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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen – widersprechen Sie!

Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen – widersprechen Sie!
Das Datenimperium Facebook

Facebook hat aufgrund der Proteste tausender Nutzer erneut seine Nutzungsbedingungen angepasst. Aber auch diese Überarbeitung der Nutzungsbedingungen bringt so gut wie keine Verbesserungen für die Verbraucher. Daher sollten Facebook-Nutzer den neuen Bedingungen unbedingt bis zum 27.04.2012 widersprechen. Anderenfalls werden die Regelungen für alle Facebook-Nutzer verbindlich.

Facebook hatte Ende März seine Nutzungsbedingungen überarbeitet und auf der „Facebook Site Governance“-Seite zur Diskussion gestellt. Mehr als 35.000 Nutzer kommentierten allein auf der deutschen Informationsseite die Änderungen. Den eigenen Regeln zufolge werden die geplanten Änderungen dann zur Abstimmung gestellt, wenn mehr als 7.000 Nutzer Kommentare abgegeben haben. Eine Abstimmung gab es bisher nicht, aber Facebook hat erneut seine Nutzungsbedingungen überarbeitet und Erklärungen hinzugefügt. „Neue AGBs – neues Glück?“ – davon kann längst nicht die Rede sein. Auch die neuen Bestimmungen sind unzureichend und lassen viel Raum für Kritik. Auch ist Facebook weit davon entfernt, seinen Nutzern informationelle Selbstbestimmung und gute Datenschutzstandards bieten zu können. Bis zum 27.04.2012 können Facebook-Nutzer Kommentare zu den Änderungen auf der „Facebook Site Governance “ abgeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) rät zum Widerspruch mit folgenden Wortlaut: „Ich lehne die Änderungen ab und fordere von Facebook die Einhaltungen der Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Urheberrechtsvorschriften in Deutschland und Europa!“ Bisher sind auf der deutschen Informationsseite 8.975 Kommentare eingegangen (Stand: 25.04.2012, 15.26 Uhr). Die 7.000-Grenze ist damit längst erreicht. Wir sind gespannt, wie Facebook nun damit umgehen wird.

Unter der Lupe: Einige geänderte Bestimmungen im Einzelnen

Ziffer 2.3. Wenn du eine Anwendung verwendest, kann die Anwendung dich um Erlaubnis zum Zugriff auf deine Inhalte und Informationen sowie für Inhalte und Informationen, die andere mit dir geteilt haben, auffordern. Wir verlangen von Anwendungen, dass sie deine Privatsphäre respektieren. Deine Vereinbarung mit der Anwendung bestimmt, wie diese die Inhalte und Informationen verwenden, speichern und übertragen kann.

Bei Facebook gibt es die Möglichkeit, Anwendungen, so genannte Applikationen (Apps) zu nutzen. Dies sind Programme, die von Drittanbietern für Facebook zur Verfügung gestellt werden. Oft handelte s sich dabei um Spiele, Umfragen oder Quizze. Wird eine solche Anwendung installiert, ist sie fortan Teil des Profils. Die Anwendungen haben stets Zugriff auf die „öffentlichen“ Daten (Name, Profilbild, Geschlecht, Netzwerke, Nutzerkennnummer, Freundesliste) und auf alle Daten, die für „alle“ als sichtbar eingestellt sind. Daher sollte die Sichtbarkeit von Informationen, die man nicht mit allen teilen möchte, in den Privatsphäre-Einstellungen auf „nur Freunde“ umgestellt werden. Auf welche Informationen die Anwendung noch zugreift, wird vor der Installation in einem Hinweisfenster angezeigt. So räumen sich die Drittanbieter zum Beispiel die Erlaubnis ein, auf den Chat, die Informationen der Freunde und die persönliche Kontaktdaten zuzugreifen sowie auf die Pinnwand des Nutzers zu posten. Besonders problematisch ist, dass Anwendungen immer Zugriff auf die Freundeslisten haben und sich häufig das Recht einräumen, auch auf die Informationen von Freunden zu greifen zu dürfen. So gibt der Nutzer auch immer Daten über seine Kontakte mit heraus - ohne deren Zustimmung. Selbst wenn der Nutzer keine eigenen Anwendungen benutzt, werden Daten an Dritte weitergeben, wenn der Nutzer mit einem aktiven App-Nutzer befreundet ist. Um den ungewollten Datenaustausch nur auf die „öffentlichen Daten“ einzuschränken, muss man die voreingestellten Häkchen bei „Informationen, die durch deine Freunde zugänglich sind“, entfernen. Möchte man darüber hinaus auch eine Weitergabe der „öffentlichen Daten“ unterbinden, müssen Anwendungen grundsätzlich deaktiviert werden.

Ziffer 5.9. Du wirst Nutzer ohne ihre Einverständniserklärung nicht markieren oder Personen, die keine Nutzer sind, ohne ihre Zustimmung E-Mail-Einladungen schicken.

Facebook gibt Nutzern die Möglichkeit, Kontaktdaten aus E-Mail- und Telefonadressbüchern sowie Instant-Messenger-Diensten zu importieren. In einem von Facebook bereitgestellten Adressbuch wird dem Nutzer dann angezeigt, welche Kontakte bereits bei Facebook registriert sind und welche noch nicht. Anschließend kann der Nutzer entscheiden, welche bereits registrierten Kontakte er zu seiner Freundesliste hinzufügen möchte und welche Kontakte eine Einladung zu Facebook erhalten sollen. Die Einladungen werden zwar nur verschickt, wenn der Nutzer dies ausdrücklich in Auftrag gibt, die Nichtmitglieder aber haben keine Einwilligung in das Importieren, Speichern und Verwenden ihrer Daten gegeben. Die Verantwortung für dieses datenschutzrechtliche Problem wälzt Facebook voll und ganz auf die Nutzer ab.

  • 25. April 2012
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