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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Sind IP-Adressen persönliche Daten

Sind IP-Adressen persönliche Daten
Der BGH lässt den EuGH entscheiden

Wenn Sie im Internet eine Seite aufrufen, tippen Sie zwar eine Internetadresse ein, zum Beispiel surfer-haben-rechte.de. Technisch gesehen „sprechen“ dann aber zwei Zahlen als Adressen miteinander: Sogenannte IP-Adressen. Webseiten haben IP-Adressen, die immer gleich bleiben. Die IP-Adressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wechseln meist zwar häufiger, trotzdem sind sie dadurch – über den Umweg des Providers – identifizierbar. Der Bundesgerichtshof sollte den Streit, ob diese IP-Adressen gespeichert werden dürfen, nun klären – überrascht aber mit dem Ergebnis.

Ein Streit, fast so alt wie das Internet

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, nicht zu entscheiden. Vielmehr legt er diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Ein weiteres Kapitel in einem Streit, der fast so alt ist, wie das Internet selbst: Nämlich ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Geklagt hatte der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete und Datenschutzaktivist Dr. Patrick Breyer gegen das Bundesjustizministerium. Diese Ministeriumswebseite – wie sehr viele Webseiten im Internet – speichert die IP-Adressen der Besucher. Im Telemediengesetz (§ 15) heißt es, dass personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Nutzers und nur dann gespeichert werden dürfen, wenn sie zur Abrechnung oder ähnliches nötig sind.
Die Frage ist von entscheidender Bedeutung auch für die Diskussionen um die Datenschutzreform auf EU-Ebene und das IT-Sicherheitsgesetz sowie insgesamt für die Praxis vieler Webseiten im Internet, die Nutzer mittels IP-Adressen verfolgen. Wenn IP-Adressen in Zukunft eindeutig als personenbezogene Daten gelten, müssten die Nutzerinnen und Nutzer von Webseiten dazu gesondert einwilligen oder die IP-Adressen müssten auf einer anderen rechtlichen Grundlage gespeichert werden. Eine Praxis, die bisher zumindest so gut wie nie erfolgt.

IP-Adressen speichern bei Flatrates?

Außerdem, so schreibt Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog, soll der EuGH für den Fall eines eindeutigen Personenbezugs von IP-Adressen klären,

ob die Datenschutzrichtlinie eine kurzzeitige Speicherung von IP-Adressen aus technischen Gründen (Systemsicherheit o.ä.) gestattet – was der Praxis großer deutscher Provider entspricht – oder ob eine Speicherung nur dann erlaubt ist, wenn dies zu Abrechungszwecken erforderlich ist, was dann freilich bedeuten würde, dass bei Flatrate-Tarifen keine Speicherung erfolgen darf.

Datensparsamkeit ist nötig

Denn auch Provider speichern nämlich bei Flatrate-Tarifen häufig sehr viel mehr Daten, als sie eigentlich müssten. Für die Abrechnung sind diese Daten nicht nötig, machen aber in vielen Fällen eine Verfolgung von Nutzerinnen und Nutzern möglich, etwa bei häufig ungerechtfertigten Abmahnungen – manche Provider argumentieren damit, dass sie die IP-Adressen zur Abwehr von Störungen speichern müssten. Im Juli hatte der BGH entschieden, dass diese Speicherung für sieben Tagen in Ordnung ist.

Das Landgericht Berlin hatte zuvor geurteilt, dass das Justizministerium die IP-Adressen der Besucher nicht länger speichern darf, als diese auf der Seite surfen, während das Amtsgericht Berlin die Klage abgewiesen hatte.
 

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