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Stand: 06.06.2013
Urheberrecht
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Urheberrecht

Wenn einem etwas gefällt, möchte man es oft auch an Freunde und Bekannte weitergeben. Die Digitalisierung hat dies sehr einfach gemacht. Mit wenigen Klicks lassen sich Texte, Fotos, aber auch Lieder, Kartenausschnitte und Filme im Internet weiterverteilen. Doch häufig ist das nicht erlaubt: Das Urheberrecht setzt dem Schranken. Und gleichzeitig schützt es auch jeden, der selbst kreativ ist.

Allgemeine Informationen

Der Urheber und sein Werk

Das Urheberrecht ist für jeden da, der Texte, Bilder, Fotos, Filme oder auch Computerprogramme erstellt - unabhängig von einer Registrierung oder anderen Formalitäten. Der Gesetzgeber hat mit dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) hierfür die gesetzliche Basis geschaffen. Die Grundidee: Wer etwas schafft, soll über die Verwendung entscheiden und auch entlohnt werden. Doch nicht alles ist absolut geschützt.


Das Urheberrechtsgesetz schützt neben den klassischen Werken wie Filme, Bücher und Musikstücke auch Software und Computeranimationen etc. Die Idee hingegen, beispielsweise einen bestimmten Film zu drehen, ist nicht schützenswert. Die Abgrenzung zur reinen Idee ist aber häufig sehr schwierig und muss für jedes Werk im Einzelfall nachgewiesen werden. Darüber hinaus sind nur solche Werke geschützt, die ausreichend Kreativität aufweisen. So ist ein einzelner Akkord nicht geschützt, ein gesamtes Lied hingegen schon. Der Schutz beginnt mit der Schaffung des Werkes und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Einschränkung des Urheberrechts - Privatkopie

Die Hoheit des Urhebers über die Verwendung seines Werkes ist nicht schrankenlos. Im Interesse der Allgemeinheit darf ein Werk teilweise genutzt werden, ohne dass der Urheber zustimmen muss. So kann ein Nutzer beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen ein Werk zu privaten Zwecken kopieren. Allerdings ist dies ohne Zustimmung des Urhebers nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig.


So darf die Vorlage für die Kopie nicht aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen. Das meint zum Beispiel illegal in Tauschbörsen zum Herunterladen eingestellte Dateien wie den erst nächste Woche erscheinenden Hollywoodfilm. Außerdem dürfen die Originale keinen Kopierschutz haben. Den müsste man knacken, und das wäre illegal. Es gibt nämlich kein "Recht auf Privatkopie", das heißt beim Kauf einer CD, die mit einem Kopierschutz versehen ist, kann man nicht darauf bestehen, sich eine Kopie für das Auto anfertigen zu können. Weiter darf die Kopie nur zum privaten Gebrauch, zum Beispiel für den CD-Player im Fahrzeug, angefertigt werden oder für enge Verwandte und Freunde. Wann noch ein privater Gebrauch vorliegt und wann nicht, ist nur schwer zu beantworten. Allerdings kann es schon in einer Wohngemeinschaft zweifelhaft sein, ob die persönliche Beziehung eng genug ist, um eine Privatkopie zu rechtfertigen. Und zu guter Letzt darf die Kopie nicht zum Geldverdienen genutzt oder öffentlich vorgeführt werden.

 

Die Regelung der Privatkopie gilt nicht für Computerprogramme, Betriebssysteme oder Spiele. Es ist also Vorsicht geboten: Wenn man beispielsweise das Programm Exel kopiert, selbst wenn es nur für den privaten Gebrauch ist, liegt ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Einzige Ausnahme ist die Sicherungskopie. Diese darf nur durch die Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, erstellt werden und muss für die Sicherung einer zukünftigen Benutzung erforderlich sein.

Einschränkung des Urheberrechts - Erschöpfungsgrundsatz

Das Recht des Urhebers wird auch durch den so genannten Erschöpfungsgrundsatz eingeschränkt. Dieser besagt, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, sobald er oder ein anderer mit seiner Zustimmung das Werk erstmalig in den Verkehr gebracht hat. Dies gilt allerdings nur für körperliche Werke. Demnach darf ein erworbenes Buch weiterverkauft werden, ohne dass der Urheber (Autor, Musikproduzent) dagegen etwas machen kann. Anders und nicht unumstritten gestaltet sich die Rechtslage bei digitalen Werken wie aus dem Internet legal heruntergeladene Musikstücke, Hörbücher oder Software. Hier findet der Erschöpfungsgrundsatz keine Anwendung, mit der Folge, dass digitale erworbene Werke grundsätzlich nicht weiterverkauft werden dürfen.


In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2012 den Weiterverkauf von gebrauchter Software, die durch Herunterladen von einer Webseite erworben wurde, klar bejaht. Das Urteil gilt zwar nicht unmittelbar für den Weiterverkauf anderer digitaler Güter, wie zum Beispiel MP3-Dateien oder eBooks, die Überlegungen des EuGH lassen sich aber auch darauf übertragen.

Einschränkung des Urheberrechts - Kopierschutzmaßnahmen

Für Verbraucher ärgerlich sind restriktive Kopierschutzmechanismen: Insbesondere Musik und Filme, aber auch eBooks werden häufig nur mit Kopierschutz angeboten. Diese sollen verhindern, dass die Inhalte nicht ohne Zustimmung des Urhebers weiterverbreitet werden. Leider ist es dann auch nicht möglich, sich eine private Kopie anzufertigen, weil der Kopierschutz nicht umgangen werden darf.


Viele Programme wie Apple iTunes oder Windows Media Player unterstützen das "Digitale Rechte-Management" (DRM). Das DRM hängt digitalen Inhalten Informationen an, die bestimmen, was Nutzer machen dürfen. So sorgt es beispielsweise dafür, dass Dateien im Regelfall nur auf einer begrenzten Anzahl von Geräten, wie PCs, Handys oder MP3-Player gleichzeitig abrufbar sind oder es regelt, wie oft ein Song aus dem Internet heruntergeladen werden darf. Damit eine solche Kontrolle funktioniert, muss der Inhalt verschlüsselt werden. Das Programm, das den Inhalt wieder entschlüsselt, kontrolliert auch, welche jeweiligen Rechte der Nutzer an dem Inhalt hat.

 

Viele Nutzer merken diese Einschränkungen aber gar nicht, weil sie entweder nur Dateien nutzen, die nicht verschlüsselt sind oder weil das DRM-System ihnen so viele Rechte einräumt, dass sie an keine Grenzen gelangen. Wenn aber der Nutzer beispielsweise die maximale Anzahl erlaubter Geräte verwendet hat und dann der MP3-Player das Zeitliche segnet, sind die Dateien wert- und nutzlos.

 

Wer sich das ersparen möchte, sollte vor dem Kauf von kopiergeschützten Inhalten stets prüfen, ob ein anderer – vielleicht etwas teurerer – Anbieter nicht die gleichen Inhalte ohne Kopierschutz anbietet. Im Musikbereich verzichten daher viele Anbieter heute auf das Verwenden von DRM und setzen stattdessen auf die Verwendung von so genannten Digitalen Wasserzeichen. Beim Kaufvorgang wird in der gekauften Datei an Stellen, an denen man dies nicht hören kann, eine Art Identifikationsnummer eingebaut. Anhand dieser kann der Hersteller im Zweifel zurückverfolgen, wer die Datei ursprünglich erworben hat. Diese Methode wirft jedoch wiederum datenschutzrechtliche Probleme auf.

Nutzungsrechte des Urhebers

Der Urheber selbst bestimmt, wer sein Werk veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten oder bearbeiten darf. Er kann anderen Nutzungsrechte an seinem Werk einräumen, zum Beispiel einer Zeitung den Abdruck oder für einen Film die Verwendung eines Musikstücks erlauben. So kann ein Buchautor beispielsweise bestimmen, dass sein Verlag das Buch nur in Deutschland herstellen und verkaufen darf. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass zum Beispiel ein Musiker einer politisch extremen Partei verbieten kann, mit seiner Musik zu werben. Ebenso für Verbraucher, die Soziale Netzwerke und Internetangebote für private Zwecke nutzen, kann das Nutzungsrecht an den eigenen Inhalten wichtig sein.


Verbraucher, die selbst Inhalte erstellen, sollten auch auf ihre Nutzungsrechte achten: Manche Betreiber von Sozialen Netzwerken räumen sich über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) umfassende Rechte an den eingestellten Inhalten ihrer Nutzer ein. So können die Familienfotos oder lustige Handyvideos, die eigentlich nur für Freunde veröffentlicht werden sollten, auch für Werbung auf der Plattform genutzt werden.

Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften sind Vereinigungen von Urhebern und Inhabern von Leistungsschutzrechten. Ein Beispiel hierfür ist die GEMA oder die VG Wort. Urheber können diese mit der treuhänderischen Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen. In der Praxis erleichtert dies die oft aufwendige Vergabe von Nutzungsrechten, beispielsweise dem Aufführungsrecht an einem Theater- oder Musikstück. Das Geld, welches die Verwertungsgesellschaften durch die Verwertung der wahrgenommenen Rechte erwirtschaften, fließt mithilfe von Verteilungsschlüsseln wieder an die Urheber zurück.


Verwertungsgesellschaften spezialisieren sich meistens auf einen bestimmten Bereich. Für Musik ist die GEMA zuständig, bei Text die VG Wort und bei Bildern die VG Bild-Kunst. In Deutschland gibt es insgesamt 12 Verwertungsgesellschaften. In ihrem Bereich haben sie eine Monopolstellung, deshalb unterliegen sie der staatlichen Aufsicht.

Creative Commons

Dem Urheber steht es frei auf einen Teil seiner Rechte zu verzichten und sich eigene Bedingungen für die Nutzungsrechte an seinem Werk zu überlegen. Manche Urheber möchten mehr Freiheiten an ihren Werken gewähren, als das Urheberrechtsgesetz vorsieht. Ein Beispiel hierfür wäre die Einräumung umfassender Nutzungsrechte an die Allgemeinheit, bei der lediglich das Namensnennungsrecht beibehalten wird.


Mithilfe von Lizenzverträgen kann jeder Urheber Nutzungsrechte nach seinen eigenen Wünschen gestalten. Standardlizenzen, die jedermann verwenden kann, sind die so genannten Creative Commons Lizenzen. Derzeit gibt es 6 verschiedene Lizenztypen zwischen denen gewählt werden kann. Dies hat unter anderem den Vorteil, dass das Werk für viele zugänglich wird und andere damit und daran arbeiten können. Eine kommerzielle Nutzung durch andere kann auf Wunsch ausgeschlossen werden, ebenso wie die Veränderung der Werke.

Probleme und Handlungsempfehlungen

Links und Einbettung

Einem Bundesgerichtshofurteil zufolge sind Links auf Inhalte keine Verstöße gegen das Urheberrecht, unabhängig von sonstigen Haftungsfragen und Rechtsansprüchen. Wer also auf seiner eigenen Webseite auf einen interessanten Artikel verweisen möchte, kann dies tun, in dem er einen Link setzt. Hingegen gibt es zum Einbetten von Inhalten wie zum Beispiel Videos („Embedden“) in die eigene Website bis heute keine abschließende Klärung der Rechtslage, so dass hier zur Vorsicht geraten werden muss.


Klar unzulässig ist die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke in einem eigenen Werk, wie zum Beispiel einer Webseite (Framing), ohne Zustimmung des Urhebers. Ein weiterer klassischer Fall ist die Nutzung fremden Bildmaterials im Zusammenhang mit privaten Verkäufen. So ist tunlichst davon abzuraten beispielsweise beim Verkauf von Spielzeug oder Elektroartikel die Originalfotos der Hersteller zu verwenden. Derartige Verstöße werden rigoros von den Herstellern/ Urhebern verfolgt.

Remix und Weiterverwendung

Urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bearbeiten, ohne sie anderen zugänglich zu machen, ist grundsätzlich erlaubt. Bei der Verbreitung von Remixen bestehender urheberrechtlich geschützter Werke gibt es jedoch deutliche Einschränkungen. Unter bestimmten Umständen darf aber auch ein bearbeitetes Werk ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden: Wenn nachweislich eine Neuschöpfung geschaffen wurde.


So kann es zulässig sein, längere Passagen eines Textes zu übernehmen, wenn dadurch ein neues Werk entsteht und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorlage stattgefunden hat. Dies ist jedoch vom Einzelfall abhängig und damit für den juristischen Laien schwierig zu beurteilen. Der sichere Weg ist daher die Einholung der Erlaubnis zur Veröffentlichung. Sonst riskieren Verbraucher eine Abmahnung.

Materialien und Links

Icon_Urheberrecht
Weiterführende Informationen finden Sie auf dem unabhängigen Informationsportal iRights.
Icon_PDF
Informationen zu Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Internet gibt die Broschüre von klicksafe und iRights.info.
Icon_PDF
Wie man ohne Reinfall Dateien aus dem Netz herunterlädt, verrät Ihnen die Broschüre von klicksafe und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Symbol für PDF
Der Blog www.rechtambild.de bietet umfangreiche Informationen über das Urheber- und Fotorecht, besonders für Fotografen.

Was macht der vzbv?

Logo vzbv

Abmahnaktion eBooks

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Februar 2010 neun Anbieter von ebooks wegen benachteiligender Geschäftsbedingungen abgemahnt und zur Änderung aufgefordert.

In fünf Fällen gaben die Betreiber eine Unterlassungserklärung ab, in vier Fällen wurde Klage eingereicht, wobei ein Verfahren bereits gerichtlich abgeschlossen und ein Verfahren eingestellt wurde. 

Logo des vzbv

vzbv fordert nutzerfreundliches Urheberrecht

Im Auftrag des vzbv hat das Büro für informationsrechtliche Expertise ein Rechtsgutachten verfasst. Es unterbreitet konkrete Vorschläge zur Lösung der aus Nutzersicht drängendsten urheberrechtlichen Probleme. Dazu zählen unter anderem die Unterbindung von Privatkopien, das Verbot zur Weiterveräußerung digitaler Werke oder die Abmahngebühren bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Tauschbörsen.

Darüber hinaus hat der vzbv zusammen mit dem Verbraucherschutzministerium Baden-Württemberg ein Positionspapier aufgestellt, dass die wesentlichen Forderungen aus Verbrauchersicht benennt.

 

 

Aktuelles

16.06.2014

Kurz betrachtet, flüchtig gespeichert oder kopiert?

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Wer geschützte Werke im Web nur „betrachtet“, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dabei geht es auch ums Streamen oder Cachen. Der Fall drehte sich zwar um Zeitungen, die ähnlich wie Filme im Cache abgelegt werden können, hat aber grundsätzliche Bedeutung.
23.04.2014

Don Quijotes Erben – von digitaler Einzäunung und Lesekomfort bei E-Book-Readern

Der tragische Romanheld Don Quijote wird verrückt und kämpft gegen Windmühlen und Schafherden, weil er zu viele Ritterromane gelesen hatte. Was Miguel de Cervantes trauriger Ritter nur im vollgepackten Lesezimmer bei Kerzenschein konnte, ist heute dank moderne Technik sehr viel einfacher geworden: E-Book-Reader können mehrere Tausend Bände speichern und sind dabei fast federleicht. Grund genug, zum Welttag des Buches und des Urheberrechts, Cervantes Todestag, sich E-Book-Reader mal genauer anzuschauen.
09.04.2014

Umfrage zu Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Hatten Sie schon einmal eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Briefkasten? Auf den Schock folgt oft der Ärger. Denn Abmahnungen sind teuer. Die Forderungen und Anwaltsgebühren sind häufig überzogen und stehen oft in keinem Verhältnis zum Aufwand. Die Verbraucherzentralen der Länder möchten zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einer Umfrage herausfinden, ob unverhältnismäßige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer noch ein Problem für Verbraucher sind.
07.03.2014

Smarte neue Verbraucherwelt?: Keynote von Cory Doctorow

In den kommenden Tagen wollen wir Ihnen die Referenten unserer Veranstaltung zum Weltverbrauchertag 2014 „Smarte neue Verbraucherwelt?“ am 13. März 2014 vorstellen. Die Keynote der Veranstaltung hält der Science-Fiction-Romanautor, Blogger und Technologie-Aktivist Cory Doctorow mit dem Titel „I Can‘t Let You Do That Dave: How to break the Internet, destroy democracy and enslave the human race (or not)“. 
20.01.2014

Gebrauchtmarkt für Software - wirtschaftlich unmöglich?

An Gegenständen des täglichen Lebens nagen unweigerlich die Zeichen der Zeit. Bücher vergilben haben Eselsohren, Spielkarten sind abgegriffen und Musik-CD´s bekommen Kratzer. Wenn ein gebrauchter Gegenstand verkauft wird, spiegelt sich dieser Qualitätsverlust unweigerlich im Preis wider. Doch wie sieht es bei digitalen Produkten wie Software aus? Computerspiele, eBooks oder MP3 nutzen sich nicht ab. Solche Software kann theoretisch mangels Qualitätsverlusts unzählige Male weiterverkauft werden. Softwarehersteller verhindern daher oft die weitere Nutzung durch lizenzrechtliche Vorgaben. Doch gibt es wirklich stichhaltige Gründe, die gegen den Weiterverkauf gebrauchter Software sprechen? Der Verbraucherzentrale Bundesverband sagt „Nein“. 
Online-Umfrage

Online-Umfrage zu In-App-Käufen

Wir suchen Erfahrungen mit ungewollten Kosten, die bei In-App-Käufen entstanden sind. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich drei Minuten Zeit zur Beantwortung unserer fünf Fragen nehmen würden.

Danke, Ihr Surfer-haben-Rechte-Team.

Bewertungsportale im Internet

Urheber: Claus Worenski

Internetalltag im Film

Urheber: Claus Worenski

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