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Stand: 26.09.2013
vzbv erhebt Klage gegen den Spielehersteller Valve

Update: vzbv erhebt Klage gegen den Spielehersteller Valve

Ein Spiel weiterverkaufen, weil man kein Interesse mehr daran hat? Bei Brettspielen kein Problem, bei vielen Online-Spielen aber schon. So auch bei dem Spielehersteller Valve, dessen Spiele in vielen Fällen wegen der Accountbindung an die hauseigene Plattform Steam nicht weiter gegeben werden dürfen. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 03.07.2012 auch eine Grundlage zur Stärkung der Rechte der Verbraucher im Online-Spielebereich geschaffen, in dem er den Weiterverkauf gebrauchter Software klar bejaht hat. Die Überlegungen des EuGH lassen sich aber nach Ansicht des vzbv auch auf den Weiterverkauf von Spieleraccounts übertragen, so dass der vzbv Klage gegen Valve vor dem Landgericht Berlin erhoben hat.

Valve sperrt sich nach wie vor gegen den Weiterverkauf gebrauchter Software

Teilerfolg bei AGB-Änderungen

Das gegen den Spielehersteller Valve im September eingeleitete Unterlassungsverfahren konnte nur teilweise erfolgreich abgeschlossen werden. Immerhin hat sich Valve dazu verpflichtet, die Nutzung der Steam-Plattform nicht automatisch von der Zustimmung der Spieler in die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhängig zu machen. Hier wird Valve ab dem 31.01.2013 andere Mechanismen als das seinerzeit in die Kritik geratene Pop-up-Fenster einführen.  

Valve besteht auf lebenslange Zwangsehe mit Steam

Keine Einigung konnte im Hinblick auf die Koppelung eines Spiels an die Online-Plattform Steam und die Nichtübertragbarkeit des Spieleraccounts auf Dritte erzielt werden. Valve hält nach wie vor an seinem Geschäftsmodell fest und verbietet in seinen Nutzungsbedingungen die Übertragung des Accounts an Dritte. Das hat zur Folge, dass zwar das gekaufte Spiel weiter gegeben oder verkauft werden kann, aber nicht der zwingend dazu gehörende Account, der für die Nutzung des Spiels unerlässlich ist.
In diesem Zusammenhang spielt es also auch keine Rolle, ob der Verbraucher ein Spiel auf einem Datenträger oder per Download kauft – er kann es faktisch nicht weiterverkaufen. Der vzbv hat aus diesem Grund im Januar 2013 Klage gegen den Spielehersteller Valve eingereicht, um zu erreichen, dass Verbraucher gebrauchte Online-Spiele tatsächlich weiterverkaufen dürfen. 

Voller Kaufpreis und nur halbes Eigentum?

Für Verbraucher sind die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten von Spiele-Software im Gegensatz zu Brett- oder Kartenspielen unverständlich. Bei beiden zahlt der Verbraucher schließlich den vollen Kaufpreis. Als Eigentümer des Brettspiels kann er es ohne Weiteres verschenken oder verkaufen oder anderen ein Nutzungsrecht einräumen. Diese Möglichkeiten bleiben ihm bei einer Spiele-Software oft verwehrt. Technische Hürden und das Verbot der Weitergabe und des Verkaufs hindern den Käufer einer Spiele-Software daran, mit seinem Eigentum zu verfahren wie er möchte.

EuGH Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher

Nach Auffassung des vzbv höhlt Valve durch das Verbot der Weitergabe des Benutzerkontos das vom Verbraucher erworbene eigentumsähnliche Recht unangemessen aus. Zwar entschied der Bundesgerichtshof (BGH) anlässlich einer Klage des vzbv bereits im Jahr 2010, dass es zulässig sei, dass ein für die Nutzung einer Software erforderlicher Spieleraccount nicht übertragbar ist. Durch das Urteil des EuGH , das den Weiterverkauf gebrauchter Software bejaht hat, sieht der vzbv nun einen Ansatz, durch die Gerichte und gegebenenfalls auch den BGH, den Sachverhalt neu beurteilen zu lassen. So würden die Rechte der Verbraucher auch im Online-Gebrauchtspielemarkt gestärkt.

 

Update vom 26.09.2013:

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin findet am 21.01.2014 statt. 

 

Update vom 31.01.2014:

Die Klage des vzbv gegen Valve wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.01.2014 abgewiesen. Weitere Ausführungen folgen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

  

Update vom 20.02.2014

In dem Rechtsstreit des vzbv gegen den Spielehersteller Valve liegt die Urteilsbegründung des LG Berlin vom 21.01.2014 (Az. 15 O 56/13) vor. Das Gericht hat die Klage des vzbv wegen des faktischen Ausschlusses des Weiterkaufs gebrauchter Software abgewiesen. Der vzbv prüft nun, ob gegen dieses Urteil Berufung eingelegt wird. 

 

Update vom 24.03.2014

Der vzbv hat mit Schreiben vom 13.03.2014 Berufung gegen das Urteil des LG Berlin eingelegt.

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