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Stand: 16.04.2012
Facebook geht vor Gericht in Berufung und der vzbv bleibt dran

Facebook legt Berufung ein: Rechtsstreit mit Verbraucherschützern geht in die zweite Runde

Facebook hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 16 O 551/10) Berufung eingelegt. Gegenstand des Urteils waren der „Freundefinder“ sowie unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen. Da eine Begründung noch nicht vorliegt, bleibt abzuwarten, ob Facebook das Urteil im gesamten Umfang anfechten oder sich nur auf Teilaspekte beschränken wird. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Facebook legt Berufung ein

Freundefinder von Facebook liest Adressbuch aus

Der Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und Facebook geht damit in die nächste Runde. Die Verbraucherschützer vom vzbv warfen dem Sozialen Netzwerk Facebook vor, bei seinem „Freundefinder“ nicht klar genug zu kommunizieren, dass man bei Nutzung der Anwendung Facebook sein komplettes Adressbuch auslesen lässt. Hierdurch sind auch die persönlichen Daten unbeteiligter Dritter betroffen – ein Problem aus Sicht des Verbraucherschutzes. Die Richter gaben dem Verbraucherzentrale Bundesverband recht und forderten Facebook dazu auf, hier Abhilfe zu schaffen.    

Rechteabtretung im Kleingedruckten der AGBs

Weiterer Gegenstand der Klage waren die AGBs von Facebook. Im Kleingedruckten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen räumt sich Facebook ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten der Nutzer ein. Das Gerichtsurteil zog diese Praxis in Zweifel und urteilte, dass Facebook in Zukunft klarstellen müsse, welche urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse übertragen werden sollen. Eine derart weitgehende und unklare Übertragung der Rechte sei unzulässig.  

Das Datenschutzkarussell der Facebook-AGBs

Auch in Punkto Datenschutz gaben die Richter dem vzbv recht. Dem Gerichtsurteil zufolge müsste Facebook seine Einwilligungserklärung zur Nutzung der persönlichen Daten für Werbezwecke überarbeiten und auch die Informationspolitik bezüglich anstehender AGB-Änderungen transparent gestalten.  

 

Facebook hat sich mit der Berufung gegen das Gerichtsurteil zugleich auch gegen eine Kehrtwende in der Unternehmenspolitik in Sachen Datenschutz ausgesprochen. Nun muss wieder vor Gericht geklärt werden, ob das Urteil Bestand haben wird. Der vzbv wird auch in der nächsten Runde für eine Stärkung der Verbraucherrechte in Sozialen Netzwerken streiten. Es bleibt spannend.

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