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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Googles Expertenbeirat ist vorbei

Googles Expertenbeirat ist vorbei
Recht auf Löschen europaweit diskutiert

Zehn ständige Expertinnen und Experten, sieben Hauptstädte und fast 25 Stunden Sitzung in 56 Tagen. Google tourte mit dem Recht auf Löschen durch ganz Europa, um den Dialog zu suchen. Gestern ging dieser Dialog in Brüssel vorerst zu Ende. Google verspricht jetzt, die Diskussionen auszuwerten. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich weiter beteiligen.

Das Recht auf Löschen hat seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai diesen Jahres hohe Wellen geschlagen. Seitdem kann nämlich jeder von Google verlangen, dass Links in den Suchergebnissen zum eigenen Namen gelöscht werden. Natürlich wird aber nur dann gelöscht, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an diesen Informationen nicht dem Interesse des Betroffenen auf dem Schutz seiner Daten überwiegt. Damit wird im Internet nichts vergessen, keine Online-Artikel aus dem Suchindex genommen. Die Menschen erhalten lediglich die Möglichkeit das Profil, das Google und andere Suchmaschinen ungefragt über uns anlegen und abrufbar machen, zu beeinflussen. Allerdings ist es eine gesamtgesellschaftliche Frage, wer dieses Recht für sich in Anspruch nehmen darf.

Googles Zahlen sprechen Bände

Wie beliebt dieses neue Recht ist, zeigen die nackten Zahlen, die Google veröffentlicht hat. Über eine halbe Million Links sollten gelöscht werden, aus Deutschland sollten über 90.000 Links gelöscht werden, bei knapp 30.000 Anfragen. Über die Hälfte der gewünschten Linklöschungen hat Google allerdings nicht durchgeführt. Aber ist Google die richtige Stelle dafür, das zu entscheiden? Diese Frage stellt sich Google und stellen sich viele andere immer wieder, so auch die verschiedenen Expertinnen und Experten in den sieben Diskussionsveranstaltungen von Google.

Löschbeirat gefordert

Auch gestern in Brüssel kam die Forderung auf, einen Löschbeirat zu etablieren. Patrick van Eecke von der Universität Antwerpen brachte sie vor und auch Frank la Rue, einer der ständigen Experten und UN-Sonderbeauftragter für Meinungsfreiheit, stellte ähnliche Fragen. Dieser Löschbeirat könne dann gemeinsam entscheiden, welcher Link gelöscht werden solle und welcher nicht. Ganz abgesehen von der Frage, wie sich ein solcher Rat legitimieren soll, ist auch unklar, wie und wo er überhaupt arbeiten soll. Europaweit? In jedem Mitgliedstaat? Überzeugend ist dieser Vorschlag auch deshalb nicht, weil er die Rechte, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben, auslagert. Statt eines geordneten Rechtswegs soll dann dieser Rat über unsere Ansprüche entscheiden. Für Google wäre das bequem, denn man könnte sich damit unter Umständen Mitarbeiter in diesem Bereich sparen.

EuGH: Google erstellt ungefragt Profile

Aber der EuGH hat entschieden, dass Google mit den Suchergebnissen zu Personennamen ungefragt Profile anlegt. Deshalb ist Google die Stelle, die unsere Daten verarbeitet. Und wie gegenüber anderen Datenverarbeitern auch, haben wir gewisse Rechte gegenüber Google als Datenverarbeiter. Eben das Recht auf Löschung und das Recht auf Widerspruch. Und wie man sich bei der Schufa eben auch an die Schufa wendet, um diese Rechte durchzusetzen, so sollte man sich bei Google eben immer auch an Google wenden müssen, um seine Rechte durchzusetzen. Und wenn Google das nicht will, dann eben über die Gerichte. Ein schon lange bewährtes Verfahren, wie auch unsere Expertin, Michaela Zinke bei der Google-Anhörung in Berlin Mitte Oktober vortrug.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch Paul Nemitz als Vertreter der EU-Kommission. Er brandmarkte die Tour von Google durch Europa als PR-Veranstaltung, die Google sich eigentlich hätte sparen können, wenn es mal bei Juristen nachgefragt hätte. Die hätten dann einen schon 2004 etablierten Kriterienkatalog zur Abwägung zwischen Recht aus Meinungsäußerung und Privatsphäre hervorziehen können, den der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Rahmen des sogenannten Caroline-Urteils aufgestellt hat.

Pressefreiheit nicht gefährdet

Die Pressefreiheit ist in einer funktionierenden Demokratie natürlich fundamental, findet ihre Grenzen aber dort, wo die Privatsphäre von Menschen betroffen ist, deren Namen für das allgemeine Interesse nicht von Bedeutung sind. Ähnlich sah es auch der Chefredakteur der belgischen Tageszeitung der Standaard. Seine Zeitung, so Karel Verhoeven, anonymisiere nämlich jetzt schon die Namen von Opfern, Minderjährigen oder Verdächtigen und tue dies auch manchmal im Nachhinein bei älteren Artikeln. Und in vielen Presserichtlinien steht auch genau das: Bei Menschen, deren Namen nicht von besonderem öffentlichen Interesse ist, sollte anonym oder pseudonym berichtet werden.

Im Umkehrschluss heißt das: Den missbräuchlichen Fällen, wenn Politiker, Künstler oder Händler bestimmte Suchergebnisse löschen lassen wollen, dürfte gar nicht stattgegeben werden. Löscht Google in solchen Fällen dennoch, hilft es vor allem sich selbst. Um die Debatte über dieses von Google nicht gerade geliebte Recht auf Löschen am Leben zu erhalten.

 

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