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Streit um Urheberrecht und Störerhaftung zwischen Gema und YouTube

Streit um Urheberrecht und Störerhaftung zwischen Gema und YouTube
Streit um Urheberrecht und Störerhaftung: Landgericht Hamburg gibt GEMA in erster Instanz recht

In dem Rechtsstreit zwischen YouTube und Gema hat das Landgericht Hamburg der Verwertungsgesellschaft Gema in erster Instanz Recht gegeben.  Streitgegenstand waren zwölf Musiktitel, die in Nutzervideos zu hören waren, an denen die Gema Rechte inne hat. Dem Urteil wird der Charakter einer Richtungsentscheidung  beigemessen, da in diesem Fall die Störerhaftung auch auf den Betreiber eines Videoportals ausgeweitet wurde.

Störerhaftung ist eine gesetzliche Grundlage in der deutschen Rechtsprechung, die es ermöglicht, Jemanden auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, wenn dieser an der Verletzung der Rechte eines Rechteinhabers an einem geschützten Gut indirekt beteiligt war - zum Beispiel weil er eine Internet-Plattform zur Verfügung stellt.

So nahm beispielsweise das Landgericht Hamburg einen Hot-Spot-Betreiber auf Unterlassung in Anspruch, über dessen Zugang ein urheberrechtlich geschützter Film in einer Tauschbörse angeboten wurde. Das lediglich ein Nutzer und nicht der Hot-Spot-Betreiber selbst die Rechtsverletzung beging, hinderte das Gericht nicht an seiner Entscheidung gegen den Betreiber. Dieser müsse laut Gericht nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig haften. Andererseits ist es beispielsweise nicht rechtswidrig auf externe Inhalte zu verlinken, die eine Urheberrechtsverletzungen darstellen.

Störerhaftung ist insbesondere auch bei nutzergenerierten Inhalten auf Plattformen ein Thema. Beispiele hierfür sind Auktionshäuser oder Videoplattformen, die nicht in der Lage sind alle Auktionen der Nutzer auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Mit der wachsenden Zahl von Beteiligungsplattformen nimmt auch die Bedeutung der hierfür geltenden Rechtsvorschriften für Verbraucher, Rechteinhaber und Plattformbetreiber zu.

Das Urteil im Rechtsstreit zwischen Gema und YouTube

Das Verfahren sollte klären, ob und wie YouTube für die Inhalte seiner Nutzer haftet. Die Gema bestand in ihrer Argumentation auf eine sehr weitgehende Haftung in den vorliegenden Fällen und forderte das Landgericht Hamburg dazu auf, YouTube in den benannten Fällen als Täter einzustufen. Das Landgericht gab der Klage in sieben der zwölf Fälle statt, argumentierte jedoch, dass es sich hierbei um eine Störerhaftung der Videoplattform YouTube handelt. Das Unternehmen war den Beschwerden der Gema, die beanstandeten Videos zu entfernen, erst nach eineinhalb Monaten gefolgt.

Das Gericht entschied, dass das Tochter-Unternehmen von Google verpflichtet ist, beanstandete Inhalte zu entfernen und darüber hinaus technische Maßnahmen ergreifen soll, um erneutes Hochladen der beanstandeten Inhalte zu verhindern. YouTube stellt Urheberrechtsinhabern ein System zur Verfügung, mit dem gezielt nach möglichen Urheberrechtsverstößen auf der Plattform  gesucht werden kann. Das Landgericht Hamburg sieht jedoch den Betreiber der Plattform selbst in der Pflicht,  nach bereits gemeldeten Urheberrechtsverstößen zu suchen und gegen diese vorzugehen. Durch das Urteil verschärft sich der andauernde Rechtsstreit zwischen Gema und YouTube.

Ein Lizenzvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem jetzigen Tochter-Unternehmen von Google wurde 2009 nicht verlängert. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Es ist noch offen, ob eine der beiden Parteien vor dem Oberlandesgericht in Berufung gehen wird. Sowohl Vertreter der Gema als auch Google signalisieren nun wieder  Verhandlungsbereitschaft. Durch das Urteil wird die Gema wohl von einer gestärkten Verhandlungsposition aus auf einen neuen Vertrag hinarbeiten.

  • 24. April 2012
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