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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Veröffentlichung von Fotos aus Sozialen Netzwerken in Personensuchmaschinen zulässig?
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Veröffentlichung von Fotos aus Sozialen Netzwerken in Personensuchmaschinen zulässig?
Eine rechtliche Bewertung der Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 09.02.2010, Az. 15 U 107/09

Kommt Ihnen das bekannt vor? Sie haben Bilder in einem Sozialen Netzwerk veröffentlicht und finden diese erstaunlicherweise auch in Personensuchmaschinen wie 123people.de oder Yasni?
Das Oberlandesgericht Köln hat bereits im Februar 2010 entschieden, dass die Verwendung eines ungeschützten Fotos aus einem Sozialen Netzwerk durch eine Personensuchmaschine zulässig ist. Dies gilt nur nicht, wenn der Nutzer seine Daten für Dritte gesperrt hat.

Im zu beurteilenden Fall hatte jemand ein Foto von sich auf Facebook hochgeladen und für die Allgemeinheit freigegeben. Die Personensuchmaschine 123people.de erfasste das Bild und band es mittels eines Link auf seiner Webseite ein. Darin sah der Betroffene eine unzulässige Verwendung und begehrte Unterlassung.

Das Einstellen eines Fotos stellt laut dem OLG Köln eine generelle Einwilligung in den Zugriff durch andere Medien dar, besonders weil der Nutzer dies durch sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook erkläre. Dies gilt nur nicht, wenn der Nutzer seine Daten für Dritte gesperrt hat. Macht der Nutzer von einer Sperrmöglichkeit keinen Gebrauch, liegt eine konkludente Einwilligung des Nutzers in die Veröffentlichung vor. Seine Persönlichkeitsrechte sind in diesem Fall nicht verletzt.

So weit, so gut. Nun ist es doch aber so: Bei der Anmeldung in einem Sozialen Netzwerk stimmt der Nutzer häufig ungelesen den AGBs zu, weil diese sowieso zu lang sind oder das Kleingedrucktes absolut unverständlich ist. Aber irgendwo steht dann mittendrin, dass der Nutzer einwilligt, dass seine Bilder an andere Medien weitergegeben werden dürfen. Und „zufällig“ ist in seinen Privatsphäre-Einstellungen ein Häkchen gesetzt bei „öffentliche Suche aktivieren“.
Kann also eine konkludente Einwilligung des Nutzers unter diesen Aspekten ausreichend sein?

Das Team von Surfer haben Rechte hat hier erhebliche Zweifel und verweist auf einen Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 17./18. April 2008 in Wiesbaden „Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke“. Danach soll ein Zugriff durch Suchmaschinen nur erfolgen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer vorliegt.

Eine konkludente Einwilligung liegt nur dann vor, wenn der Nutzer den Willen, sein Bild in Suchmaschinen zu veröffentlichen , nicht explizit erklärt, in dem er zum Beispiel ein Häkchen zur Einwilligung setzt, sondern in dem er Handlungen vornimmt, die mittelbar darauf schließen lassen, dass er mit einer solchen Veröffentlichung einverstanden ist. Allerdings kann im Privatrechtsverkehr aus einem reinem Schweigen oder Nichtstun des Nutzers keine konkludente Einwilligung abgeleitet werden. Demnach ist die Nichtentfernung des voreingestellten Häkchens, das das Auffinden in Suchmaschinen erlaubt, keine konkludente Einwilligung.
Darüber hinaus ist es für den Nutzer nicht erkennbar, dass sein Verhalten als Einwilligung gedeutet werden könnte. Der Nutzer meldet sich auf einer bestimmten Plattform an, so dass für ihn etwaige Verknüpfungen zwischen dem Sozialen Netzwerk und externen Suchmaschinen völlig fernliegend sind. Schließlich muss der Nutzer sich in einem Sozialen Netzwerk per Login und Passwort anmelden und hat daher das berechtigte Gefühl, dass seine Daten innerhalb dieses Netzwerkes verbleiben. Nutzer gehen gerade nicht davon aus, dass sie durch Suchmaschinen außerhalb des Netzwerkes auffindbar sind. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist daher für den Nutzer überraschend und damit unwirksam.

 
Das Auffinden durch externe Suchmaschinen sollte erst dann möglich sein, wenn der Nutzer hierin ausdrücklich, z.B. durch das freiwillige und bewusste Setzen eines Häkchens, einwilligt. Voreingestellte Einwilligungen, die die Suchfunktion erst dann ausschließen, wenn ein bereits gesetztes Häkchen weg geklickt wird, sollten unzulässig sein.

  • 27. Januar 2011
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