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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Haftung, Fälschungen, IP-Adressen

Haftung, Fälschungen, IP-Adressen

Muss ich auch für meine Kinder haften, wenn die eine Datei heruntergeladen haben? Wie erkenne ich gefälschte Abmahnungen und Betrug? Und wie kommen die überhaupt an meine Adresse? Ein paar Hintergründe.

Haftungsgefahr!

Gerade Eltern traf dieses Problem besonders: Die meisten Gerichte gingen von einer sehr weitgehenden Sorgfaltspflicht der Eltern aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Eltern sind nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zu sperren. Wie Eltern sich nun verhalten sollten, erklärt das Blog der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke

Wer privat ein WLAN nutzt, sollte unbedingt darauf achten, dieses Netzwerk ausreichend zu sichern, um zu verhindern, dass Dritte „ungeladen“ mitsurfen. Das heißt: Verschlüsseln Sie ihr WLAN mit WPA2 und legen ein individuelles Passwort mit möglichst vielen Zeichen und Sonderzeichen an. Wer ein gänzlich ungesichertes Drahtlosnetzwerk nutzt und anderen ungewollt „bereitstellt“, kann für über diesen Zugang begangene Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing soll jetzt erneut der Bundesgerichtshof (BGH) erwirken. Dieser hatte bereits 2010 in einem viel diskutierten Urteil (BGH, Urteil vom 12.05.2012, ZR 121/08) entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses für Rechtsverletzungen Dritter haftet, wenn er seinen Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung gesichert hat. Ob der Anschlussinhaber darüber hinaus auch Familienmitglieder oder Mitbewohner auf das Verbot von Rechtsverletzungen hinweisen und sie möglicherweise überprüfen muss, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abschließend geklärt. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss sich daher der BGH erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Vorsicht vor falschen Abmahnungen

Nicht immer ist eine Abmahnung echt. Trittbrettfahrer und Betrüger versuchen in den letzten Jahren verstärkt durch gefälschte Abmahnungen Geld von den Betroffenen zu erlangen.

In der Regel werden solche gefälschten Abmahnungen per Mail an die Nutzer versandt. Schon hier sollte man stutzig werden. Denn Abmahnungen kommen für gewöhnlich per Post, da die Mailadresse den Abmahnanwälten meistens nicht vorliegt. Auch bei der Angabe eines Postfachs und eines Bankkontos im Ausland ist Vorsicht geboten. Informieren Sie sich daher ausführlich über den Versender einer Abmahnung. Daneben kann der Inhalt der Abmahnung selbst Aufschluss über die Echtheit geben.

Wie erkenne ich falsche Abmahnungen?

  • Werden ein konkreter Musik-Titel und ein konkreter Zeitpunkt für den Urheberrechtsverstoß angegeben? - In Abmahnungen werden immer die konkreten Inhalte der Urheberrechtsverletzungen benannt, da diese auch Einfluss auf den Streitwert haben. 
  • Existiert unter der angegebenen Adresse eine Kanzlei? – Eine Recherche im Handelsregister und ein Blick auf das Verzeichnis der zuständigen Rechtsanwaltskammer können beispielsweise schnell zeigen, ob das Anwaltsbüro tatsächlich existiert.  
  • Bestätigt die Suche nach dem Absender in Internet-Foren einen Betrugsverdacht?

Ermittlung des Anschlussinhabers

Rechteinhaber lassen Filesharing-Systeme wie BitTorrent oder eDonkey systematisch danach durchsuchen, ob ihre Inhalte in Tauschbörsen angeboten werden. Ist das der Fall, werden die jeweilige IP-Adresse und der Zeitpunkt gespeichert. Wie Postleitzahlen in der realen Welt, sind die so genannten IP-Adressen notwendig, um die Daten dem richtigen Empfänger zuzustellen. Andersherum kann also eine IP-Adresse unter Umständen zum Anschlussinhaber zurückverfolgt werden. Aufgrund des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs können die Rechteinhaber dann vom Internet-Provider Auskunft darüber verlangen, welchem Anschlussinhaber die IP-Adresse zu dem Zeitpunkt gehörte, so dass der beauftragte Anwalt des Rechteinhabers die Abmahnung versenden kann. Ob eine Anfrage eines Rechteinhabers erfolgreich ist hängt von den Speicherfristen der Provider ab. Die meisten Provider speichern bis zu 7 Tage lang die IP-Adresse ihrer Kunden. Einige Anbieter löschen jedoch die IP-Adressen ihrer Kunden gleich nach der Beendung der Internetverbindung.

  • Stand: 
    Montag, Oktober 27, 2014