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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

FragdenStaat.de - Informationsfreiheitsgesetz in die Tat umsetzen!

FragdenStaat.de - Informationsfreiheitsgesetz in die Tat umsetzen!
Kennen Sie eigentlich FragDenStaat.de?

Wie viele Computer sind derzeit in den Bundesbehörden im Einsatz? Wie begründet sich die personelle Zusammensetzung des Drogen- und Suchtrates der Bundesregierung? Welche Mengen von Agrar-Antibiotika werden jährlich in der deutschen Landwirtschaft eingesetzt? Die Initiative „FragdenStaat“ unterstützt Sie dabei, auf amtliche Informationen von deutschen Bundesbehörden zuzugreifen.

Dazu veröffentlicht die Initiative auf ihrer Plattform Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes - mit den Antworten der Behörden oder der Begründung für die Ablehnung einer Antwort. Verbraucher können Anfragen einfach über ein Web-Formular stellen. Ein formaler Rahmentext mit rechtlichen Hinweisen an die Behörde wird dabei von FragDenStaat bereits vorformuliert. Per E-Mail leitet die Initiative die Anfrage an die entsprechende Behörde weiter und stellt sie gleichzeitig online auf der Plattform ein, damit für alle Nutzer ersichtlich ist, dass hier bereits eine Anfrage getätigt wurde.

Erfolgt eine Antwort der Behörde, wird auch diese auf der Plattform veröffentlicht. Die Antwort enthält entweder die gewünschten Informationen oder eine rechtliche Begründung, warum kein Zugang zu den Informationen gewährt werden kann. Eventuell kann man hier noch einmal nachhaken, ob nicht doch ein Missverständnis vorliegt. Manchmal liegen der angefragten Behörde die Informationen nicht vor. Bei einigen Anfragen werden staatliche Interessen angeführt, die nach geltendem Recht eine Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz begründen.

Da alle Anfragen und Antworten auf der Plattform gesammelt werden, kann der Verbraucher auch erst einmal in fast 500 getätigte Anfragen stöbern oder mit Hilfe der Suchfunktion nach Schlagworten suchen. Insgesamt wird durch die Plattform der Zugang zu Informationen für den Einzelnen gestärkt und die Auskunftspflicht der Bundesbehörden transparenter dargestellt. Verbraucher können so unmittelbar mit Behörden in Kontakt treten und ihre Rechte mit weniger bürokratischen Hürden wahrnehmen.

  • 22. August 2012
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