheber zustimmen muss. So kann ein Nutzer beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen ein Werk zu privaten Zwecken kopieren. Allerdings ist dies ohne Zustimmung des Urhebers nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig.

So darf die Vorlage für die Kopie nicht aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen. Das meint zum Beispiel illegal in Tauschbörsen zum Herunterladen eingestellte Dateien wie den erst nächste Woche erscheinenden Hollywoodfilm. Außerdem dürfen die Originale keinen Kopierschutz haben. Den müsste man knacken, und das wäre illegal. Es gibt nämlich kein "Recht auf Privatkopie", das heißt beim Kauf einer CD, die mit einem Kopierschutz versehen ist, kann man nicht darauf bestehen, sich eine Kopie für das Auto anfertigen zu können. Weiter darf die Kopie nur zum privaten Gebrauch, zum Beispiel für den CD-Player im Fahrzeug, angefertigt werden oder für enge Verwandte und Freunde. Wann noch ein privater Gebrauch vorliegt und wann nicht, ist nur schwer zu beantworten. Allerdings kann es schon in einer Wohngemeinschaft zweifelhaft sein, ob die persönliche Beziehung eng genug ist, um eine Privatkopie zu rechtfertigen. Und zu guter Letzt darf die Kopie nicht zum Geldverdienen genutzt oder öffentlich vorgeführt werden.

Die Regelung der Privatkopie gilt nicht für Computerprogramme, Betriebssysteme oder Spiele. Es ist also Vorsicht geboten: Wenn man beispielsweise das Programm Exel kopiert, selbst wenn es nur für den privaten Gebrauch ist, liegt ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Einzige Ausnahme ist die Sicherungskopie. Diese darf nur durch die Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, erstellt werden und muss für die Sicherung einer zukünftigen Benutzung erforderlich sein.

Erschöpfungsgrundsatz

Das Recht des Urhebers wird auch durch den so genannten Erschöpfungsgrundsatz eingeschränkt. Dieser besagt, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, sobald er oder ein anderer mit seiner Zustimmung das Werk erstmalig in den Verkehr gebracht hat.

Dies gilt allerdings nur für körperliche Werke. Demnach darf ein erworbenes Buch weiterverkauft werden, ohne dass der Urheber (Autor, Musikproduzent) dagegen etwas machen kann. Anders und nicht unumstritten gestaltet sich die Rechtslage bei digitalen Werken wie aus dem Internet legal heruntergeladene Musikstücke, Hörbücher oder Software. Hier findet der Erschöpfungsgrundsatz keine Anwendung, mit der Folge, dass digitale erworbene Werke grundsätzlich nicht weiterverkauft werden dürfen.

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2012 den Weiterverkauf von gebrauchter Software, die durch Herunterladen von einer Webseite erworben wurde, klar bejaht. Das Urteil gilt zwar nicht unmittelbar für den Weiterverkauf anderer digitaler Güter, wie zum Beispiel MP3-Dateien oder eBooks, die Überlegungen des EuGH lassen sich aber auch darauf übertragen.

Einschränkung des Urheberrechts - Kopierschutzmaßnahmen

Für Verbraucher ärgerlich sind restriktive Kopierschutzmechanismen: Insbesondere Musik und Filme, aber auch eBooks werden häufig nur mit Kopierschutz angeboten. Diese sollen verhindern, dass die Inhalte nicht ohne Zustimmung des Urhebers weiterverbreitet werden. Leider ist es dann auch nicht möglich, sich eine private Kopie anzufertigen, weil der Kopierschutz nicht umgangen werden darf.

Viele Programme wie Apple iTunes oder Windows Media Player unterstützen das "Digitale Rechte-Management" (DRM). Das DRM hängt digitalen Inhalten Informationen an, die bestimmen, was Nutzer machen dürfen. So sorgt es beispielsweise dafür, dass Dateien im Regelfall nur auf einer begrenzten Anzahl von Geräten, wie PCs, Handys oder MP3-Player gleichzeitig abrufbar sind oder es regelt, wie oft ein Song aus dem Internet heruntergeladen werden darf. Damit eine solche Kontrolle funktioniert, muss der Inhalt verschlüsselt werden. Das Programm, das den Inhalt wieder entschlüsselt, kontrolliert auch, welche jeweiligen Rechte der Nutzer an dem Inhalt hat.

Viele Nutzer merken diese Einschränkungen aber gar nicht, weil sie entweder nur Dateien nutzen, die nicht verschlüsselt sind oder weil das DRM-System ihnen so viele Rechte einräumt, dass sie an keine Grenzen gelangen. Wenn aber der Nutzer beispielsweise die maximale Anzahl erlaubter Geräte verwendet hat und dann der MP3-Player das Zeitliche segnet, sind die Dateien wert- und nutzlos.

Wer sich das ersparen möchte, sollte vor dem Kauf von kopiergeschützten Inhalten stets prüfen, ob ein anderer – vielleicht etwas teurerer – Anbieter nicht die gleichen Inhalte ohne Kopierschutz anbietet. Im Musikbereich verzichten daher viele Anbieter heute auf das Verwenden von DRM und setzen stattdessen auf die Verwendung von so genannten Digitalen Wasserzeichen. Beim Kaufvorgang wird in der gekauften Datei an Stellen, an denen man dies nicht hören kann, eine Art Identifikationsnummer eingebaut. Anhand dieser kann der Hersteller im Zweifel zurückverfolgen, wer die Datei ursprünglich erworben hat. Diese Methode wirft jedoch wiederum datenschutzrechtliche Probleme auf.

  • Stand: 
    Montag, Oktober 27, 2014