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Stand: 01.04.2014
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Aktuelle Meldungen

Was passiert in der digitalen Welt, was berührt die Verbraucherrechte? Wir berichten, was bemerkenswert ist, und geben Hinweise zum richtigen Verhalten.

Kein „Plan B“ für die europäische Datenschutzreform

Unter der Leitfrage, ob die ins Stocken geratene Reform einen „Plan B“ bräuchte, hatte Peter Schaar Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europaparlaments (Grüne), Hans-Heinrich von Knobloch vom Innenministerium, Judith Rauhofer von der Universität Edinburgh und Prof. Gerrit Hornung von der Universität Passau eingeladen. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Datenschutzverordnung zügig verabschiedet werden muss – und dabei besonders die Rechte der Bürger, Anwender und Verbraucher gestärkt werden müssen.

Datenschutzreform: ja, aber wann?

Jan Philipp Albrecht als Berichterstatter für das Europäische Parlament und wesentlich an der Aushandlung der Reform beteiligt, will die Reform noch in diesem Jahr verabschieden, immerhin haben sich sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament schon auf Kompromisse geeinigt. Hans-Heinrich von Knobloch sprach für die Bundesregierung davon, dass 2015 realistisch sei –mehr sei im Ministerrat nicht machbar, zumal die Bundesregierung an manchen Stellen noch grundsätzliche Zweifel hege. Die Ungeduld von vielen Seiten daran sei zwar berechtigt, aber eine harmonisierte Regelung, die Standards setzt und allen Bürgern, Verbrauchern und Wirtschaftsunternehmen Rechtssicherheit gewährleistet, brauche Zeit. Gleichzeitig stellte er in Frage, ob eine unmittelbar gültige Verordnung, die für alle 420 Millionen Menschen in Europa den gleichen Schutz gewähren würde, überhaupt das richtige Mittel für den Datenschutz sei.

Judith Rauhofer und Gerrit Hornung als Vertreter der Wissenschaft und datenschutzrechtlichen Praxis sahen die Vorschläge der Kommission und des Europaparlaments dagegen auf einem sehr guten Weg und teilten die grundsätzlichen Zweifel nicht. Die Wirtschaft brauche nicht noch mehr Spielräume. Hornung sprach sich viel mehr für einen verstärkten technischen Datenschutz aus, etwa durch Datenschutzaudits oder Gütesiegel und verwies auf den Ansatz, den das Europaparlament vor zwei Wochen in erster Lesung gebilligt hatte. Dort sind auch verbraucherfreundliche Symbole vorgesehen, die den Nutzern auf einen Blick signalisieren sollen, was mit ihren Daten passiert.

                                                                                                                  Der vzbv setzt sich seit Beginn der Verhandlungen für eine verbraucherfreundliche Datenschutzreform ein, die insbesondere den Grundsatz der Einwilligung stärkt und eine Profilbildung nur in Ausnahmefällen billigt. 

50 Apps unter der Lupe

App-Check – Was haben wir untersucht?

Als Kriterium für die Auswahl der 50 Apps dienten die „Top Charts“ des Google Play Stores, die in dem Zeitraum vom 24.02.2014 bis zum 05.03.2014 zum Herunterladen zur Verfügung standen. Die Auswahl war hierbei fast identisch mit den häufig im iTunes Store von Apple heruntergeladenen Apps. Bei der Auswahl handelte es sich, mit Ausnahme von 10 Apps aus anderen Kategorien, um kostenlose und kostenpflichtige Spiele-Apps. Die Untersuchung der Apps beschränkte sich in erster Linie auf Berechtigungen der Apps, denen der Nutzer vor dem Herunterladen zustimmen muss. Die einzelnen Berechtigungen umfassten unter anderem Zugriffe auf Kontaktlisten, Kalender und Standortdaten. Nicht untersucht wurde, ob die Apps außerhalb der vom Nutzer erteilten Berechtigungen, die Nutzerdaten tatsächlich auch anderweitig verwenden.

App-Berechtigungen – schwer verständlich

Der Google Play Store und der Apple iTunes Store unterscheiden sich stark in der Gestaltung der Zugriffsberechtigungen. Während Nutzer vor dem Herunterladen einer App im Google Play Store zuvor unterschiedlichen Zugriffsberechtigungen für die App-Nutzung zustimmen müssen, werden Apple-Nutzer vor dem Download von Apps weder vorab über etwaige Zugriffsrechte einer App informiert, noch können sie Zugriffsrechten zustimmen. Problematisch beim Google Play Stores ist, dass der Nutzer keine Möglichkeit hat, einzelne Zugriffsberechtigungen zu verweigern. Der Nutzer ist gezwungen den vom Anbieter dargestellten Berechtigungen im vollen Umfang zuzustimmen, oder von der Installation einer App Abstand zu nehmen. Demgegenüber wird beim Herunterladen einer App aus dem Apple-Store der Nutzer zwar zuvor nicht über die einzelne Berechtigungen informiert. Andererseits sind einige Berechtigungen wie Zugriff auf Standortdaten und Kontakte von vornherein deaktiviert und der Nutzer kann einzelnen Apps bestimmte Berechtigungen erteilen.

Die gesamte Überprüfung hat gezeigt, dass bestimmte Zugriffsberechtigungen für die Nutzung einer App aus Sicht des Projekts nicht immer erforderlich sind. Vor allem ist es für Verbraucher kaum zu erkennen, ob und welche Berechtigungen tatsächlich für die Nutzung der App notwendig sind. So möchte beispielsweise eine Spiele-App Zugriff auf die Standortdaten erhalten, damit sie Nutzern Orte in der Nähe anzeigen kann, an denen diese kostenlos Sternfrüchte erhalten. Ob das Nutzer wirklich brauchen?

Kontaktadressen - Nachfragen unerwünscht

Da nach Auffassung des Projekts nicht alle abgeforderten Zugriffsberechtigungen einleuchtend und nachvollziehbar sind, hat das Projekt alle 50 App-Anbieter versucht zu kontaktieren und um detaillierte Informationen im Hinblick auf die unterschiedlichen Berechtigungen gebeten. Auf der Seite des Google Play Stores waren für die einzelnen Apps Kontaktmöglichkeiten angegeben. Im Apple iTunes Store konnten vor dem Herunterladen einer App keine direkten Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher gefunden werden. Dort wird lediglich der Anbieter namentlich benannt. Die Hälfte der Anbieter ging bei unseren Nachfragen auf Tauchstation und reagierte gar nicht. Von der zweiten Hälfte waren nur vier halbwegs bis sehr gute verwertbare Antworten dabei. Alle anderen Anbieter verwiesen auf ihre teils unbrauchbaren Hilfsangebote und Kontaktformulare auf den eigenen Internetseiten, die wenig bis gar nichts mit der Fragestellung zu tun hatten.

Die angebotenen Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher laufen also meist faktisch ins Leere. Diese von sehr vielen App-Anbietern gelebte Praxis verdeutlicht, dass interessierte Verbraucher keine Chance haben, sich vor dem Herunterladen einer App weitere Informationen zum Beispiel zu Fragen des Datenschutzes oder über die Zugriffsrechte zu verschaffen.

Fast alle App-Anbieter sitzen im Ausland

Auffällig bei der Untersuchung war auch, dass die meisten App-Anbieter ihren Firmensitz im Ausland haben. Das ist für den Fall, dass ein Verbraucher beispielsweise Rechtsansprüche wegen ungewollter In-App-Käufe geltend machen will und sich daher einem erhöhten Prozesskostenrisikos aussetzt, nicht nur misslich, sondern hält Verbraucher auch von der Durchsetzung ihrer Ansprüche ab.

Fazit: App-Anbieter und Appstore-Betreiber müssen nachbessern

Für App-Anbieter muss daher gelten: Apps sollten sich generell nur die Zugriffsberechtigungen einräumen, die für die Nutzung der App erforderlich sind. Zwingende Zugriffsberechtigungen sind optisch hervorzuheben. Es muss dabei nicht nur aufgeführt werden, welche Berechtigungen benötigt werden, sondern auch zu welchem konkreten Zweck sie notwendig sind. Bei darüber hinaus gehenden Zugriffsberechtigungen muss der Nutzer die Möglichkeit haben, einzelne Berechtigungen zu verweigern, bzw. diese zu deaktivieren. App-Anbieter müssen zudem eine für Verbraucher einfach zugängliche Kontaktadresse zur Verfügung stellen, an die sie sich mit Fragen des Datenschutzes, Zugriffsberechtigungen, sonstigen Fragen und Streitigkeiten etc. wenden können. Es muss selbstverständlich sein, dass vor dem Herunterladen und der Installation einer App ein Impressum des verantwortlichen App-Anbieter vorhanden ist.

Nächste Runde: vzbv versus Facebook

App-Zentrum – Wo ist das Problem?

Facebook bietet seinen Nutzern auf seiner Plattform auch viele Dienste von Dritten an. Häufig sind dies Spiele, Gewinnspiele oder Umfragen. Im Juli 2012 hat Facebook ein so genanntes App-Zentrum eingerichtet, das alle angebotenen Apps nach Kategorien anzeigt. Seit dem wird im Gegensatz zu vorher, vor der Installation der App nicht mehr in einem Hinweisfenster angezeigt, auf welche Informationen des Nutzers die App zugreifen will. Im neuen App-Zentrum wird nun einfach zum Beispiel durch den Klick auf den Button "Spiel spielen" oder „An Handy laden“ die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und –weitergabe unterstellt. Nur unterhalb des Buttons findet sich in kleiner hellgrauer Schrift eine Auflistung der Nutzerdaten, die der App-Anbieter erheben und verwenden will. Dadurch wird aber bei den Nutzern der Eindruck erweckt, dass auf Basis dieser Hinweise die Datenverwendung durch Dritte grundsätzlich erlaubt sei und ihre Einwilligung gar nicht nötig wäre. Dies ist aber nicht richtig: eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte erfordert nach deutschem Recht eine bewusste und informierte Einwilligung des Nutzers. Von einer solchen Einwilligung kann nicht ausgegangen werden, wenn der Nutzer lediglich einen Button mit der Bezeichnung „Spiel spielen“ drückt. Besonders Kinder und Jugendliche werden damit in ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit ausgenutzt.

Nach unserer Auffassung verstößt Facebooks App-Zentrum damit sowohl gegen das Telemediengesetz als auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Versäumnisurteil gegen Facebook – wie konnte das passieren?

Grund genug für uns am 5.12.2012 erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin einzureichen, nachdem Facebook keine Unterlassungserklärung abgeben wollte. Facebook reagierte allerdings über Monate nicht auf die Klage und gab keine Klageerwiderung ab, so dass das Landgericht Berlin am 09.09.2013 durch ein Versäumnisurteil der Klage des vzbv stattgab. Kurz vor Ende der Einspruchsfrist von 3 Wochen wachte Facebook jedoch wieder auf und legte doch noch Einspruch gegen das Urteil ein. So werden wir am 28.10.2014 vor dem Landgericht Berlin über das App-Zentrum verhandeln. Über unsere Webseite und unsere Social Media Kanäle halten wir Sie über das Verfahren gerne weiter auf dem Laufenden. 

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