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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Neuer EU-Vizekommissar für Digitales stellt sich Twitter

Neuer EU-Vizekommissar für Digitales stellt sich Twitter

Eine Stunde lang nahmen sich Ansip und sein Team Zeit, die Fragen zu beantworten, die im Vorfeld und während des Live-Chats auf Twitter gestellt wurden. Die Piratenabgeordnete Julia Reda hatte den Chat angeregt.

Diskussion auf 140 Zeichen

Die Herausforderung dabei, alles auf 140 Zeichen kurz und prägnant zu beantworten, ging immer nicht immer zu Gunsten der Verständlichkeit und Klarheit, aber abgesehen von der positiven PR ist so ein Twitter-Chat natürlich auch eine Möglichkeit, näher an die Wähler und ihre Fragen zu kommen.

Netzneutralität, Breitband und Copyright

Die gestellten Fragen drehten sich auch um viele Themen, die auch wir schon häufiger behandelt haben: Von der Vorratsdatenspeicherung über Netzneutralität und Googles Marktmacht waren auch Fragen zur Förderung von Open Source Software, zum Breitbandausbau und zum Copyright dabei. 

Zum Thema Datenschutz und Safe Habour, dem Datenaustauschabkommen mit den USA, ist auch Ansip der Meinung, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht.

@accessnow safe harbours need to be safe and we will work on that! #AskAnsip

— Andrus Ansip (@Ansip_EU) October 15, 2014

.@coteanu4europe Yes - want to try to fix safe harbour & bring discussions w US to a close. #AskAnsip

— Andrus Ansip (@Ansip_EU) October 15, 2014

@bendrath New EU legislation on networks and information security is in final stages and will be an excellent start #AskAnsip

— Andrus Ansip (@Ansip_EU) October 15, 2014

Klares, einfaches Gesetz muss her

Der vielleicht meistgenannte Punkt war das Thema Netzneutralität: Auch hier versprach Ansip viel, aber das tat auch schon seine Vorgängerin Neelie Kroes, die dann im Detail doch sehr viele Hintertüren offen ließ, mit denen Anbieter die Netzneutralität umgehen könnten. Ein klarer, guter Gesetzentwurf, der die Netzneutralität europaweit festschreibt, ist hier gefordert.

#NetNeutrality should be a basic right for internet users. #AskAnsip

— Andrus Ansip (@Ansip_EU) October 15, 2014

.@adv007 Just one word: Yes! No blocking / throttling or discriminatory traffic management #AskAnsip

— Andrus Ansip (@Ansip_EU) October 15, 2014

Klingt soweit erst einmal gut. Hoffen wir also, dass Andrus Ansip die Netzneutralität nicht so halbherzig regeln will wie Neelie Kroes oder Günther Oettinger.

Diskussion oder PR-Stunt?

Zwar ist so ein Twitter-Chat eine einfache und schnelle Möglichkeit, mit Politikern in Kontakt zu treten, aber ob sich Meinungen nach 140 Zeichen bilden lassen oder tiefergehende politische Diskussionen derart führen lassen, darf auch aufgrund der manchmal etwas ausweichenden Antworten von Ansip bezweifelt werden. Hoffen wir, dass Andrus Ansip wirklich einige gute Anregungen mitgenommen hat und der Live-Chat mehr als ein PR-Stunt war, wie Netzpolitik.org befürchtet.

Ansip jedenfalls will den Twitterdialog wiederholen. Vielleicht antwortet er dann auch auf die Fragen der @surferrechte.

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