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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Vorratsdatenspeicherung – Plädoyer des EuGH-Generalanwalts

Vorratsdatenspeicherung – Plädoyer des EuGH-Generalanwalts
Vorratsdatenspeicherung – Plädoyer des EuGH-Generalanwalts

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem heutigen Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Allerdings erteilte er leider der verdachtslosen Speicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten aller EU-Bürger keine grundsätzliche Absage.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern – mindestens 6 Monate bis höchstens 2 Jahre lang. Deutschland führte daraufhin die Vorratsdatenspeicherung 2008 ein. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erhob unter anderem der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der sich über 30.000 Bürger anschlossen. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig, weil sie gegen Artikel 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) verstoße und ordnete die unverzügliche Löschung der bisher erhobenen Daten an.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gilt jedoch weiterhin. Das Ziel der Richtlinie ist die Terrorismusbekämpfung. Doch sind natürlich nicht alle Bundesbürger Terroristen und es ist fraglich, ob die Vorratsdatenspeicherung für dieses Ziel überhaupt geeignet ist. Deswegen lassen haben die Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich sowie der österreichische Privatmann Michael Seitlinger geklagt und nun wird vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist.

Wer speichert meine Daten? Ist das schlimm?

Per Gesetz sollen Anbieter von Internetzugängen und Telefonanschlüssen, aber auch von Chats und ähnlichen Diensten, verpflichtet werden, sechs Monate bis 2 Jahre lang abzuspeichern, wer wann mit wem telefoniert hat, wer welche Internetseiten aufgerufen hat und wer mit wem Kontakt aufgenommen hat. Dazu kommen weitere Daten, zum Beispiel beim Handy die Funkzelle – also die Angabe, in der Nähe welchen Sendemastes man sich aufgehalten hat. Auf diese Weise lassen sich detaillierte Bewegungsprofile der Nutzer erstellen – was die NSA beispielsweise auch tatsächlich in gewaltigem Umfang macht.

Diese Vorgehensweise markiert einen dramatischen Paradigmenwechsel im Datenschutz. Bisher benötigen die Strafverfolgungsbehörden einen strafprozessualen Anfangsverdacht um ermitteln zu dürfen, mit einer Vorratsdatenspeicherung hingegen stehen alle Bürger unter Generalverdacht. Die Regelung stellt damit einen gewaltigen Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dar, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung wird massiv angetastet. Zudem konnte bisher über Einzelfälle hinaus kein Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung nachgewiesen werden. Daher ist die Vorratsdatenspeicherung unabhängig von der Dauer der Speicherung oder den Zugriffsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden unverhältnismäßig.

Und: Die Vorratsdatenspeicherung verursacht enorme Kosten, die von den Telekommunikationsanbietern übernommen werden müssen und von diesen auf die Kunden umgelegt werden.

Zu Recht: Kritik des EuGH-Generalsanwalts an der Vorratsdatenspeicherung

Der Generalanwalt kritisierte, dass die Möglichkeiten der Datensammlung durch die Richtlinie zu wenig eingeschränkt seien, gleichermaßen sei der Zugriff auf die Daten und ihre Verwendungsmöglichkeiten zu wenig geregelt. Auch hält er eine Speicherdauer von bis zu zwei Jahren für unverhältnismäßig. Allerdings sei eine Vorratsdatenspeicherung vom Grundsatz her legitim. Daher sollte die Richtlinie nun auch nicht ausgesetzt, sondern dem Gesetzgeber ausreichend Zeit für Nachbesserungen gegeben werden.

Aber: Vorratsdatenspeicherung muss gänzlich abgeschafft werden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich - im Gegensatz zur Positionierung des EuGH-Generalanwalts - grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus. Neben der großen Gefährdung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, haben Datenschutzskandale, wie der Verlust von 100 Mio. Kundendatensätzen von Sony, zum wiederholten Male gezeigt, dass es im IT-Bereich keine vollständige Datensicherheit gibt. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden riesige Datenberge angehäuft, die – sowohl bei Dritten, als auch bei den Telekommunikationsunternehmen oder den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten - Begehrlichkeiten wecken können und dadurch selbst zu einem Risiko für die Verbraucher werden.

Das endgültige Urteil des EuGH wird mit Spannung im ersten Quartal 2014 erwartet. 

  • 12. Dezember 2013
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