Skip to content Skip to navigation

Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Newsletter vom 19.03.2015
Stand: 
19. März 2015

Facebook lässt sich Zeit. So viel Zeit, dass wir die Frist verlängert haben, auf unsere Unterlassungserklärung zu Antworten. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Überwachung ist hoch im Kurs bei unserer Bundesregierung. Vergangene Woche forderte Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk erneut die Vorratsdatenspeicherung. Keine gute Idee, wie die Mehrheit der Deutschen findet.

Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt, freuen wir uns, wenn Sie ihn auch an Kollegen, Freunde und Bekannte weiterleiten.

Ihr Team von „Surfer haben Rechte“

#1: Frist für Facebook verlängert

Unsere Abmahnung gegenüber Facebook hat hohe Wellen geschlagen, viele Medien berichteten und fanden diesen Schritt überfällig. Denn welche Daten nun erhoben werden und wie diese gespeichert werden, ist einfach nicht klar für viele Nutzerinnen und Nutzer. Facebook reagierte naturgemäß abweisend – und bat um eine Fristverlängerung, die wir bis Ende März gewährt haben. Wir bleiben gespannt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnung-wegen-rechtswidriger-AGB-Facebook-weist-vzbv-Vorwuerfe-zurueck-2559998.htm

#2: Regelmäßig, aber alt: Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder kommt sie auf, die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung. Neu ist das alles nicht und die Forderungen wirken zunehmend verblasst. Zuletzt hat Sigmar Gabriel sie aufgestellt, am vergangenen Sonntag im Deutschlandfunk. Die Kritik – auch aus den eigenen Reihen – war sofort sehr groß, denn die Vorratsdatenspeicherung ist auch in der SPD sehr umstritten. Und laut Koalitionsvertrag sollte die Vorratsdatenspeicherung ja nicht kommen ohne EU-Beschluss, den es nicht geben wird. Umso wichtiger, dass Heiko Maas als zuständiger Justizminister sich jetzt durchsetzt, denn die SPD ist gespalten zum Thema:

#3: Massenüberwachung? Nein danke

Eine repräsentative Umfrage von Amnesty International zeigt, das gut 70 Prozent der Deutschen gegen die Massenüberwachung sind. Auch das sollte man übrigens berücksichtigen, wenn man die Vorratsdatenspeicherung fordert. Ganz zu schweigen von der Massenüberwachung durch die Geheimdienste – das Spionieren der amerikanischen Geheimdienste lehnen 81 % der Deutschen ab.

Amnesty fordert auch Konsequenzen für den NSA-Untersuchungsausschuss, der seit langem von der Bundesregierung vorgeführt wird: „Der Ausschuss muss endlich alle erforderlichen Unterlagen erhalten und ungehindert alle nötigen Zeugen vorladen können, um seinen Untersuchungsauftrag zu erfüllen."

#4: bpb-essay zur Überwachung

Oft schieben wir die Massenüberwachung in unseren Gedanken weg. Oft fällt dann der Satz: „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Warum dieser Satz nicht stimmt, zeigt der Internetexperte Evgeny Morozov in einem Essay der Bundeszentrale für Politische Bildung.

#5: EU-Datenschutz

Die Bundesregierung könnte sich auch gegen kommerzielle Überwachung seitens der großen Facebooks und Googles dieser Welt einsetzen. Denn die Datenschutzreform wird ja schon seit längerem verhandelt. Dass sie leider „Ja“ zum Datenschutz sagt und das Gegenteil davon tut, haben wir vor zwei Wochen schon berichtet. Neu geleakte Dokumente zeigen jetzt, wie schlecht die Vorschläge von Thomas de Maizère und seinem Team wirklich sind. Und dennoch haben sich alle EU-Mitgliedstaaten auf die wesentlichen Punkte einigen können.

#6: Kurz Verlinkt, die Surftipps


Surfer haben Rechte auf Twitter: folgen Sie uns @surferrechte!

Surfer haben Rechte auf Facebook, liken Sie uns.


Verbraucherrechte in der digitalen Welt wird finanziell gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz


Newsletter PDF: