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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Facebooknutzer „geisteskrank”?

Facebooknutzer „geisteskrank”?
Facebook bestreitet die Geschäftsfähigkeit seiner eigenen Nutzer

Die erste Antwort auf die österreichische Sammelklage gegen Facebook ist da. Und Facebook ist sich nicht zu blöde, auch die unhaltbarsten Argumente gegen die Klage aufzubringen. So behauptet es jetzt, alle Nutzer von Facebook wären nicht ganz bei Sinnen. Kein allzu großes Kompliment an die eigenen Nutzer.

Wir erinnern uns: Im August hatte Max Schrems vom Verein Europe-vs-Facebook eine Sammelklage nach österreichischem Recht eingereicht und innerhalb von nur 6 Tagen haben sich 25.000 Menschen angeschlossen. Dass Max Schrems damit einen Nerv bei den Nutzerinnen und Nutzern getroffen hat, ist unbestritten. Denn weitere 50.000, so schreibt der Initiator selbst, haben sich zusätzlich für eine spätere Teilnahme registriert.

Pauschale Ablehnung der Geschäftsfähigkeit

Eine stattliche Zahl, die auch Facebook nicht ganz kalt lässt. Anders lassen sich die dubiosen juristischen Auslegungen seitens Facebook kaum erklären: In einer Antwort auf die Klageeinreichung stellt Facebook die Geschäftsfähigkeit seiner Nutzer jetzt pauschal in Frage:

Es wird bestritten, dass [die Nutzer], wie in der Klage behauptet, ihre Ansprüche tatsächlich an den Kläger abgetreten haben. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass (…) diese, wie behauptet, alle Verbraucher sind und über die für die behaupteten Abtretungen notwendige Geschäftsfähigkeit verfügen. (…) Die Aktivlegitimation wird daher bestritten.

Ein starkes Stück. Wie die Facebook-User dann überhaupt den Datenschutzbestimmungen wirkungsvoll zustimmen konnten, bleibt – nicht nur für uns – ein Rätsel.

Wenn man davon ausgeht, dass die Nutzer nicht nachträglich unmündige Kinder geworden sind, unterstellt Facebook massenhaft eintretende Geisteskrankheit unter seinen Nutzern - eine ‚interessante‘ Argumentation,

so Max Schrems in der Pressemitteilung.

Facebook stimmte einer Veröffentlichung der Antwort nicht zu, bestritt aber weiterhin auch, dass seine Nutzer überhaupt Verbraucher sind und damit entsprechende Verbraucherrechte einklagen könnten. Es gäbe ja eine Datenschutzaufsicht, die sich darum kümmern würde. Dass die irische Datenschutzbehörde chronisch unterbesetzt ist und obendrein auch noch als sehr unternehmensfreundlich gilt, bleibt unerwähnt. Ganz abgesehen davon, dass Aufsichten eine andere Funktion haben als Gerichte und Klagebefugnisse.

Inhaltlich schweigt Facebook

Auf die Inhalte der Klage geht Facebook laut Schrems in seiner Klageerwiderung überhaupt nicht ein. Vielleicht ließ sich da gar nichts finden, was Facebook kritisieren könnte: Keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung, rechtswidrig Daten auswerten, Nutzertracking auch auf anderen Webseiten und die Teilnahme am Prism-Programm stehen zur Anklage, werden von Facebook aber totgeschwiegen. Oder erst im nächsten Schritt bestritten, damit man das  Verfahren noch weiter in die Länge ziehen kann.

Schrems und die Anwälte sind aber zuversichtlich, den Geisteszustand der Facebooknutzer vor Gericht verteidigen zu können:

Wir werden dazu einen entsprechenden Schriftsatz bei Gericht vorlegen. Das Gericht wird nun jedenfalls eine erste mündliche Verhandlung anberaumen, in der das wechselseitige Vorbringen erörtert und von der Richterin das weitere Prozessprogramm festgelegt werden wird.

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