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Stand: 16.06.2014
Was tun bei Abmahnungen?
Wie gehe ich mit einer Abmahnung um?

Abmahnungen

Abmahnungen, beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet, betreffen immer mehr Menschen. Inzwischen haben sich zahlreiche Kanzleien und Anwälte auf solche Abmahnungen spezialisiert und es ist ein lukrativer Markt entstanden, bei dem Verbraucher sich mit überzogenen Anwaltskosten und Forderungen auseinandersetzen müssen. Selbst Verbraucher, die keinen Computer oder DSL-Router haben oder Café-Betreiber, die ein WLAN anbieten, können von Abmahnungen betroffen sein. Hier gilt es in erster Linie, Ruhe zu bewahren, sich über die eigenen Rechte zu informieren und beraten zu lassen.

Probleme und Handlungsempfehlungen

Abmahnungen und falsche Forderungen

Vorsicht vor falschen Abmahnungen

Nicht immer ist eine Abmahnung echt. Trittbrettfahrer und Betrüger versuchen in den letzten Jahren verstärkt durch gefälschte Abmahnungen Geld von den Betroffenen zu erlangen. In der Regel werden solche gefälschten Abmahnungen per Mail an die Nutzer versandt. Schon hier sollte man stutzig werden. Denn Abmahnungen kommen für gewöhnlich per Post, da die Mailadresse den Abmahnanwälten meistens nicht vorliegt. Auch bei der Angabe eines Postfachs und eines Bankkontos im Ausland ist Vorsicht geboten. Informieren Sie sich daher ausführlich über den Versender einer Abmahnung. Daneben kann der Inhalt der Abmahnung selbst Aufschluss über die Echtheit geben.


Wie erkenne ich falsche Abmahnungen?

  • Werden ein konkreter Musik-Titel und ein konkreter Zeitpunkt für den Urheberrechtsverstoß angegeben? - In Abmahnungen werden immer die konkreten Inhalte der Urheberrechtsverletzungen benannt, da diese auch Einfluss auf den Streitwert haben. 
  • Existiert unter der angegebenen Adresse eine Kanzlei? – Eine Recherche im Handelsregister und ein Blick auf das Verzeichnis der zuständigen Rechtsanwaltskammer können beispielsweise schnell zeigen, ob das Anwaltsbüro tatsächlich existiert.  
  • Bestätigt die Suche nach dem Absender in Internet-Foren einen Betrugsverdacht?
Auf Abmahnungen sollte man unbedingt reagieren!

Reagieren statt Ignorieren

Verbraucher sollten Abmahnschreiben ernst nehmen und nach Prüfung der Echtheit unbedingt darauf reagieren. Betroffene sollten als erstes vorsorglich den beanstandeten Song oder Film aus dem Netz entfernen und sich dann schnellstmöglich rechtlichen Rat einholen. Hier können zum einen die Verbraucherzentralen oder aber Rechtsanwälte helfen. Denn nur ein Jurist kann beurteilen, ob der Anspruch überhaupt berechtigt ist und im Falle der Rechtmäßigkeit die Höhe der Anwaltsgebühren und des Schadensersatzes aushandeln sowie eine modifizierte Unterlassungserklärung verfassen.


Geht man nicht auf das erste Anschreiben ein, können schnell weitere Zahlungsaufforderungen sowie eine Erhöhung der angedrohten Strafzahlung folgen. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber eine kostspielige einstweilige Verfügung beantragen. Bei dieser Art von Verfahren wird der Beschuldigte nicht gehört, was seine Position deutlich schwächt.
Der richtige Anwalt bei Abmahnungen

Der richtige Anwalt

Bei der Suche nach juristischem Beistand ist unbedingt auf die Details der Vereinbarung der Beauftragung zu achten. Insbesondere das Honorar und zusätzliche Kosten sowie die Aufgaben des Anwalts sollten vorab geklärt werden. Verbraucher müssen an dieser Stelle abwägen, ob sich das Hinzuziehen eines Anwalts lohnt, wenn der Streitwert gering ist oder die Anwaltskosten diesen überschreitet. Entscheidet man sich für einen Anwalt, sollte dieser bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen unbedingt über eine Spezialisierung im Urheberrecht verfügen.

Die Unterlassungserklärung ist wichtig!

Die Unterlassungserklärung

Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung erklärt sich der Beschuldigte bereit, in Zukunft Urheberrechtsverletzungen gegen die abgemahnten Inhalte des Rechteinhabers zu unterlassen. Darüber hinaus enthalten die meisten Unterlassungserklärungen eine Vertragsstrafe, die fällig wird, wenn man gegen die unterschriebene Erklärung verstößt. Es sollte unbedingt eine eigene, modifizierte Unterlassungserklärung und nicht diejenige des Urhebers (häufig beiliegend im Anschreiben) genutzt werden. Wichtig hierbei ist, dass die Unterlassungserklärung per Einschreiben an den Rechteinhaber unter Wahrung der angegebenen Frist geschickt wird. Alternativ kann auch erst einmal eine Fristverlängerung beantragt werden.


Bei einer modifizierten Unterlassungserklärung ist bedeutsam, dass die Erklärung nicht zu weit formuliert ist, sondern sich nur auf die konkrete Verletzungshandlung bezieht. Erklären Sie sich also nur bereit, zukünftig zum Beispiel den oder die beanstandeten Songs nicht mehr in Tauschbörsen zu teilen. Ein allgemeines Filesharing-Verbot kann der Rechteinhaber nicht verlangen. Hat der Betroffene aber eine zu weit formulierte Unterlassungserklärung unterschrieben, ist er an diese auch gebunden.

 

Achten Sie darüber hinaus darauf, dass Sie sich mit der Unterlassungserklärung nicht verpflichten, die Anwaltskosten zu tragen oder Schadensersatz zu zahlen. Die Unterlassungserklärung dient ausschließlich dazu, verbindlich zu versichern, diese oder ähnliche Rechtsverletzungen nicht wieder vorzunehmen. Vorformulierte Verpflichtungen, Zahlungen anzuerkennen, sollten generell aus der Erklärung gestrichen werden.

Was sind Abmahnkosten?

Die Abmahnkosten

Abmahnkosten sind die Rechtsanwaltsgebühren, die der Rechteinhaber für seinen für die Abmahnung beauftragten Rechtsanwalt zahlen muss. Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Beschuldigte diese Kosten übernehmen. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber auch Schadensersatz verlangen. Der tatsächliche Schaden, der durch die Urheberrechtsverletzung entstanden ist, ist aber schwer nachzuweisen. Aus diesem Grund verzichten viele Rechteinhaber darauf beziehungsweise machen einige Rechteinhaber einen Pauschalbetrag von wenigen hundert Euro geltend.

Der Vergleich ist kein Schuldeingeständnis!

Der Vergleich

Der Beschuldigte hat das Recht, persönlich oder durch seinen Anwalt mit der abmahnenden Anwaltskanzlei in Verhandlung über die Kosten und andere Details zu gehen. Dies sollte unbedingt schriftlich getan werden. Ein Vergleich führt häufig dazu, dass weniger gezahlt werden muss oder die Unterlassungserklärung enger formuliert wird. Auch die Rechteinhaber selbst bieten in ihren Abmahn-Schreiben häufig schon einen Vergleich an. Auch diesen sollten Sie aber kritisch von einem Juristen prüfen lassen.

Elternhaftung bei Urheberrechtsverstößen der Kinder?

Haftungsgefahr!

Nicht immer ist der Abgemahnte auch derjenige, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Rechteinhaber können aber nur herausfinden, über wessen Anschluss die Rechtsverletzung begangen wurde. Häufig benutzen jedoch mehrere Personen denselben Internet-Anschluss, beispielsweise eine Familie oder eine Wohngemeinschaft. In solchen Fällen kann meist nicht geklärt werden, wer eine Datei unberechtigterweise in Tauschbörsen zur Verfügung gestellt hat, so dass der Anschlussinhaber zur Verantwortung gezogen wird.


Gerade Eltern traf dieses Problem besonders: Die meisten Gerichte gingen von einer sehr weitgehenden Sorgfaltspflicht der Eltern aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Eltern sind nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zu sperren. Wie Eltern sich nun verhalten sollten, erklärt das Blog der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke

 

Wer privat ein WLAN nutzt, sollte unbedingt darauf achten, dieses Netzwerk ausreichend zu sichern, um zu verhindern, dass Dritte „ungeladen“ mitsurfen. Das heißt: Verschlüsseln Sie ihr WLAN mit WPA2 und legen ein individuelles Passwort mit möglichst vielen Zeichen und Sonderzeichen an. Wer ein gänzlich ungesichertes Drahtlosnetzwerk nutzt und anderen ungewollt „bereitstellt“, kann für über diesen Zugang begangene Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

 

Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing hat erneut der Bundesgerichtshof (BGH) erwirkt. Dieser hatte bereits 2010 in einem viel diskutierten Urteil (BGH, Urteil vom 12.05.2012, ZR 121/08) entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses für Rechtsverletzungen Dritter haftet, wenn er seinen Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung gesichert hat. In einem weiteren Urteil (BGH, Urteil vom 8.1.2014, ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht als Störer haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Auch bei Wohngemeinschaften u.a. muss der Anschlussinhaber in einem Filesharing Verfahren nur vortragen, dass Dritte Zugriff auf den Anschluss hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen. In Frage kommt somit nur noch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers, falls dieser tatsächlich seinen Anschluss nicht ausreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat. 

Allgemeine Informationen

Abmahnung – Was ist das eigentlich?

Eine Abmahnung ist eine formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Eine Abmahnung enthält immer folgende Elemente: Darstellung des zu unterlassenden Sachverhalts Rechtliche Folgen der Verletzungshandlung Unterlassungsverpflichtungserklärung Frist zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung Aufforderung zur Zahlung der Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) Androhung rechtlicher Schritte Möglicherweise Vertragsstrafeversprechen

Ermittlung des Anschlussinhabers

Rechteinhaber lassen Filesharing-Systeme wie BitTorrent oder eDonkey systematisch danach durchsuchen, ob ihre Inhalte in Tauschbörsen angeboten werden. Ist das der Fall, werden die jeweilige IP-Adresse und der Zeitpunkt gespeichert. Wie Postleitzahlen in der realen Welt, sind die so genannten IP-Adressen notwendig, um die Daten dem richtigen Empfänger zuzustellen. Andersherum kann also eine IP-Adresse unter Umständen zum Anschlussinhaber zurückverfolgt werden. Aufgrund des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs können die Rechteinhaber dann vom Internet-Provider Auskunft darüber verlangen, welchem Anschlussinhaber die IP-Adresse zu dem Zeitpunkt gehörte, so dass der beauftragte Anwalt des Rechteinhabers die Abmahnung versenden kann. Ob eine Anfrage eines Rechteinhabers erfolgreich ist hängt von den Speicherfristen der Provider ab. Die meisten Provider speichern bis zu 7 Tage lang die IP-Adresse ihrer Kunden. Einige Anbieter löschen jedoch die IP-Adressen ihrer Kunden gleich nach der Beendung der Internetverbindung.

Begrenzung der Abmahnkosten

Der Gesetzgeber hat sich am 1. September 2008 entschlossen, in § 97a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen in sehr eng definierten Fällen auf eine Pauschale von maximal 100 Euro zu begrenzen. Dies gilt aber nur, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung handelt, in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Verbraucher, die häufig unwissentlich und ungewollt Urheberrechtsverletzungen begehen, sollten so vor überzogenen Abmahnkosten geschützt werden.


Die Praxis zeigt aber, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet auch nach Einführung der Regelung immer noch mit unverhältnismäßig hohen Anwaltskosten sanktioniert werden. Durchschnittlich werden im Rahmen eines für die Verbraucher scheinbar günstigen Vergleichsvorschlags Forderungen von 800 Euro geltend gemacht. Grund hierfür ist, dass die bisherige Deckelungsregelung nur greift, wenn eine Vielzahl von Voraussetzungen vorliegt. Außerdem ist der dringendste Fall massenhafter Abmahnungen - die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen – nicht ausdrücklich in den Gesetzesmaterialien genannt.

Materialien und Links

Abmahnung? Keine Panik! Unsere Checkliste hilft Ihnen, einige wichtige Dinge bei Abmahnungen richtig zu machen. Schritt für Schritt, zum Herunterladen und Ausdrucken.
Einen anschaulichen Überblick zu Musiktauschbörsen und Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bieten das Handbuch Filesharing zum kostenlosen Download sowie die FAQs zum Filesharing von Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Was macht der vzbv?

Der vzbv setzt sich für Verbraucher ein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich dafür ein, dass die massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die zunehmende Kriminalisierung von Verbrauchern ein Ende haben. Aus diesem Grund hat der vzbv ein Maßnahmenpaket erstellt, das aus Verbrauchersicht dringend erforderlich ist, damit Abmahnungen zukünftig keinen finanziellen Anreiz mehr bieten.  
Der vzbv setzt sich gegen Abmahnungen ein
Im Auftrag des vzbv hat das Büro für informationsrechtliche Expertise ein Rechtsgutachten verfasst. Es unterbreitet konkrete Vorschläge zur Lösung der aus Nutzersicht drängendsten urheberrechtlichen Probleme. Dazu zählt unter anderem auch die Verhältnismäßigkeit der Abmahngebühren bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Tauschbörsen. Darüber hinaus hat der vzbv ein Positionspapier aufgestellt, das die wesentlichen Forderungen aus Verbrauchersicht benennt. 
Online-Umfrage

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Wir suchen Erfahrungen mit ungewollten Kosten, die bei In-App-Käufen entstanden sind. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich drei Minuten Zeit zur Beantwortung unserer fünf Fragen nehmen würden.

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