Skip to content Skip to navigation

Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Neue Abmahnung gegen Facebook

Neue Abmahnung gegen Facebook

Die Einführung neuer Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie im Januar 2015 hat das Surfer-Projekt zum Anlass genommen, Facebook umfänglich zu überprüfen. Das Ergebnis ist niederschmetternd, aber auch nicht überraschend, denn in der Vergangenheit ist Facebook immer wieder wegen fragwürdiger Datenschutzpraktiken und unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgefallen.

19 unzulässige Klauseln

Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes deutsches Recht. Mitunter geht es um die Klarnamenpflicht oder fehlende Einwilligungen in die Datenverwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecke. Vor allem die Bestimmungen in der Datenrichtlinie sind aus Sicht des vzbv intransparent. Für den Verbraucher erschließt sich nicht, wann welche Daten für welche Zwecke verwendet werden.

Kostenlos ist nicht kostenlos

Irreführend sieht der vzbv auch die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Zwar zahlen Verbraucher kein Geld für Facebook, jedoch verdient das Unternehmen Milliarden Dollar pro Jahr, indem es sämtliche Daten der Nutzer auswertet und diese in Form von personalisierten Werbeplätzen an Werbetreibende verkauft. Persönliche Daten werden damit zur Facebook-Währung, auf der das Geschäftsmodell basiert. Von 2010 bis 2014 konnte Facebook seine Werbeumsätze von 1,88 Milliarden US-Dollar auf 11,49 Milliarden US-Dollar steigern. Insofern kann die scheinbare Fürsorgepflicht und Bekundungen Facebooks, es läge ihm „am Herzen, interessante und benutzerdefinierte Erfahrungen für Menschen zu schaffen“ nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Fakt ist, dass Facebook sein Geschäftsmodell immer intensiver ausbaut und betreibt.

Kritische Voreinstellungen

Besonders problematisch bewertet der vzbv die Voreinstellungen im Zusammenhang mit der Privatsphäre, Markierungen und Werbeanzeigen. Alle samt sind nicht datenschutzfreundlich. Das Auffinden durch externe Suchmaschinen ist bereits voreingestellt. Auch die Entscheidung darüber, ob soziale Handlungen wie das „Liken“ in Verbindung mit dem Namen des Verbrauchers für Werbung genutzt werden dürfen, nimmt Facebook seinen Nutzern zunächst ab. Wer das nicht möchte, der muss die Voreinstellung deaktivieren. Eine bewusste Einwilligung in solche Nutzungen erfolgt aus Sicht der vzbv damit nicht, vielmehr wird die Einwilligung zunächst vorausgesetzt und Nutzer müssen diese Einstellungen selbstständig ändern.

Kritischer Umgang mit den eigenen Daten

Soweit es auch nachvollziehbar ist, dass kostenlose Dienste Refinanzierungsquellen wie Werbung benötigen, so darf hier nicht mit unfairen Mitteln gespielt werden. Verbraucher sollten sich vor Augen führen, dass es sich bei ihren Daten um ein kostbares und eigentlich unbezahlbares Gut handelt. Dem Bäcker an der nächsten Straßenecke würden sie auch nicht vor der Brötchenbestellung den vollständigen Namen, Adresse und Telefonnummer mitteilen. Was aber im Realleben für viele Verbraucher unvorstellbar ist oder gar grotesk zu sein scheint, sollte im Onlineleben ebenfalls kritisch gesehen werden.

Es steht jedem Internetnutzer frei, darüber zu entscheiden, ob und welche Daten er an Dritte weitergibt, vorausgesetzt er ist hierüber umfassend informiert und trifft freiwillig eine Entscheidung. Facebook stellt diesen Grundsatz bei der Verwendung unzulässiger intransparenter AGB und der Verwendung der Nutzerdaten ohne deren Einwilligung permanent in Frage.

Facebook verlassen?

Ob Verbraucher Facebook den Rücken kehren sollten, muss jeder für sich entscheiden. Für diejenigen, die Facebook ohnehin nur noch sporadisch oder gar nicht nutzen, könnte nunmehr der Zeitpunkt gekommen sein, das Konto zu löschen. Diejenigen, die auf Facebook nicht verzichten können und möchten, sollten sich die Zeit nehmen, die Privatsphäre-Einstellungen akribisch zu überprüfen und nach den eigenen Interessen und Bedürfnissen anzupassen.

Wie geht´s weiter?

Facebook hat nun Zeit auf die am 23.02.2015 übermittelte Abmahnung bis zum 16. März 2015 zu reagieren.


Update vom 16.03.2015:

Wir haben Facebook eine Fristverlängerung zur Abgabe der Unterlassungserklärung bis zum 31. März 2015 gewährt.


Update vom 31.03.2015:

Facebook hat fristgerecht Stellung zu unserer Abmahnung genommen. Wir werden diese Stellungnahme nun prüfen und über unsere weiteren Schritte informieren.


Update vom 06.05.2015:

Facebook hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Wir werden die  Angelegenheit nun gerichtlich klären lassen und prüfen derzeit den Umfang der Klageerhebung.


Schlagworte: