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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Neue Impulse für Verbraucherschutz auf der re:publica 2012

Neue Impulse für Verbraucherschutz auf der re:publica 2012
Resümee der re:publica 2012

Auch in diesem Jahr fand in Berlin wieder der Kongress re:publica statt, bei dem Netzphilosophen, Social Media Agenturen und Datenschützer über die Zukunft des Netzes debattierten. Schwerpunktthemen waren in diesem Jahr die Urheberrechtsdebatte, Datenschutz im Netz und die Bedeutung des Internets als Öffentlicher Raum für Verbraucher und Gesellschaft.

In einem Streitgespräch diskutierten Falk Lüke (Digitale Gesellschaft e.V.) und Stephan Noller (nugg.ad) zusammen mit dem Publikum über den Sinn und Unsinn von Tracking-Cookies. Während Vertreter von Agenturen und Vermarkter von Werbetools sich gegen ein Opt-In bei Cookies durch die EU-Datenschutzverordnung aussprachen, machten sich Verbraucherschützer für eine Stärkung der Rechte der Internetnutzer stark. Datensammlungen durch Cookies bedürfen einer informierten Zustimmung, so das Argument der Kommission und Verbrauchervertreter. Diese informierte Zustimmung ist derzeit nicht gegeben und vielen Nutzern ist nicht bewusst, welche Daten über ihr Surfverhalten von welchen Anbietern durch Cookies gesammelt werden. Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum machten auf die Bedeutung von Software-Tools für Browser wie etwa Ghostery aufmerksam. Durch solche kleinen Programme können Nutzer einen Einblick in die Datenverarbeitung ihrer Cookies bekommen und auch einzelnen Cookies den Zugriff verweigern. Eine Vertreterin der Mozilla Foundation sprach sich zudem dagegen aus, die Regulierung von Tracking allein auf die Schultern der Browser zu verlagern. Die Anbieter von Trackingdiensten und Seitenbetreiber stünden da sehr viel mehr in der Verantwortung, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu ergreifen. Regulierung in diesem Bereich sei dringend notwendig, schlussfolgerte Falk Lüke.

Urheberrechtsdebatte

Wie wird das Urheberrecht in 26 Jahren aussehen? In einem Vortrag stellte Tim Kreutzer von irights seine Vision eines Urheberrechts in der digitalen Zukunft vor. Für 2037 prognostizierte er eine politische Anpassung an die „normative Kraft des Faktischen“ in der Urheberrechtsdebatte. Neue Vergütungsmodelle werden laut seiner Idee die Zukunft bestimmen, während Abmahnungen und technische Kontrollsysteme wie etwa Kopierschutz weitgehend abgebaut worden sind. Statt Kopierschutz auf einzelne Datensätze werde zukünftig auf Zugangskontrollen und Serviceplattformen gesetzt werden. Urheber und Vermarkter entdecken bereits jetzt schon neue Geschäftsmodelle, die weitgehend auf Service-Dienstleistungen und Zusatzoptionen basiert. Der Verbraucher profitiert durch neue Regulierungsformen, die Kreutzer in seinem Vortrag skizzierte. Durchsetzung der Urheberrechte werde weniger in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen und zu einem besseren Interessenausgleich zwischen den einzelnen Akteuren führen, so sein Traum.

Öffentlichkeit und Privatheit

Was ist öffentlich und was ist privat in einer Gesellschaft, die mehr und mehr auf digitale Medien angewiesen ist? Diese Frage wurde bei der Podiumsdiskussion „Der digitale Dorfplatz: Privat oder öffentlich?“ debattiert. Dabei kam zum Ausdruck, dass sich die Definition des Öffentlichen Raumes aus der analogen Welt nicht ohne weiteres auf den digitalen Dorfplatz übertragen lässt. Die Sprache kam dabei immer wieder auf Soziale Netzwerke und insbesondere monopolistische Marktpositionen von Privatunternehmen. In der Debatte wurde der Vorschlag geäußert, dass hier unter Umständen eine stärkere Einflussnahme des Staates gefragt ist. Sascha Lobo machte auf die Problematik des Kontrastes zwischen dem „gefühlten Öffentlichen Raum“ und dem faktischen Öffentlichen Raum im Netz aufmerksam. Denn juristisch betrachtet ist Facebook ein privater Raum, in dem der Betreiber in der Lage ist, Inhalte zu zensieren und Menschen vom Dienst auszuschließen. Dies werde laut Lobo zunehmend zum Problem für Verbraucher und Gesellschaft, die immer stärker auf solche Dienste zugreifen.

Das Internet der Dinge

Martin Spindler machte in seinem Vortrag zum „Internet of Things“ auf die zukünftigen Entwicklungen im Bereich smarter Alltagstools aufmerksam. Wenn immer mehr Alltagsgegenstände der Verbraucher über eine Internetverbindung oder einen RFID-Chip verfügen, stellt sich auch hier die Frage, wie man gesellschaftlich damit umgeht. Denn ob nun verkabelte Pillendose, smarter Kühlschrank oder intelligenter Stromzähler – hier werden große Mengen von sensiblen Verbraucherdaten anfallen. Der Verbraucherschutz wird sich mit dieser Entwicklung in Zukunft verstärkt auseinandersetzen müssen und auch der Gesetzgeber ist hier gefragt.

  • 4. Mai 2012
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