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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Und mal wieder grüßt die Datenkrake

Und mal wieder grüßt die Datenkrake
Facebook ändert seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen

Nach einem halben Jahr ist es mal wieder so weit: Facebook ändert seine AGB und Datenverwendungsrichtlinien. Im Wesentlichen geht es um die Anpassung der Vorschriften zur Verwendung der Nutzerdaten zu Werbezwecken. Die neuen Bestimmungen zeigen einmal mehr Facebooks mangelndes Interesse am Datenschutz. Vielmehr geht es dem Unternehmen um die Zufriedenheit seiner Werbekunden.

Wie immer stehen die Bestimmungen zur Kommentierung der Nutzer für eine Woche zur Verfügung. Nach Aussage eines Facebook Sprechers werden alle Kommentare auch geprüft. Was das in den letzten Jahren gebracht hat, haben wir ja schon oft gesehen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bestimmungen ab dem 05.09.2013 in Kraft treten. Für deutsche Nutzer gelten in diesem Zusammenhang besondere Regelungen: Hier treten Änderungen erst 30 Tage nachdem Facebook die Nutzer per Mail über die geplanten Änderungen informiert hat, in Kraft.

Nutzer werden zu ungewollten Werbeträgern

Eine geänderte Bestimmung fällt beim Lesen besonders negativ ins Auge:

„Ziffer 10…, erklärst du dich mit Folgendem einverstanden:

1. Du erteilst uns deine Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass du einem Unternehmen bzw. einer sonstigen Organisation die Erlaubnis erteilst, uns dafür zu bezahlen, deinen Namen und/oder dein Profilbild zusammen mit deinen Inhalten oder Informationen ohne irgendeine Entlohnung für dich zu veröffentlichen. Wenn du eine bestimmte Zielgruppe für deine Inhalte oder Informationen ausgewählt hast, werden wir deine Auswahl bei deren Nutzung respektieren.

2. Wir geben deine Inhalte und Informationen nicht ohne deine Zustimmung an Werbetreibende weiter.

3. Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.“

Klickt ein Nutzer also "Gefällt mir" bei einer Marke, darf das Unternehmen diese Informationen für Werbung auf Facebook verwenden. Auf den dafür vorgesehenen Anzeigenflächen am rechten Rand im Profil von Freunden wird dann beispielsweise zusammen mit Pauls Profilbild angezeigt, dass ihm Kinderschokolade gefällt. Für die Unternehmen sind solche gesponserten Meldungen eine nie da gewesene Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen zu bewerben. Die Nutzer werden selbst nämlich ungefragt zu Werbefiguren. Jede Schnäppchenjagd wird zu einer persönlichen Empfehlung an die Facebook-Freunde. US-Amerikanische Nutzer sind erfolgreich gegen diese Art der Werbung vorgegangen: Zukünftig muss Facebook seinen Nutzern deutlich machen, dass ihre Namen für Werbung verwendet werden können. Und jeder muss die Möglichkeiten haben, das zu verhindern. Mit seinen neuen Bestimmungen kommt Facebook diesen Anforderungen des Gerichts nach.

Privilegien für deutsche Nutzer?

Für deutsche Nutzer gilt die geänderte Bestimmung aber nicht. Hier hat Facebook aufgrund des langjährigen Drucks der Verbraucher- und Datenschützer gesonderte Regeln geschaffen. Demnach soll sich der Nutzer mit Zustimmung zu den AGB einverstanden erklären, dass sein Name und sein Profilbild für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte (wie z. B. einer Marke, die ihm gefällt), verwendet werden darf, sofern er in den Privatsphäre-Einstellungen nichts anderes festgelegt hat. Diese Einschränkung ist jedoch nur auf den ersten Blick zu Gunsten der Nutzer. Die Datenverwendung für gesponserte Werbeanzeigen ist nämlich wie immer bei Facebook erst einmal für alle Nutzer voreingestellt. Somit stimmt der Nutzer der Verwendung seiner Daten für gesponserte Werbung automatisch bei der Anmeldung zum Sozialen Netzwerk zu. Unter Facebook-Werbeanzeigen muss der Nutzer aktiv angeben, dass "Niemand" soziale Handlungen auf Facebook mit Werbeanzeigen kombinieren darf, um nicht zur ungewollten Werbefigur zu werden.

Keine rechtswirksame Einwilligung

Unabhängig der besonderen Bestimmungen für deutsche Nutzer ist das gesamte Vorgehen von Facebook nach deutschem Datenschutzrecht unzulässig. Über die pauschale Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann Facebook keine rechtlich wirksame Einwilligung in solche gesponserten Meldungen erhalten. Eine solche Einwilligung muss besonders hervorgehoben sowie bewusst und eindeutig erteilt werden. Die Regelung ist aber nicht hervorgehoben. Zudem spricht Facebook immer wieder davon, dass neben dem Namen und dem Profilbild auch Informationen für soziale Werbeanzeigen verwendet werden. Aber was sind diese Informationen? Da der Nutzer zudem selbst zur Werbefigur eines Unternehmens wird, ist darüber hinaus sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie sein Recht auf Bestimmung über seine Selbstdarstellung beeinträchtigt. Und insbesondere wenn Facebook in seinen AGB angibt, dass möglicherweise nicht alle bezahlten Meldungen als solche gekennzeichnet werden, ist das ein Verstoß gegen das Trennungsgebot. Werbung muss nämlich immer vom redaktionellen Inhalt ausreichend getrennt sein.

Die aktuell diskutierte europäische Datenschutz-Grundverordnung, die auch eine explizite Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorgibt, würde dieses Vorgehen von Facebook unterbinden. Kein Wunder, dass Facebook dieses Gesetzesvorhaben ein Dorn im Auge ist, wie Briefe an das irische Justizministerium belegen.

Wir wollen alles über dich wissen

In seinen neuen Datenverwendungsrichtlinien verdeutlicht Facebook an einigen Stellen, welche Art von Daten gesammelt werden, aber zugleich erweitert es auch an einigen Stellen seine Befugnisse. So gibt Facebook an, dass auch alle Daten über den vom Nutzer verwendeten Computer und anderen Endgeräten wie Smartphones gesammelt werden.  Dementsprechend werden also auch Handynummer, Betriebssystem, Standort, Geräte-ID etc. gesammelt.  Besonders bedenklich ist, dass Facebook nunmehr angibt, nicht nur Daten aus denjenigen Informationen zusammenzustellen, die sie über den Nutzer selbst und seine Freunde haben, sondern auch über „andere“. Damit wird noch einmal deutlich, wie weitreichend über seine Grenzen hinaus das Datensammeln des Unternehmens reicht.

Apps mit Datenhunger

Bei Facebook gibt es die Möglichkeit, Anwendungen, so genannte Applikationen (Apps) zu nutzen. Dies sind Programme, die von Drittanbietern für Facebook zur Verfügung gestellt werden, oft Spiele, Umfragen oder Quizze. Wird eine solche Anwendung installiert, ist sie fortan Teil des Profils. In seinen neuen Bestimmungen macht Facebook deutlich, dass sie der App neben allen „öffentlichen“ Informationen des Nutzers auch Sprache, Land und Altersgruppe mitteilen. Zudem stellt Facebook klar, dass beim Löschen der App die Daten beim Appanbieter weiter bestehen bleiben.

Auch hier zeigt sich noch einmal sehr deutlich, wie die europäische Grundverordnung das Geschäftsmodell von Facebook im Falle des Inkrafttretens bedrohen würde: Dann könnte der Monopolist nicht mehr die volle Verantwortung auf den App-Anbieter abwälzen, sondern wäre zumindest verpflichtet, den Löschanspruch des Nutzers an den App-Anbieter weiterzugeben.

Aktuell hat der Verbraucherzentrale Bundesverband 2 Klagen gegen Facebook vor Gericht laufen. Auch in Zukunft wird sich der Verband für einen starken europäischen Datenschutz, insbesondere auch bei Facebook, einsetzen, der den Schutz der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Nutzer auch in Zukunft gewährleistet.  

  • 30. August 2013
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