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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Sammelklage gegen Facebook

Sammelklage gegen Facebook
Max Schrems klagt bereits mit 12.000 Nutzerinnen und Nutzern

Der Österreicher Max Schrems ist bekannt für sein gelungenes juristisches Vorgehen gegen Facebook. Auch wir berichteten schon häufiger über ihn. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Und diesmal können Sie sogar mitmachen.

44 Seiten lang und „nach österreichischem Recht“ ist die Klageschrift gegen Facebook. Max Schrems tritt dabei als Kläger auf und fordert von Facebook, endlich europäisches Datenschutzrecht einzuhalten. Das sieht Schrems gleich in mehreren Punkten gebrochen: So seien die Datenverwendungsrichtlinien ungültig, die Zustimmung bei vielen Arten der Datenverwendung könne gar nicht gültig sein, Facebook gebe die Daten unrechtmäßig an Dritte weiter und nicht zuletzt macht sich Facebook durch die Teilnahme am US-Überwachungsprogramm „Prism“ in Europa strafbar.

Schadenersatz gefordert

Doch damit Facebook wirklich einlenkt, hat sich der Jurist und Datenschutzaktivist Schrems etwas Besonderes einfallen lassen: Jeder volljährige Facebook-Nutzer außerhalb Kanadas und den USA kann sich der Klage anschließen. Die „Sammelklage nach österreichischem Recht“ birgt dabei laut Schrems kein Risiko für die Teilnehmenden, die ihre Forderungen an den Hauptkläger, eben Schrems, abtreten. Die Schadenersatzforderung von 500 Euro sei dabei eher symbolisch, denn es ginge um den „ordentlichen Datenschutz“, so Schrems in der Pressemitteilung.

Mitmachen leichtgemacht

Wer sich der Klage anschließen will, kann dies ganz einfach über eine App tun. Die leider nötige Ironie dabei: Der App muss Zugriff auf das Facebook-Konto gewährt werden, damit das Gericht weiß, dass es mit tatsächlichen Facebook-Nutzern zu tun hat. Auch muss man sich mit einem Ausweis identifizieren – allerdings nur gegenüber dem Gericht. Die Schritte dazu sind einfach und der ganze Prozess dauert kaum fünf Minuten. Laut Homepage, auf der die wichtigsten Fragen zur Klage beantwortet werden, kann man sich auch anschließen, wenn man nicht seine richtigen Daten auf Facebook angegeben hat – solange der Account kein reiner Fake-Account ist.

„Zeit, seine Rechte durchzusetzen“

Die Klage ist seit dem 1. August 2014 eingereicht, bis zum letzten Prozesstag kann man sich noch anschließen. Allein in den ersten vier Tagen haben das über 12.000 Menschen getan, womit potentiell schon 6 Millionen Euro Schadenersatz auf Facebook zukommen könnten. Die Zeit des bloßen Beschwerens sei nun vorbei, so Schrems. „Nun wird es aber auch mal Zeit seine Rechte durchzusetzen. Im Rahmen dieser Sammelklage kann auch der Einzelne einen Beitrag dazu leisten.“

Schon vor einigen Wochen schloss erzielte Schrems einen Erfolg gegen Facebook. Damals verwies der irische High Court den Fall an den Europäischen Gerichtshof, der sich deshalb nun mit der Safe Harbor Entscheidung befassen muss, wie wir berichteten.

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