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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Netzneutralität: Zivilgesellschaft fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Netzneutralität: Zivilgesellschaft fordert EU-Kommission zum Handeln auf
Netzneutralität gesetzlich verankern

Die Netzneutralität muss per Gesetz gesichert werden. Mit dieser Forderung haben sich mehr als 80 europäische Verbraucher- und Datenschutzorganisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommissarin Neelie Kroes gewandt. Nur so könne ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz für alle Verbraucher gewährleistet werden.

Die Internetprovider behandeln seit einiger Zeit eigene Dienste bevorzugt beziehungsweise schließen konkurrierende Produkte mittels vertragsrechtlicher Maßnahmen aus oder machen deren Nutzung durch technische Eingriffe unattraktiv. Zusätzlich führen die Internetanbieter derzeit neue Geschäftsmodelle ein, bei denen Dienste bestimmter (zahlender) Unternehmenspartner nicht dem Transfervolumen des Kunden angerechnet oder mit einer höheren Geschwindigkeit bzw. in besserer Qualität übertragen werden. Dies belegt auch eine Studie der europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation.

Nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen

Auch in anderen Bereichen der Telekommunikation, wie bei der Eindämmung der Kosten für Handytelefonate im Ausland, hat die Europäische Kommission zunächst abgewartet. Allerdings wurde sie aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens der Unternehmen schließlich gezwungen zu handeln und über verpflichtende Regularien einen echten Wettbewerb herzustellen. Ähnlich verhält es sich nun auch mit der Netzneutralität, wo eine abwartende Haltung eine echte Lösung verzögert. Angesichts der vielen Verletzungen der Netzneutralität, besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Im Zweifel nationale Regelungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert seit langem, die Netzneutralität gesetzlich fest zu schreiben. Sollte sich die EU-Kommission, allen voran Kommissarin Kroes, nicht zu einer europäischen Initiative durchringen können, muss die Bundesregierung auf nationaler Ebene tätig werden. Die Niederlande haben diese Notwendigkeit bereits erkannt und die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben. Auch in Frankreich wird derzeit eine ähnliche Regelung diskutiert. Deutschland muss folgen – wenn nicht auf dem europäischen Weg, dann auf dem nationalen.

  • 18. April 2013
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