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Irische Datenschützer machen per SMS Schluss

Irische Datenschützer machen per SMS Schluss
Irische Datenschützer brechen Kontakt zu Europe vs. Facebook ab

Seit einem Jahr klagt sich der Student Schrems durch die Instanzen. Er will durchsetzen, dass Facebook sich an europäische Gesetze zum Datenschutz hält. Die irische Datenschutzbehörde teilte dem Aktivisten nun mit, dass man nicht mehr mit ihm sprechen wolle – trotz des laufenden Verfahrens gegen Facebook.

Seit Schrems mit seinem Auskunftsersuchen und den daraus resultierenden 1200 DIN-A4-Seiten Rohdaten für öffentliches Aufsehen sorgte, gibt Facebook keine Rohdaten mehr heraus. Und das, obwohl Unternehmen laut irischem Datenschutzrecht zu einer Beantwortung der Anfrage innerhalb von 40 Tagen verpflichtet sind. Lediglich ein bearbeiteter und unvollständiger Datensatz ist laut den Aktivisten nun öffentlich für die Nutzer zugänglich gemacht worden. Die Behörde macht aus Sicht der Aktivisten kaum Druck. Zudem sei die Form eines „Geheimverfahrens“ aus Sicht der Kläger weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig und benachteiligt die berechtigten Interessen der Facebook-Nutzer.

Max Schrems kreidete in einer Pressekonferenz zudem massive strukturelle Defizite bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts an. Die Behörden seien nicht ausreichend ausgestattet und es fehle ein Ablaufplan für Beschwerdeverfahren bei der irischen Datenschutzbehörde. Er wertet den Abbruch der Gespräche im Mammut-Verfahren mit 22 Klagen gegen Facebook als Zeichen der Überforderung der irischen Datenschützer. Die Aktivisten rund um Europe vs. Facebook erwägen nun eine Beschwerde gegen die irische Datenschutzbehörde. Die hierfür notwendigen 100.000 Euro Prozesskosten stellen die Aktivisten jedoch vor Schwierigkeiten. Eine Spendenaktion steht zur Debatte.

  • 31. Juli 2012
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