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vzbv mahnt Google wegen „totem Briefkasten“ ab

vzbv mahnt Google wegen „totem Briefkasten“ ab
Direkte Fragen an Google nicht erwünscht!

„Dieses ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich.

Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“

So der Wortlaut einer Antwortmail, die Verbraucher erhalten, wenn sie sich Hilfe suchend an Googles Support-Mail-Adresse wenden.

E-Mail-Kontaktformulare nicht ausreichend

Googles weiterer Hinweis auf die bereit gestellten E-Mail-Formulare bei Fragen zu den Produkten oder Diensten kann eine direkte Hilfestellung durch Servicemitarbeiter nicht ersetzen. Zwar ist solche Form der Hilfe mittlerweile üblich und im Internetmassengeschäft aus Sicht der Unternehmen durchaus nachvollziehbar. Solche Hilfeangebote können auch durchaus geeignet sein, Verbrauchern Hilfestellung zu geben. Doch nicht alle Problemfelder lassen sich mittels E-Mail-Formular und Eingabemasken abbilden. Und nicht alle Verbraucher sind im Umgang mit derartigen Hilfeangeboten geübt. Insofern bedarf es immer auch der Möglichkeit des direkten Kontakts zu Servicemitarbeitern eines Unternehmens.

Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in der fehlenden Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Google per E-Mail einen Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz. Aus diesem Grund hat der vzbv Google abgemahnt. Das Unternehmen hat bis zum 06.Mai 2013 Zeit, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

Der vzbv hatte Google bereits im vergangenen Jahr wegen zahlreicher unzulässiger Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen abgemahnt. Im Juli 2012 hat der vzbv Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Voraussichtlicher Verhandlungstermin ist der 16.07.2013.

Update 21.05.2013

Auf das am 17.04.2013 gegen Google eingeleitete Unterlassungsverfahren hat das Unternehmen mittlerweile reagiert. Google ist der Auffassung, dass das auf google.de aufgeführte Impressum den gesetzlichen Anforderungen nach § 5 Telemediengesetz (TMG) genüge. Das vzbv-Projekt vertritt – wie bereits dargestellt – eine andere Rechtsauffassung. Aus diesem Grunde wurde am 13.05.2013 Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben.