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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Partnerbörsen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Partnerbörsen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet
vzbv gewinnt Klage gegen EliteMedianet GmbH

Dank einer Partnerbörse haben Sie den Partner fürs Leben gefunden? Nun soll nur noch die kostenpflichtige Mitgliedschaft gekündigt werden. Das ist bei elitepartner.de nicht immer so einfach wie man denkt. Die erfolgreiche Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vor dem Landgericht Hamburg hat heute u.a. bewirkt, dass intransparente Kündigungsklauseln bei elitepartner.de nun der Vergangenheit angehören.

Die Suche nach dem geeigneten Partner lebt davon, dass die Teilnehmer einiges von sich preisgeben. Schließlich sollen potenzielle Interessenten wissen, mit wem sie es zu tun haben. Name, Alter, Größe, Haarfarbe und Hobbys können durchaus relevant sein. Allerdings auch für die Plattformbetreiber, die sich häufig unter anderem über das Schalten von Werbung finanzieren. Je mehr Informationen sie über ihre Teilnehmer haben, umso passgenauer kann geworben werden. Aber nicht alles was geht, ist ohne die Einwilligung der Nutzer auch erlaubt.

Unwirksame Werbeklauseln von elitepartner.de

Nach einer Klausel bei elitepartner.de habe der Nutzer bereits mit seiner Registrierung auf der Internetseite in E-Mail-Werbung einwilligt, obwohl eine rechtlich erforderliche ausdrückliche Einwilligung nicht eingeholt wurde. Eine weitere Klausel erlaubte es dem Unternehmen EliteMedianet GmbH, persönliche Daten des Profils des Nutzers für Werbezwecke zu verwenden. Beim Lesen der Klausel blieb aber unklar, wofür und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten wie Alter oder Geschlecht genutzt werden. Knapp 1 ½ Monate vor der heutigen Urteilsverkündigung hat sich das Unternehmen mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet, diese Vertragsbestimmungen künftig nicht mehr zu nutzen.

Für immer und ewig gebunden?

Bei Partnervermittlungen im Internet gibt es kein Sonderkündigungsrecht nach § 627 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nur klassische Partnervermittlungen, die aufgrund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion als so genannte Dienste höherer Art eingestuft werden, können immer gekündigt werden. Nutzer einer Internet-Partnerbörse müssen also die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kündigungsfristen und Bedingungen beachten, falls sich der Nutzer – zumindest was die Partnerbörse betrifft – nicht ewig binden möchte.

Ein „Klick“ und Schluss mit elitepartner.de?

Eine Kündigung bei elitepartner.de war bisher gar nicht so einfach möglich für die Nutzer. Die Bedingungen des Unternehmens verlangten für eine wirksame Kündigung eine Erklärung per Schriftform. Die elektronische Form wurde ausgeschlossen, ein Telefax war wiederum möglich. Dieses Wirrwarr führte zu einer Verunsicherung der Nutzer, mit welchem Medium sie ihren Vertrag nun kündigen sollten. Wurde per E-Mail gekündigt, hat das Unternehmen diese mit Verweis auf die Kündigungsklausel zurückgewiesen, obwohl der Vertragsschluss doch im Internet via „Klick“ geschieht. Die Richter erklärten die Klausel nun für rechtswidrig, weil die Anforderungen an eine Kündigung intransparent dargestellt seien und die Nutzer daher unangemessen benachteiligen.

  • 2. Mai 2013
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