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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Warnung vor geplanten Datenschutzbestimmungen bei Facebook

Warnung vor geplanten Datenschutzbestimmungen bei Facebook
Facebook: Warnung vor geplanten Datenschutzbestimmungen

Facebook will seine Datenschutzerklärung ändern und Daten mit Anbietern auf anderen Plattformen teilen – ohne dass die Nutzer dem im Einzelfall zustimmen müssten. Wir erklären, warum das rechtlich unzulässig ist und was Nutzer jetzt tun können. Es bestehen starke Zweifel daran, ob dem Anbieter seine Verpflichtungen zu Daten- und Verbraucherschutz ausreichend klar sind.  

Facebook hat auf seinem Firmenblog (englisch) angekündigt, eine neue Datenschutzerklärung einzusetzen. Die meisten Nutzer bekommen davon jedoch nichts mit – weshalb wir die Nutzer zum Protest gegenüber den Betreibern auffordern und sie bitten, ihre Kontakte über die von uns hier exemplarisch genannten Problemklauseln zu informieren. Nicht alle der Regelungen sind neu, aber alle sind höchst problematisch. 

Die vielleicht bald aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung enthält einige negative Überraschungen, von denen wir einzelne kurz vorstellen:

Von Zugangsmedien und Browsern verarbeitete Informationen. Wenn du über einen Computer, ein Handy oder ein anderes Gerät Zugriff auf Facebook nimmst, sammeln wir u. U. von diesem Gerät Informationen über deinen Browsertyp, deinen Standort, deine IP-Adresse und die Seiten, die du besuchst.

Das bedeutet, dass ungefragt und ohne Zustimmung selbst Standortdaten erhoben und verarbeitet werden können. Das ist nach deutschem Recht unzulässig – für solche Daten gibt es mit gutem Grund eine strikte Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG §98). Niemand soll ohne Zustimmung und Anlass Daten über die Orte erheben dürfen, an denen Menschen sich aufhalten.

Überprüfte Webseiten und Anwendungen. Um dir die Möglichkeit zu geben, auch außerhalb von Facebook nützliche Erfahrungen im sozialen Bereich machen zu können, sind wir gelegentlich gezwungen, anderen überprüften Webseiten und Anwendungen, die sich auf die Facebook-Plattform stützen, allgemeine Daten über dich zur Verfügung zu stellen, wenn du diese besuchst (wenn du noch bei Facebook angemeldet bist). Wenn einer deiner Freunde eine von Facebook überprüfte Webseite oder Anwendung besucht, wird diese deine allgemeinen Informationen nutzen, damit du und dein Freund auch auf dieser Webseite in Kontakt miteinander treten könnt (vorausgesetzt, du verfügst ebenfalls über ein Konto bei dieser Webseite).

Facebook würde hiermit nach eigenem Belieben Daten aus seinem Netzwerk anderen Anbietern zur Verfügung stellen. Diese Regelung ist  rechtlich nicht in Ordnung.

Exportieren von Informationen. Du (und alle, denen du Informationen zur Verfügung stellst,) kannst/können mithilfe von Werkzeugen wie RSS-Feeds, Handy-Adressbuchanwendungen oder Funktionen zum Kopieren und Einfügen Informationen von Facebook sammeln, exportieren (und in manchen Fällen importieren), darunter auch deine Informationen sowie Informationen über dich.

Achtung! Das ist beidseitig: „in manchen Fällen importieren“ ist das, wovor wir bereits seit längerem warnen. Handyanwendungen importieren häufig komplette Adressbücher – Name, E-Mail, Telefon. Dies alles sind Daten Dritter und die Verwendung solcher Daten ist rechtlich unzulässig, da diese nicht um ihre Zustimmung gefragt wurden. 

Von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen:  [...] Falls wir in den obigen Fällen Informationen erhalten, über die wir noch nicht verfügen, werden wir diese innerhalb von 180 Tagen “anonymisieren”, d. h. wir werden diese Daten nicht mehr mit einem bestimmten Nutzer in Verbindung bringen. Im Rahmen dieser Programme nutzen wir die Daten ausschließlich so, wie im nachstehenden Abschnitt „Unsere Verwendung deiner Daten“ beschrieben.

Eine nichtanonymisierte Speicherung für 180 Tage erachten wir als unzulässig.

Name und Profilbild. Facebook ermöglicht es dir, andere auf einfache Weise aufzufinden und mit ihnen in Verbindung zu treten. Aus diesem Grunde gibt es für deinen Namen und für dein Profilbild keine Datenschutzeinstellungen. Wenn es dir nicht recht ist, anderen dein Profilbild zugänglich zu machen, solltest du es löschen (oder gar nicht erst einfügen).

Dementsprechend müssen wir empfehlen, keinen Realnamen und kein Profilbild zu verwenden.

- Wenn dich ein anderer Nutzer auf einem Foto, einem Video oder an einem Ort markiert, kannst du die Markierung entfernen. Über deine Privatsphäre-Einstellungen kannst du auch die Gruppe derer beschränken, für die sichtbar ist, dass du auf deinem Profil markiert worden bist.

Diese Lösung ist schlecht: andere Plattformen wie die VZ Netzwerke-Gruppe benachrichtigen Benutzer erst darüber, dass sie markiert wurden – diese müssen dann zustimmen, bevor Markierungen (Tags) sichtbar werden.  

Damit dich deine Freunde leichter finden können. Wir gestatten es anderen Nutzern, Informationen, die diese über dich haben, beispielsweise deine E-Mail-Adresse, zu verwenden, um dich aufzufinden, und zwar auch über Kontaktimportfunktionen und mittels Recherche. Du kannst andere Nutzer daran hindern, deine E-Mail-Adresse zu verwenden, um dich aufzufinden, indem du deine Sucheinstellungen entsprechend anpasst.  

Das ist grob datenschutzfeindlich: Nicht Opt-Out, also eine Widerspruchslösung, sondern Opt-In, also das Einholen einer Erlaubnis durch den Betreiber, muss hier das Mittel der Wahl sein. Dazu kommt, dass derzeit berichtet wird, dass Facebook in dieser Woche das erste größere Datenleck hatte: für eine halbe Stunde waren den Berichten zufolge die E-Mailadressen aller über 400 Millionen Nutzer öffentlich zugänglich.

Herstellung einer Verknüpfung mit einer Anwendung oder Webseite. Wenn du eine Verknüpfung zu einer Anwendung oder einer Webseite herstellst, wird dieser Zugriff auf allgemeine Informationen über dich eingeräumt. Der Begriff allgemeine Informationen umfasst deinen und deiner Freunde Namen, Profilbilder, Geschlecht, Nutzerkennnummer, Verbindungen sowie Inhalte, die unter Verwendung der Für-Jedermann-zugänglich-Einstellung mit anderen geteilt werden. Wir können Anwendungen und Webseiten, die durch Facebook unterstützt werden, Informationen über den Standort deines Computers oder Zugangsgeräts sowie dein Alter zur Verfügung stellen, damit diese angemessene Sicherheitsvorkehrungen umsetzen und die Verbreitung von altersgemäßen Inhalten kontrollieren können. Wenn die Anwendung oder Webseite weitere Informationen anfordert, wird nach deiner Erlaubnis für die Bereitstellung dieser Informationen gefragt.

Hier werden viel zu viele Daten preisgegeben – und darüber hinaus auch ungefragt Daten Dritter („deiner Freunde“). Das ist unzulässig. Stattdessen müsste jeder Nutzer selbst für jede Anwendung entscheiden können, welche Daten er welcher Anwendung zugänglich machen möchte. Ungefragt Daten von Dritten weiterzugeben ist eine absolute Unmöglichkeit.


“Jedermann”-Daten. Für “Jedermann” zugänglich gemachte Informationen sind allgemein verfügbare Daten wie zum Beispiel dein Name, dein Profilbild, und Verbindungen. Auf derartige Informationen kannbeispielsweise jedermann im Internet zugreifen (auch Personen, die nicht bei Facebook eingeloggt sind), und außerdem können diese Daten von Suchmaschinen Dritter indiziert sowie von uns und anderen ohne datenschutzbezogene Einschränkungen importiert, exportiert, weitergegeben und sonst weitergeleitet werden. Diese Informationen einschließlich deines Namens und deines Profilbildes können auch außerhalb von Facebook mit dir in Verbindung gebracht werden, nämlich zum Beispiel in allgemein zugänglichen Suchmaschinen oder wenn du andere Webseiten im Internet besuchst.

Facebook nimmt sich hier das Recht heraus, unter anderem Verbindungen zu Freunden jedermann zur Verfügung zu stellen. Selbst in einer betreiberfreundlichen Auslegung gäbe man Daten von Dritten preis – das ist schlicht unzulässig.

Wie deine Freunde dich leichter finden. [...] Wir arbeiten auch mit E-Mail- und Instant-Messaging-Anbietern zusammen, damit deren Nutzer leichter erkennen können, welche ihrer Kontakte auch bei Facebook sind. Auf diese Weise können wir bei diesen Nutzern Werbung für Facebook machen.

Auch das ist aus unserer Sicht ohne Einwilligung unzulässig.

Juristisch ebenfalls unhaltbar ist die folgende Änderungsklausel aus den Nutzungsbedingungen:  

Änderungen Wir können diese Erklärung verändern, wenn wir dich davon in Kenntnis setzen (durch das Posten der Änderung auf der „Site Governance“-Seite (Seite zur Regelung der Nutzung von Facebook)) und dir die Möglichkeit geben, diese Änderung zu kommentieren. Um über zukünftige Änderungen dieser Erklärung informiert zu werden, besuche unsere „Site Governance“-Seite und werde ein Fan dieser. Bei Änderungen der Abschnitte 7, 8, 9 und 11 (Abschnitte über Zahlungen, Anwendungsentwickler, Webseitenbetreiber und Werbetreibende), werden wir dich mindestens drei Tage im Voraus benachrichtigen. Bei allen anderen Änderungen wirst du von uns mindestens sieben Tage im Voraus benachrichtigt. Alle Kommentare müssen ausnahmslos auf der „Site Governance“-Seite hinterlassen werden.

Facebook muss nach Rechtslage alle Nutzer über Vertragsänderungen rechtzeitig informieren und eine Widerspruchsmöglichkeit einräumen. Erst Fan einer Seite werden zu müssen, von der man zuvor erst einmal erfahren müsste, entspricht nicht den gesetzlichen Verpflichtungen.  

Zusammengefasst lässt sich damit sagen: die geplanten Datenschutzbedingungen sind für Verbraucher absolut inakzeptabel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird auch weiterhin auf die Einhaltung geltenden Rechts pochen, fordert darüber hinaus aber auch jeden einzelnen Nutzer auf, Facebook seine Meinung deutlich zu sagen.

Facebook schreibt in seinen Nutzungsbedingungen: „Kein Teil dieser Vereinbarung soll uns an der Befolgung der Gesetze hindern.“ Genau das wird höchste Zeit: Facebook muss sich an Gesetze halten – und hat dafür noch einiges zu tun. Nutzer können und sollten auf der Facebook-Governance-Seite gegen die neuen aber auch die schon veröffentlichten Bedingungen protestieren.

  • 31. März 2010
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