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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Fünf Mythen zur Netzneutralität

Fünf Mythen zur Netzneutralität
vzbv analysiert Argumente der Netzneutralitätsgegner

In der europäischen Union werden derzeit die Weichen für das künftige Internet gestellt. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission verhandeln über die Verordnung zum einheitlichen Telekommunikationsmarkt – und damit über die Regeln zur Netzneutralität. Während sich das Europäische Parlament im April 2014 deutlich für die Sicherung der Netzneutralität ausgesprochen hat, vertraut der Europäische Rat auf die Argumente der Telekommunikationsunternehmen und möchte die Netzneutralität aufweichen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich diese Argumente gegen einen freien Zugang zum Netz einmal genauer angesehen und hat die Mythen auseinander genommen. Die Kurzfassung stellen wir Ihnen hier im Blog vor und unten verlinkt finden Sie die ausführliche Langfassung der Analyse. Die Ultrakurzfassung lautet aber: Netzneutralität ist weder ein Hindernis für den Breitbandausbau, noch gefährdet sie die Verkehrssicherheit oder die schnelle Übertragung lebenswichtiger Gesundheitsdaten.

Mythos: Ohne Netzneutralität können Verbraucher endlich garantierte Servicequalität kaufen

Internet- und Diensteanbieter sind gegen die Netzneutralität, um qualitätsgesicherte Spezialdienste anbieten zu können. Aber: Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf Qualität, sie sollte Grundlage eines jeden seriösen Angebots bei Internetzugängen sein.

Wenn die Qualität ständig zu wünschen übrig lässt, obwohl man für eine ausreichende Bandbreite bezahlt hat, sollte der Anbieter zusätzliche Kapazitäten einkaufen, statt den Datenverkehr zu manipulieren. Sonst verkauft er dem Kunden etwas, was er nicht liefert.

Für bessere Qualität bei der Nutzung bestimmter Dienste zu bezahlen, ist auch heute und mit Netzneutralität möglich: Wer häufig Filme schaut und online Spiele spielt, kann für höhere Übertragungsgeschwindigkeiten oder ein höheres Datenvolumen beim Internetanschluss zahlen. Dafür müssen nicht spezielle Dienste bevorzugt und der freie Wettbewerb im Netz beeinträchtigt werden.

Richtig ist: Wenn der Datenstau permanent zu groß ist und mit der Verarbeitung nach dem best effort-Prinzip keine angemessene Datenweiterleitung mehr gewährleistet werden kann, müssen die Kapazitäten der Netze ausgebaut werden. Qualitätsgesicherte Spezialdienste sind nicht die richtige Antwort auf Übertragungs- und Qualitätsprobleme.

Mythos: Netzneutralität verhindert Investitionen in den Breitbandausbau

Wenn Dienste- oder Inhalteanbieter sich Überholspuren im Netz kaufen können, haben die Netzbetreiber ein Interesse daran, dass die im offenen Netz zur Verfügung stehenden Kapazitäten möglichst knapp sind. Andernfalls wäre kein Anbieter bereit, für eine bessere oder schnellere Übertragung zusätzlich zu bezahlen. Spezialdienste senken die Anreize für den Breitbandausbau anstatt sie zu steigern.

Gerade weil Dienste- und Inhalteanbieter sich keine Überholspuren im Netz kaufen können, müssen die Netzbetreiber ihre Kapazitäten kontinuierlich weiterentwickeln.

Richtig ist: Netzneutralität verhindert Investitionen nicht, sondern sie stellt einen Anreiz für den Breitbandausbau dar.

Mythos: Netzneutralität gefährdet die Verkehrssicherheit der digitalen Mobilität

Intelligente Verkehrssysteme basieren darauf, dass Autos untereinander und mit einer intelligenten Infrastruktur am Straßenrand kommunizieren: Autos bremsen automatisch ab, wenn sie zu dicht auffahren. Infos über Geschwindigkeitsbeschränkungen können vom Straßenrand direkt an den vorbeifahrenden Wagen gefunkt werden.

Der drahtlose Telekommunikationszugang, etwa zu Videos oder Musik im Internet, ist vom Frequenzbereich der intelligenten Verkehrssysteme völlig unabhängig. Fahrzeug-zu-Fahrzeug- oder Fahrzeug-zu-Straße-Kommunikation und Internetzugänge für Endnutzer können sich nicht gegenseitig stören. Außerdem sind Mobilfunkbetreiber verpflichtet, die 112-Rufnummer bei der Verbindungsherstellung zu priorisieren – egal ob ein Mensch die Nummer wählt oder ein Auto automatisch einen Notruf über das neue eCall-System absetzt.

Richtig ist: Die Bevorzugung von Spezialdiensten im Verkehrsbereich ist für die Sicherheit intelligenter Verkehrssysteme und Notrufe nicht nötig.

Mythos: Netzneutralität ist ein Hindernis für hohe eHealth-Sicherheitsstandards

Sollten Teleoperationen oder Teleintensivmedizin in Zukunft zum Standard gehören, werden die Krankenhäuser sich für Telekommunikationsanbieter entscheiden müssen, die ihnen die benötigten Netzkapazitäten exklusiv und die benötigten Mindestqualitäten garantiert zur Verfügung stellen. Diese Angebote werden außerhalb des öffentlichen Internets realisiert werden müssen.

Patientenmonitoringsysteme, wie sie heute schon eingesetzt werden, sind nicht zeitkritisch und es gibt keine technische Notwendigkeit dafür, Daten, die von solchen Geräten stammen, bevorzugt durchs Netz zu leiten. Echte Notrufverbindungen, ob sie nun von einem Menschen oder von einem Gerät automatisiert hergestellt werden, müssen schon heute jederzeit unverzüglich möglich sein. Möchte man dies auch bei All-IP-Anschlüssen gewährleisten, sollte die Technische Richtlinie Notruf entsprechend angepasst werden – unabhängig von einer Regelung zur Netzneutralität.

Richtig ist: Die Sicherheit von digitalen Gesundheitsanwendungen wird durch die Netzneutralität nicht gefährdet.

Mythos: Wenn Dienste nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet werden, gibt es für Verbraucher etwas geschenkt

Viele Telekommunikationsanbieter rechnen das Datenvolumen eines bestimmten Dienstes nicht auf das Gesamtvolumen an – etwa für einen Video- oder Musik-Streaming-Dienst. Diese Angebote heißen Zero-Rating. Verbraucher freuen sich, bekommen sie doch vermeintlich etwas umsonst.

Aber: Wenn ein Anbieter einen Dienst bevorzugt, benachteiligt er automatisch alle anderen. Wenn der Kunde das Angebot eines anderen Dienstes nutzen möchte, muss er dafür zusätzliches Volumen erwerben. Diese Preisdiskriminierung geht zu Lasten aller sonstigen Dienste und der freien Angebotsauswahl. Der freie Wettbewerb funktioniert nicht mehr.

Die Gratisangebote verteuern zudem den Zugang zum freien Netz: Anbieter mit Inklusivangeboten verlangen für zusätzliches Datenvolumen meist unverhältnismäßig viel Geld. Zero-Rating-Angebote sind mit einem neutralen und offenen Netz nicht vereinbar. Dass ein Verbot dieser Angebote für  Verbraucher positive Folgen hat, zeigt das Beispiel Niederlande: Die Telefongesellschaft KPN hat das Inklusivvolumen ihrer Verträge verdoppelt, nachdem Zero-Rating gesetzlich verboten worden war.

Richtig ist: Kostenlose Inklusivdienste verteuern den Zugang zum offenen Internet und schränken die Wahlfreiheit ein.

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