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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Klagen für mehr Datenschutz bald auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband möglich

Klagen für mehr Datenschutz bald auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband möglich
Verbraucherdatenschutz wird gestärkt

Verbraucherverbände können gegen unzulässige Datenschutzbestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen schon lange vorgehen. Stellvertretend für die einzelnen Verbraucher können sie dagegen klagen und so die Rechte der Verbraucher wahren. Diese „kollektive Rechtewahrnehmung“ soll nun auch auf andere Verstöße gegen den Datenschutz ausgeweitet werden. Das Projekt „Surfer haben Rechte“ begrüßt den Vorschlag des Justizministeriums zum sogenannten Unterlassungsklagegesetz.

Bisher konnten  Verstöße gegen den Verbraucherdatenschutz nur abgemahnt werden, wenn sie sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen befanden. Sollte der Entwurf des Justizministeriums zum Gesetz werden, können die Verbände auch für einen starken Verbraucherdatenschutz tätig werden. Dazu gehören dann etwa Abmahnungen gegen unzulässige Datenabfragen oder mangelhafte Löschfunktionen, zu denen wir im Team immer wieder Beschwerden bekommen. Im Rahmen der bisherigen Möglichkeiten hat der vzbv schon Verfahren gegen Google und Facebook angestrengt, die noch nicht rechtskräftig sind.

Schwache Position für Verbraucher

Das Beispiel der beiden Internetgiganten zeigt, wie der vzbv in seiner Pressemitteilung erklärt: „Bei der Durchsetzung ihrer Rechte sind Verbraucher in der Regel in der schwächeren Position. Ihnen fehlt das juristische Wissen, sich gegen die unzulässige Nutzung ihrer Daten zur Wehr zu setzen. Viele Unternehmen haben ihren Firmensitz zudem im europäischen oder gar außereuropäischen Ausland. Das schreckt Verbraucher ab, ihre Rechte geltend zu machen.“

Klagerechte für Verbände

Wie wichtig eine Ausweitung der Klagebefugnis ist, zeigt ein vom vzbv angestrengtes Verfahren gegen den MDR, das in zwei Instanzen vor Gericht verloren ging. Denn der vzbv war nach Auffassung der Richter nicht klagebefugt gegen die Abfrage von Kinderdaten im Rahmen eines Gewinnspiels bei kika.de – weshalb sich die Gerichte gar nicht erst mit der Frage beschäftigt haben, ob und in welchem Umfang Kinder im Rahmen von Gewinnspielen ihre Daten hergeben dürfen.

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