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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

LG Köln: Drosselpläne der Telekom sind eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher

LG Köln: Drosselpläne der Telekom sind eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher
Urteil gegen die Drosselkom ist erster wichtiger Schritt für ein neutrales Netz

Ab 2016 möchte die Telekom die Geschwindigkeit der Internetanschlüsse ihrer Kunden auf eine Geschwindigkeit von 2Mbit/s drosseln, wenn die Nutzer ein gewisses Übertragungsvolumen überschreiten.

Das Landgericht Köln hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen diesen Drosselplänen nun in Teilen eine Absage erteilt. Wenn Internetanschlüsse, die als Flatrate vermarktet werden, eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50Mbit/s überschreiten, benachteiligt eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 2Mbit/s die Verbraucher in einer unangemessenen Weise. Gut so! Denn wenn Kunden eine Flatrate buchen, müssen sie auch die Sicherheit haben, dass das vereinbarte Surftempo nicht reduziert wird.

Das Surfer-Team begrüßt zwar diese Entscheidung des Landgerichts, hätte sich aber ein weitergehendes Urteil gewünscht, das eine solch starke Drosselung grundsätzlich untersagt bzw. die Internetanbieter verpflichtet, auch ungedrosselte Internetanschlüsse anzubieten. Der Breitbandanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. Das Internet ist nicht nur ein kommerzieller Marktplatz, sondern auch eine wichtige Grundlage für Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit. Daher wäre es gesellschaftlich wünschenswert, wenn die uneingeschränkte Nutzung des Internets nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Nutzer abhängt.

Gefahr für die Netzneutralität

Die derzeitigen Drossel-Pläne der Telekom haben zudem auch große Auswirkungen auf die Netzneutralität. Denn die Drosselung soll nicht für den Telekom eigenen TV-Dienst „Entertain“ gelten, der auch den telekomeigenen Video-on-Demand-Dienst „Videoload“ beinhaltet. Andere Video-on-Demand-Dienste, die mit „Entertain“ in direkter Konkurrenz stehen, könnten dann nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts erreichen, dass ihr Dienst nicht auf das im Telekom-Tarif begrenzte Volumen angerechnet werden würde. Bei der Volumenbegrenzung für das Surfen mit Hochgeschwindigkeit geht es für die Telekom also vermutlich um neue Einnahmequellen: Anstatt das offene Internet auszubauen, verknappt es die Telekom künstlich. So sollen andere Unternehmen und die Kunden dazu gedrängt werden, die Verträge mit der Telekom einzugehen, bei denen die Videodienste nicht gedrosselt werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht darin einen Verstoß gegen die Netzneutralität, der sich negativ auf die Angebotsvielfalt und die Markteintrittsmöglichkeiten von kleinen, neuen Diensten auswirken könnte. Nur eine Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Absender und Empfänger garantiert hingegen Diskriminierungsfreiheit für alle Marktteilnehmer.

Bundesregierung muss handeln

Die Bundesregierung hat es leider bislang versäumt, die Netzneutralität gesetzlich zu sichern. Sie muss sich daher in der neuen Legislaturperiode dringend dieser Herausforderung stellen. Sie muss entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen bzw. sich auf EU-Ebene für solche Regelungen einsetzen, die grundsätzlich jede unterschiedliche Behandlung von Inhalten und Anwendungen ausschließen. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen klar definiert und im Falle ihrer Anwendung belegbar notwendig sein.

  • 30. Oktober 2013
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