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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Netzneutralität im Praxistest der Bundesnetzagentur

Netzneutralität im Praxistest der Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur will Netzneutralität in Deutschland prüfen

Die Bundesnetzagentur will es wissen: Wird der Datenverkehr bei Peer-to-Peer Anwendungen (Skype, Chats etc.) mit unterschiedlichen Datenraten transportiert? Nach der erfolgreichen Messkampagne 2012 zur Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen in Deutschland, möchte die Bundesnetzagentur nun den Status quo der Netzneutralität untersuchen. Dafür braucht sie aber die Unterstützung aller Internetnutzer. Wir zeigen, warum sich mitmachen lohnt!

Die Gleichbehandlung von Inhalten und Diensten im Internet, genannt Best-Effort-Prinzip hat sich bewährt. Dank der Offenheit des Internets hat Jeder Zugang zu einer Vielzahl an Informationsquellen, zum Erwerb von Gütern und zur Nutzung privater und öffentlicher Dienstleistungen sowie eine noch nie da gewesene Möglichkeit des Meinungsaustauschs und der Partizipation.
Das ändert sich aber bereits: Seit einiger Zeit bieten Telekommunikationsanbieter eigene Dienste an, benachteiligen oder schließen konkurrierende Dienste mittels vertragsrechtlicher Maßnahmen aus oder bremsen sie durch technische Eingriffe herab. Neben der Privilegierung der eigenen Angebote wollen die TK-Anbieter neue Geschäftsmodelle einführen: Verbraucher sollen für die Nutzung bestimmter Dienste extra zahlen und fremde Anbieter für die schnelle Übertragung ihrer Dienstleistungen. So müssen Verbraucher bei Vodafone für die Nutzung von Peer-to-Peer-Anwendungen, wie Skype, Facebook-Chat etc. 9,95 Euro monatlich zusätzlich zahlen. Das Unternehmen weist hierauf nur im Kleingedruckten hin. Grund genug für den Verbraucherzentrale Bundesverband eine Abmahnung an Vodafone für diese Vorgehensweise zu senden.

Wieso brauchen wir denn Netzneutralität?

Maßnahmen der Telekommunikationsanbieter zur Diskriminierung bestimmter Dienste schränken den Zugang und die Nutzungsmöglichkeiten des Internets teilweise erheblich ein. Sie schaffen hohe Barrieren, weil neue Inhalte und Dienste nicht mehr kostengünstig im Netz eingestellt und leicht von den Nutzern abgerufen werden können. Außerdem wird die digitale Spaltung verstärkt, da die Übertragung von Internetinhalten allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist.

Netzneutralität gesetzlich verankern

Verbraucher müssen einen Anspruch auf eine Internetverbindung, die frei von Diskriminierung in Bezug auf Art der Anwendung, der Dienstleistung, des Inhalts oder der Adresse des Senders oder Empfängers haben. Sie haben ein Recht auf eine Internetverbindung, die ihnen ermöglicht, Inhalte ihrer Wahl zu senden und zu empfangen, Dienstleistungen und Anwendungen ihrer Wahl zu nutzen sowie Hardware ihrer Wahl anzuschließen und Software ihrer Wahl zu verwenden, solange diese dem Netzwerk keinen Schaden zufügt. Die Netzneutralität muss hierfür gesetzlich festgeschrieben werden. Reine Transparenzpflichten und verbesserte Wechselmöglichkeiten für Verbraucher, wie sie gegenwärtig bestehen, reichen nicht aus.  

Messkampagne der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur will Licht ins Dunkle bringen: Mit Hilfe einer Messkampagne soll ein Überblick über den Status quo von wichtigen Teilaspekten der Netzneutralität in Deutschland erstellt werden. Insbesondere wird untersucht, ob der Datenverkehr bei Peer-to-Peer-Anwendungen gedrosselt wird und ob es beispielsweise Unterschiede zwischen Anbietern oder verschiedenen Technologien gibt. Für die Untersuchung ist die Bundesnetzagentur auf die Hilfe der Internetnutzer angewiesen.

Für ein umfangreiches Ergebnis empfehlen wir daher, sich an der Messung zu beteiligen: www.initiative-netzqualitaet.de. Diese Untersuchung ist ein wichtiger Schritt für die Wahrung der Netzneutralität. Und die geht uns alle etwas an!

 

  • 27. März 2013
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