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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Netzneutralität als Verbraucherschutz

Netzneutralität als Verbraucherschutz
Warum Netzneutralität auch Verbraucher angeht

Netzneutralität wird in den Niederlanden schon bald gesetzlich im Telekommunikationsgesetz verankert sein. Bei der Netzneutralitäts-Debatte geht es darum, ob Internet-Anbieter in das Datenaufkommen der Nutzer schauen dürfen und, ob es ihnen erlaubt sein sollte einzelne Datenformate wie z.B. Downloads von Videos, Internettelefonie oder Musik absichtlich zu verlangsamen. Verbraucherschützer warnen vor einem Zwei-Klassen-Internet und befürworten eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität – auch in Deutschland.

Ohne Netzneutralität könnten Internetseitenbetreiber auch Verträge mit Providern abschließen, in denen sie eine bevorzugte Behandlung ihrer Datenpakete verlangen. Das diskriminiert zum einen die Nutzer, die dann nicht mehr gleichwertig auf unterschiedliche Dienste zugreifen können. Zum anderen würde diese Vorzugsbehandlung zu Lasten der kleinen Blogs und anderer Angebote gehen, die das Internet erst zu einem Ort der Vielfalt haben werden lassen. Zusätzlich schränkt es den Wettbewerb ein, indem bestehende marktbeherrschende Strukturen zementiert werden. Die Verbraucherverbände sehen daher eine Ungleichbehandlung von Datenpaketen durch die Provider als Einschränkung der Verbraucherrechte.

Der Test: Netzneutralität auf dem Prüfstand  

Verbraucher können ihren eigenen Anschluss mit spezieller Software auf die Einhaltung der Netzneutralität prüfen. Die Nichtregierungsorganisationen Bits of Freedom (BOF) und La Quadrature du Net haben gemeinsam die Initiative respectmynet.eu gestartet. Auf dieser Internetseite werden Werkzeuge vorgestellt, die einfach über den Browser für einen Netzwerktest benutzt werden können. Bei dem Test werden unterschiedliche Anfragen über die Verbindung gesendet. Wenn eine bestimmte Art der Verbindung oder ein bestimmter Dienst stets langsamer ist als der Durchschnitt, kann das ein Hinweis auf einen Verstoß gegen die Netzneutralität sein. Der Provider schaut dann womöglich mithilfe der Deep Packet Inspection in die Datenpakete seiner Kunden und verlangsamt den Transport bestimmter Anfragen absichtlich. Verbraucher können auf der Seite Verstöße auch direkt melden und Hinweise der anderen Nutzer einsehen und nachtesten.  

Europäische Verbraucherverbände für Netzneutralität  

Der vzbv hat gemeinsam mit dem Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) bereits 2010 eine Resolution zur Forderung nach Richtlinien für Netzneutralität verabschiedet. Darin stellten sie auch einige Grundanforderungen für die Gewährleistung eines neutralen Netzwerkes vor.  

In einem neutralen Netzwerk haben Verbraucher:

  1. Anspruch auf eine Internetverbindung mit der vereinbarten  Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit.

  2. Anspruch auf eine Internetverbindung, die ihnen ermöglicht,- Inhalte ihrer Wahl zu senden und zu empfangen- Dienstleistungen und Anwendungen ihrer Wahl zu nutzen- Hardware ihrer Wahl anzuschließen und Software ihrer Wahl zu nutzen, solange diese dem Netzwerk keinen Schaden zufügt.

  3. Anspruch auf eine Internetverbindung, die frei von Diskriminierung ist in Bezug auf die Art der Anwendung, der Dienstleistung, des Inhalts oder die Adresse des Senders oder Empfängers.

  4. Anspruch auf Wettbewerb unter den Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Content-Providern.

  5. Anspruch auf Transparenz, welche Netzwerkmanagementpraktiken von ihren jeweiligen Netzbetreibern angewandt werden.    

In einer informationsgesellschaft stellt der Zugang zum Internet ein grundlegendes Bedürfnis dar. Netzneutralität ist ein wichtiger Baustein für ein verbraucherfreundliches Netz, in dem die Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung der Netzneutralität für Provider ist im Sinne der Verbraucher und muss daher dringend auf den Weg gebracht werden.

  • 21. Mai 2012
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