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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Vertrag statt Flirt

Vertrag statt Flirt
Die Maschen der Datingseiten und die Rechte der Singles

Studien schätzen, dass ein Drittel bis ein Viertel aller Menschen sich heutzutage online kennenlernen. Bei gut 16 % aller Ehen, die geschlossen werden, startete die Liebe im Internet, Tendenz steigend. Und rund 1,6 Millionen Deutsche zahlen für diese Dating-Dienstleistungen. Ein großer Markt mit vielen schwarzen Schafen.

Partnervermittlung häufig im Abo

Grundsätzlich kann man zwischen Partnervermittlung und Datingseite unterscheiden. Bei den Partnervermittlungen füllt man häufig sehr umfangreiche Fragebögen aus, um auf dieser Grundlage dann Vorschläge für den passenden Traummann oder Traumfrau zu bekommen. Dieser Service soll sicherstellen, dass man tatsächlich die wichtigsten Interessen und Lebenslagen teilt, kostet allerdings häufig auch sehr viel Geld. Auf Datingwebseiten legen die Nutzer meist kostenlose Profile an und finden sich quasi selbst, ohne Tests oder Fragebögen. Die kostenlosen Dienste finanzieren sich häufig über Werbung.

Aber was, wenn die Partnersuche nicht so recht klappen will oder man auf anderem Weg die große Liebe schon gefunden hat? Drei Urteile der letzten Wochen, alle vom vzbv erstritten, sichern den Verbraucherinnen und Verbrauchern jetzt deutlich mehr Rechte.

Vorzeitige Kündigung immer möglich

Bei einer vorzeitigen Kündigung darf ein Partnervermittler den Mitgliedsbeitrag nicht in voller Höhe einbehalten. Das Portal partnersuche.de kostet immerhin 474 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr – im Voraus. Diesen Betrag wollte die Betreiberfirma Unister nach der Kündigung komplett einbehalten. Das Oberlandesgericht Dresden stellte dagegen klar: Es ist unzulässig, den vollen Betrag einzubehalten, weil das die Kunden unangemessen benachteiligt. Kunden eines Partnervermittlers steht gesetzlich das Recht zu, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Wird der Mitgliedsbeitrag dann in voller Höhe einbehalten, wird dieses Recht entwertet, so die Richter. Partnersuche.de war schon im vergangenen Jahr mit irreführender Werbung aufgefallen und vor Gericht gescheitert.

Von der kostenlosen Anmeldung zur Abofalle

Aber auch eine vermeintlich kostenlose Anmeldung ist nicht immer wirklich kostenlos. Flirtcafe.de lockte die Nutzerinnen und Nutzer mit dem Spruch „Jetzt kostenlos anmelden“ und „jetzt kostenfrei registrieren“ ins Portal. Nach der Registrierung stellten die Nutzer aber schnell fest, dass der eigentliche Zweck, nämlich Leute kennenzulernen und Nachrichten zu schreiben, nur über ein kostenpflichtiges Abo zu haben war. 1,99 Euro für zehn Tage. Und wenn die Kunden dann auch noch vergessen hatten, das wieder zu kündigen, wurde ganz automatisch ein reguläres Abonnement draus. Für sechs Monate - zum Preis von insgesamt 468 Euro. Das Landgericht Köln sah wie der vzbv hierin einen Verstoß gegen die im letzten Jahr eingeführte Buttonlösung, da auf die Kosten nicht deutlich genug hingewiesen wurde und die Kündigungsfrist ebenfalls versteckt war. Außerdem könne die eigentliche Dienstleistung, nämlich Leute anzuschreiben und Nachrichten zu lesen, in Wirklichkeit nur gegen Geld in Anspruch genommen werden – ist also gar nicht kostenlos und darf dementsprechend auch nicht als kostenlos beworben werden.

Kündigung per Mail reicht

Um geschlossene Verträge wieder zu kündigen reicht auch eine E-Mail, hat das Landgericht Hamburg bereits im Februar entschieden – wenn der Vertrag über das Internet zustande gekommen ist. Elitepartner.de akzeptierte bis dahin nur Kündigungen per Brief oder Fax, was die Verbraucher unangemessen benachteilige, so die Richter. Das Landgericht München sah dies im Fall des Online-Dating-Portals edates.de genauso.

Datensammeln trotz Mitgliedsgebühr?

Der Falle Elitepartner zeigt aber noch ein grundsätzliches Problem – nicht nur der Partnervermittlungen, sondern aller Onlinedienste: Kundinnen und Kunden, die eine kostenpflichte Mitgliedschaft abschlossen, sollten trotzdem in die Auswertung ihrer Daten zu Werbezwecken einwilligen. Ein doppeltes Geschäftsmodell, bei dem der Kunde, doppelt zur Kasse gebeten wird: Einmal mit dem Portemonnaie, einmal mit seinen Daten. Die Richter wiesen auch diese Klausel wegen ihrer Unbestimmtheit zurück.

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