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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Street View und Co.: Gemeinsame Stelle für Widersprüche eingerichtet

Street View und Co.: Gemeinsame Stelle für Widersprüche eingerichtet
Dank Kodex mehr Datenschutz bei Geodatendiensten?

Im Rahmen der Debatte um Google Street View gab es viele Kontroversen darum, inwiefern Unternehmen ohne Einverständnis von Anwohnern und Hausbesitzern Fotos von Immobilien online veröffentlichen dürfen. Nun gibt es eine gemeinsame Plattform der größten Anbieter von Online-Karten, bei denen Verbraucher Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern einlegen können.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hatte nach einer breit geführten öffentlichen Debatte um Google Street View im März 2011 angekündigt, sich auf Basis einer Selbstverpflichtung für mehr Datenschutz bei Geodatendiensten einzusetzen. Dieser Datenschutz-Kodex für Geodatendienste enthielt u.a. den Aufbau einer zentralen Internetplattform für Informationen und Widersprüche und sollte bis zum Herbst 2011 umgesetzt werden.

Über ein Jahr später ist es nun soweit: Wer möchte, dass seine Wohnung oder sein Haus bei Google Street View oder ähnlichen Geodatendiensten verpixelt wird, kann nun ein einheitliches Portal nutzen. Verbraucher können dort ihre Adresse angeben und bekommen dann eine Auflistung aller Dienste, die für diese Adresse Bilder-Dienste anbieten. Daraufhin können Verbraucher Widerspruch einlegen, um eine Unkenntlichmachung der eigenen Adresse zu erreichen. Soweit Nummernschilder und Personen abgebildet werden, die zum Zeitpunkt der Aufnahme an den betreffenden Orten vorzufinden waren, haben die Unterstützer der Plattform sich verpflichtet, auch diese zu verpixeln.

Bisher im Angebot: Google Street View

Die Plattform wird von den Mitgliedern des Trägervereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. unterstützt. Folgende Anbieter beteiligen sich an dem Widerspruchsdienst: Deutsche Telekom, Panolife, Deutsche Post, Microsoft Deutschland, Google, Nokia, Encourage Directories und der Verband BITKOM. Bisher bietet aber nur Google einen umfassenden Panorama-Dienst für Geodaten in Deutschland an. Microsoft hatte zwar zwischenzeitlich Interesse bekundet, ebenfalls im Bereich Geodienste tätig zu werden, hat sich aber wieder aus diesem Feld zurückgezogen. Es ist trotzdem davon auszugehen, dass derartige Dienste in Zukunft an Relevanz gewinnen und mehr Anbieter dieses Feld für sich erschließen werden. So genannte Location Based Services (standortbasierte Dienste) gewinnen zunehmend an Beliebtheit und sind auch für die Werbewirtschaft lukrativ.

Selbstregulierung – ein wirksames Datenschutzmittel?

Selbstregulierung ersetzt keine datenschutzrechtliche Regulierung. Gerade Verbote zulasten der Wirtschaft und starke Eingriffe in die Interessen der Wirtschaft werden nicht freiwillig in einer Selbstregulierung aufgenommen werden. Hierfür sind gesetzliche Regelungen erforderlich, um die Interessen der Verbraucher zu stärken.

Selbstregulierung kann aber neben einer gesetzlichen Regelung ein geeignetes Mittel zur Regulierung sein, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden. So können beispielsweise Datenschutzbestimmungen, die im Gesetz technikneutral ausgestaltet wurden, durch eine Selbstverpflichtungserklärung konkretisiert werden. Eine solche Verpflichtung muss aber immer ein gesellschaftlicher Konsens sein und nicht nur auf die einseitigen Interessen eines Verbandes oder Unternehmens zielen.

Damit die Interessen der Verbraucher auch tatsächlich berücksichtigt werden, müssen Datenschutz- und Verbraucherverbände beteiligt werden. Ebenso müssen sich alle wichtigen und entscheidenden Marktteilnehmer der Selbstverpflichtung unterwerfen. Ein Verhaltenskodex für Betreiber von Sozialen Netzwerken ohne die Beteiligung von Facebook wäre beispielsweise wenig wert. Es fehlen auch häufig Sanktionsmöglichkeiten in den Vereinbarungen oder diese sind unzureichend. So enthielt zum Beispiel der „Leitfaden für verbraucherfreundliche Kundenbetreuung“ der IKT- Branche, der u.a. Warteschleifen regelte, keine Sanktionsmöglichkeiten, so dass sich die Unternehmen nicht verpflichtet sahen, sich daran zu halten. Daher wurden diese Regelungen dann doch gesetzlich im TKGÄndG aufgenommen.

Selbstregulierung muss also viele Kriterien erfüllen, damit sie ein wirksames Mittel ist. Bisher sind insbesondere im Datenschutzbereich keine funktionierenden Selbstregulierungsansätze geglückt, so dass es umso wichtiger ist gute gesetzliche Regelungen zu schaffen.

  • 2. November 2012
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