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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Und es hat „klick“ gemacht
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Und es hat „klick“ gemacht
Bundestag verabschiedet Button-Lösung

Der Bundestag hat heute das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Damit soll es endlich den Abofallen an den Kragen gehen. Nach dem neuen Gesetz kann ein Vertrag nur dann zustande kommen, wenn Verbraucher sich ausdrücklich und aktiv zu einer Zahlung verpflichtet haben. Hierzu muss im Internet eine gut lesbare Schaltfläche (Button) mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“ geklickt werden.

Mit dem Gesetz wird ein Teilbereich der EU-Verbraucherrechterichtlinie schon vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist umgesetzt. Angesichts der Anzahl der geschädigten Verbraucher wäre es ein Unding gewesen bis Ende 2013 zu warten. Laut einer Untersuchung des Sozialforschungsinstitut Infas vom Sommer letzten Jahres sind bereits 5,4 Millionen deutsche Internetnutzer auf eine Abo-Falle im Internet hereingefallen - das sind elf Prozent aller deutschen Internetnutzer. Die Verbraucherzentralen schätzen die Zahl der bundesweit bei ihnen eingehenden Beschwerden auf rund 22.000 pro Monat.

Alleine die Liste der vom vzbv eingeleiteten Verfahren zu Kostenfallen im Internet umfasst rund 60 Anbieter. In einem Strafverfahren vor dem Hamburger Landgericht gegen die Betreiber zweier Abofallen wird von 70.000 geprellten Nutzern und mehr als 5,3 Millionen Euro Schaden gesprochen. Eine typische Abofalle kostet 98 Euro pro Jahr, meist mit einer zweijährigen Bindung versehen.

Wie eine Untersuchung der Verbraucherzentralen im Sommer 2011 zeigte, gehen Abofallen Hand in Hand mit unseriösem Inkassogebaren. Demnach wurden über 50 Prozent der Verbraucherbeschwerden zu unberechtigten Inkassoforderungen infolge untergeschobener Verträge durch Abofallen im Internet angebahnt. Im Kampf gegen unseriöse Inkassopraxis hat das Bundesjustizministerium eine Gesetzesinitiative angekündigt.

So funktioniert die Button-Lösung

Ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes müssen Unternehmen Verbrauchern bei Bestellungen im Internet die folgenden Informationen unmittelbar vor Beendigung des Bestellvorgangs klar, verständlich und in hervorgehobener Weise geben:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung

  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern

  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Dies tut die ganz überwiegende Anzahl seriöser Online-Shops schon heute: Sie stellen die vom Verbraucher in den Warenkorb „gelegten“ Waren in einer Bestellübersicht dar mit kurzer Beschreibung, Stückzahl, Einzel- und Endpreis sowie Lieferkosten. Der Verbraucher braucht seine Bestellung nur noch abschicken. Der hierzu anzuklickende Button hieß meist „bestellen“ oder „Bestellung abschicken“. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes muss er nun „kaufen“ oder eben „zahlungspflichtig bestellen“ heißen.

  • 2. März 2012
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