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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Newsletter vom 16.04.2015
Stand: 
16. April 2015

Die Vorratsdatenspeicherung ist mal wieder umbenannt worden: Seit gestern heißt sie Höchstspeicherfrist und wurde von Justiz- und Verbraucherschutzminister Maas auch noch als Gewinn für die Grundrechte verkauft. Dabei ist sie das genaue Gegenteil, eine Gefahr für uns alle. Warum, lesen Sie in unserem Newsletter.

Auch bei uns heute: Trackinggefahren an der Supermarktkasse und unsere Dauerfreunde Facebook und Whatsapp, die nun doch zusammenwachsen.

Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt, freuen wir uns, wenn Sie ihn auch an Kollegen, Freunde und Bekannte weiterleiten.

Ihr Team von „Surfer haben Rechte“

#1: Vorratsdatenspeicherung

Es ist egal, wie die Vorratsdatenspeicherung gerade heißen soll. Sie ist und bleibt eine Gefahr für uns alle. Für Journalisten, die Quellen schützen wollen. Für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte bei Demonstrationen und Versammlungen wahrnehmen wollen. Für alle Menschen, die anonym im Internet oder per Telefon Hilfe und Beratung suchen. Denn obwohl nicht nachgewiesen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen Nutzen hat, sollen wir alle mit den neuen Plänen von Verbraucherschutzminister Maas wiedermal unter Generalverdacht gestellt werden: Für 10 Wochen sollen unsere Telefonmetadaten, für 4 Wochen unser Aufenthaltsorte gespeichert werden. Dabei hatten sowohl der EuGH als auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden so hoch gesetzt, dass jeglicher neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung scheitern müsste. Hoffen wir, dass es auch dieser Anlauf tut.

#2: Für eine Handvoll Punkte

Dass Menschen ihr Einkaufsverhalten für ein paar Punkte durchleuchten lassen, ist seit Payback und anderen Karten leider Alltag. Ob das Tracking in Zukunft noch viel weiter geht und wir auch freiwillig unsere Aufenthaltsorte und Lieblingsprodukte mitteilen, hängt von uns ab. Die entsprechenden Apps fürs Smartphone drängen dazu jedenfalls gerade auf den Markt.

#3: Whatsapp-Button bei Facebook aufgetaucht

Die Ansage war eindeutig: Für Nutzerinnen und Nutzer von Whatsapp würde sich nichts ändern, verkündete der Messenger in seinem Blog, nachdem der Deal mit Facebook bekannt gegeben wurde. Jetzt, ein Jahr später, deuten die Zeichen in eine andere Richtung. Denn mit dem letzten Update der Facebook-Nutzungsbedingungen, für die wir Facebook abgemahnt haben, wurde die Grundlage für einen munteren Datenaustausch von Facebook mit seinen Tochterunternehmen geschaffen. Ein erster Schritt wurde jetzt vorab bekannt – verschiedene Tech-Blogs berichten über einen Whatsapp-Button innerhalb der Facebook-App, mit dem Inhalte direkt von Facebook nach Whatsapp übertragen werden können. Es darf also spekuliert werden, wie lange beide Apps noch eigenständig bleiben.

#4: Facebook vor Gericht

Wäre Facebook eine echte Person, wäre es sicher schon als Wiederholungs- oder Serientäter abgestempelt worden. In die lange Reihe der Prozesse gegen Facebook, die auch wir unter anderem geführt haben, könnte sich bald ein neuer einreihen, diesmal in Wien. Max Schrems hat seine Sammelklage nämlich dort vorgebracht, in der letzten Woche war der erste Verhandlungstag. Noch haben die Richter ihren Entschluss, ob sie in Wien zuständig sind, nicht verkündet. Aber eigentlich können sie nur „Ja“ sagen. Denn sollten sie ihre eigene Zuständigkeit ablehnen, wäre Facebook weder an seinem Sitz in Irland, noch am Sitz des Klägers in Österreich, verklagbar – und damit rechtsfrei.

#5: Google ganz selbstverliebt?

Die Europäische Kommission hat angekündigt, eine Beschwerde wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung einzulegen. Das ist der erste Schritt in einem Kartellverfahren gegen Googles Marktmacht. Der Vorwurf: Google bevorzuge sich vor allem bei Shopping- oder Flugsuchen selbst und benachteiligt Wettbewerber. Auch beim Smartphone-System Android will die Kommission jetzt endlich mal genauer hinschauen, wie Google seine Marktmacht ausnutze Die Meldung des vzbv hierzu

Meldung zum vorhergehenden Schritt des Kartellverfahrens im September 2014

#6: Kurz Verlinkt, die Surftipps

  • Do Not Track - Eine personalisierte Webserie über das Geschäft mit Ihren Daten, die Ihnen sagt, was andere über Sie wissen.


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