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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Facebook überarbeitet seine Richtlinie… schon wieder

Facebook überarbeitet seine Richtlinie… schon wieder
Europa und die irische Datenschutzbehörde versus Facebook

Facebook hat angekündigt seine Datenschutzrichtlinien zu überarbeiten und stellt seine Änderungen für eine Woche zur Abstimmung. Doch bereits kurz nach Veröffentlichung des neuen Entwurfs hagelt es Kritik von Datenschützern und Nutzern. Wenn mehr als 7000 Nutzer im Kommentar für eine Änderung der Richtlinien abstimmen, verpflichtet sich Facebook, diese Änderungen zur Abstimmung zu stellen. Was also steht jetzt genau in dem neuen Entwurf, dass so viele Nutzer auf die Barrikaden treibt?

Die neuen Datenschutzbedingungen stellen aus Sicht von Daten- und Verbraucherschützern keine wirklichen Verbesserungen für die Nutzer dar. Zuvor durch Nutzer bemängelte Übergriffe beim Datenzugriff  werden durch eingefügte Passagen legalisiert und nicht etwa beseitigt. Brisant ist insbesondere die verlängerte Speicherdauer von Nutzerdaten, die zukünftig nicht mehr maximal 180 Tage gilt. Zukünftig darf bei vielen Datensätzen so lange gespeichert werden, wie Facebook nach eigenem Ermessen zur Erbringung seiner Dienste für notwendig hält.

Facebook will Daten zukünftig auch dazu nutzen, um seine oder die Rechte Dritter zu schützen – eine Formulierung, die so schwammig ist, dass es für Nutzer unklar bleibt, unter welchen Umständen Daten genutzt oder weitergegeben werden. Insbesondere vor dem Hintergrund von Urheberrechtsverletzungen stellt sich die Frage nach der Auslegung. Für Nutzer ist hierbei problematisch, dass sie genötigt werden einzuwilligen ohne die spätere Interpretation schwammiger Formulierungen zu wissen. Auch die Weitergabe von Interaktionsdaten an Werbetreibende soll ausgeweitet werden. Darüber hinaus weisen die neuen Datenschutzbestimmungen darauf hin, dass selbst bei einer Löschung des Accounts Daten im System verbleiben können. Bezeichnend ist vor diesem Hintergrund auch die Namensänderung der Datenschutzbestimmungen von „Privacy Policy“ zu „Data Use Policy“.

Insgesamt bleibt das Datenschutzkonzept von Facebook fragwürdig. Denn nach wie vor setzt der Konzern auf Opt-Out statt Opt-In bei Datenweitergabe – die Standardeinstellung sieht vor, dass alles mit allen geteilt wird. Darunter fallen dann nicht nur „Freunde“ sondern auch datenhungrige Apps und Unternehmen. Zusätzlich schreibt sich Facebook in den neuen Richtlinien die Rolle eines „Controllers“ zu, der über Inhalte der Nutzer schalten und walten kann. Dabei gab es bereits in der Vergangenheit massive Kritik an der intransparenten Sperr- und Zensurpraxis des Unternehmens.

Auskunftsrechte der Nutzer werden beschnitten

Nicht genug, dass durch die Richtlinie in Zukunft mehr Daten gesammelt werden – auch das Auskunftsrecht der Nutzer gegenüber Facebook soll eingeschränkt werden. Bei der großen Auskunftsersuchen-Kampagne von Europe versus Facebook ist klar geworden, dass Facebook nicht in der Lage ist, die Unmengen von Daten den Nutzern gemäß der gesetzlich festgelegten Frist zugänglich zu machen. Doch anstatt intern an den Strukturen für Auskunftsersuchen zu arbeiten, um mehr Transparenz für die Nutzer herzustellen, hat sich Facebook für die entgegengesetzte Strategie entschieden. Laut neuer Bestimmungen können Nutzer nun nicht mehr alle, sondern lediglich „die meisten“ Daten anfragen können.

Problematisch ist dies insbesondere vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsprechung innerhalb der EU, welche ein umfassendes Auskunftsrecht vorschreibt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist gegenüber Facebook jedoch nach wie vor ein Problem.  „Viele Klauseln der neuen Nutzungsbedingungen verstoßen offensichtlich gegen geltendes Recht in Europa“, so Michaela Zinke vom Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt. „Umso wichtiger sind Initiativen wie Europe versus Facebook, die den Druck auf Facebook zur Einhaltung des geltenden Rechts erhöhen.“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook aufgrund der intransparenten Nutzungsbedingungen geklagt. Facebook ist nach dem ersten Urteil in Berufung gegangen. Gegenstand des Rechtsstreits, der noch auf den alten Nutzungsbestimmungen basiert, sind Freundefinder und Adressbuchimport, Rechte an nutzergenerierten Inhalten und Datenschutzklauseln. Diese Punkte wurden auch in den neuen Datenschutzbestimmungen nicht im Sinne des vzbv verbessert.

Warum tut Facebook das?

Der Börsengang steht kurz bevor und Facebook steht unter hohem Erwartungsdruck durch Investoren. Das Kapital von Facebook sind seine Nutzer und ihre Daten, die Haupteinnahmequelle ist personalisierte Werbung, die auf die Daten der Nutzer zugreift. Es scheint, als wolle Facebook Datenschutz und Privatsphäre der Nutzer möglichen Gewinnzuwächsen durch gesteigerte Werbeeinnahmen opfern. Max Schrems, Sprecher der Initiative Europe versus Facebook sieht einen Zusammenhang zwischen den neuen Nutzungsbestimmungen und dem Börsengang: „Es ist natürlich für Facebook wichtig, dass Investoren glauben, dass die bisherige ‚Datenveruntreuung‘ so weitergehen kann wie bisher.“

Die Daten die Nutzer bei Facebook eingeben und alle Interaktionen auf Facebook können laut der neuen Richtlinien in Zukunft noch weitgehender als bisher für personalisierte Werbung genutzt werden. Facebook refinanziert sich nicht nur an der Börse, sondern gleichzeitig auch auf dem Markt für Nutzerdaten.

User versus Facebook

Bis zum 19.Mai 2:00Uhr können Nutzer noch ihren Kommentar unter den Entwurf der neuen Datenschutzbestimmungen setzen. Die Initiative Europe versus Facebook hat hierzu einen Entwurf für Änderungswünsche zusammengetragen und bittet Facebook-Nutzer auf diese im Kommentar zu verweisen. Sie fordern mehr Datenschutz und vor allem informationelle Selbstbestimmung und Kontrolle der Daten für die Nutzer. Vielen Nutzern gefällt dieser Entwurf verbraucherfreundlicher Nutzungsbestimmungen.

Die endgültige Abstimmung ist für Facebook allerdings erst dann bindend, wenn mehr als 30 Prozent der zum Zeitpunkt des Beginns der Abstimmung registrierten Nutzer für die Änderung stimmen. Angesichts der vielen inaktiven Nutzer und der von Facebook üblicherweise kurzfristig angesetzten Abstimmungsphase ist dieses Verfahren wenig nutzerfreundlich. Trotzdem lohnt es sich ein Zeichen für besseren Datenschutz zu setzen - und die neuen Richtlinien nicht unkommentiert zu lassen.  

  • 15. Mai 2012
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