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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Videoüberwachung – auch ein Verbraucherthema

Videoüberwachung – auch ein Verbraucherthema
Allgegenwärtig und kaum noch bemerkt

Unscheinbar sind sie. Sie bewegen sich häufig unsichtbar, manchmal versteckt unter einer Kuppel aus Glas, manchmal zielgerichtet wie ein Gewehr. Jeder von uns begegnet ihnen mehrmals am Tag. Und sie kommen inzwischen so nah an uns ran, wie nie zu vor: Überwachungskameras. Auch an privaten Orten, etwa Fitnessstudios, Schwimmbädern oder Saunen sind sie mittlerweile längst Alltag. Besonders schlimm kann es werden, wenn die Kameras mit dem Internet verbunden sind. Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig, wird aber häufig missachtet. Ein Urteil des Landgericht Koblenz bestätigt jetzt: Verbraucher müssen sich nicht alles bieten lassen.

Es gibt Orte, an denen wollen wir unbeobachtet sein. Umkleiden und Duschen in Sportstudios gehören ganz sicher dazu. Das Café in der Mittagspause. Und sehr wahrscheinlich auch das Fitnessstudio. Wer lässt sich schon gerne dabei beobachten, verschwitzt und abgemüht die nächsten Trainingseinheiten am Gerät zu erfüllen? 

Doch als Verbraucher und Kunde muss man nicht alles hinnehmen, wie das Landgericht Koblenz in einem Urteil bestätigt. Die Kunden und Verbraucher müssen nicht pauschal einer Überwachung oder einer unbestimmten Aufzeichnung zustimmen. 

Vielmehr muss deutlich sein, welche Bereiche videoüberwacht werden und aus welchen Gründen. Pauschale Einwilligungen, etwa, „dass das Mitglied einer dauerhaften Kameraüberwachung durch den Fitnessclub zur Sicherheitserhöhung zustimme“, sind unwirksam, der vzbv hat erfolgreich dagegen geklagt. Außerdem muss den Verbrauchern klar sein, welche Bereiche überwacht werden und es muss deutlich sein, ob und warum die Aufnahmen gespeichert werden. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

Videoüberwachung – Probleme durch ausgefeiltere Technik?

Die günstige Technik und die einfacher werdenden Speicher- und Vernetzungsmöglichkeiten sind dabei vielleicht ein Segen für die Kameraindustrie. Für Verbraucher, die lieber unbeobachtet bleiben wollen, sind übertechnisierte Kameras dagegen ein Fluch. Denn es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Übertragung der Bilder schon einmal ungesichert übers Internet läuft – und dann für jeden abrufbar ist. BigBrother vom heimischen Schreibtisch aus, Peinlichkeiten oder Peepshow häufig inklusive. Und der Skandal bei Aldi vor einigen Jahren zeigt: Auch Profis können die Technik missbrauchen und Privatsphäre verletzen. Damals hatten Mitarbeiter von Aldi sexistische Bilder mit Überwachungskameras aufgenommen und auch die Bankkarten-Pins der Kunden wurden bei der Eingabe aufgezeichnet.

Überwachung statt persönlichem Kontakt?

Und selbst wenn die Übertragung und die Bilder nicht nur aufgezeichnet werden, sondern an einen Kontrollraum gehen, ist der Nutzen oft fraglich. Immer dann nämlich, wenn eine einzige Person gleich mehrere oder dutzende Bildschirme im Augen behalten muss. Natürlich spart man damit – etwa bei Sicherheitsdiensten im öffentlichen Nahverkehr – Personal, das man nicht auf Streife schicken muss. Aber ob dann im Notfall auch jemand hilft, wenn er gerade auf einen der anderen 20 Bildschirme guckt? 

Kameras häufig unzulässig

Videoüberwachung ist grundsätzlich von all diesen Ungleichheiten gekennzeichnet: Als Verbraucher weiß ich nicht, ob und wer hinter der Kamera sitzt, wie nah er heranzoomen kann, ob die Übertragung ungesichert ins Internet erfolgt, wie viele andere Bildschirme er im Blick hat und ob er mir im Notfall wirklich helfen kann. Dass Videoüberwachung auch nicht unbedingt geeignet ist, Kriminalität zu bekämpfen, zeigen die aktuellen Beispiele Potsdam und Frankfurt (Oder). In Bielefeld mussten die Kameras wegen ihrer Unwirksamkeit sogar wieder abgebaut werden.

Wenn Kameras ohne ersichtlichen Grund in die Freizeitgestaltung „eingreifen“, etwa in Cafés oder Restaurants, sind sie häufig ohnehin unzulässig, wie der thüringische Datenschutzbeauftragte schreibt. (PDF, ab S. 23) Die Beschwerden darüber haben zugenommen, wie der hessische Datenschützer Ronellenfitsch erklärte.

Fragen Sie nach!

Schauen Sie doch mal bei Ihrem nächsten Besuch im Fitnessstudio oder im Café an die Decke – und fragen sich und den Inhaber, wer denn da eigentlich alles zuschaut und ob das überhaupt nötig ist.

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