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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Mitzeichnen: Offener Brief an die Politik zum Schutz der Privatsphäre

Mitzeichnen: Offener Brief an die Politik zum Schutz der Privatsphäre
vzbv unterstützt die 12 Forderungen nach konkreten Konsequenzen aus dem Spionageskandal

Die Digitale Gesellschaft hat einen offenen Brief an die Bundesregierung, den Bundestag, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament formuliert. Insbesondere vor dem Hintergrund des derzeitigen Spionageskandals stellen sie 12 Forderungen zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte auf. Der Brief wird von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterstützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband gehört zu den Erstunterzeichnern des Briefes.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband gehört zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes, neben Organisationen wie dem  Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, dem Chaos Computer Club, dem Deutscher Journalisten-Verband, Digitalcourage, der Electronic Frontier Foundation, der Free Software Foundation Europe, Greenpeace, Privacy International, Reporter ohne Grenzen, Transparency International und Wikimedia Deutschland e.V.

Zu den Forderungen gehören unter anderem

  • Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
  • Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
  • Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.

Der Brief steht weiterhin für Jedermann zur Mitzeichnung offen.

  • 25. Juli 2013
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